Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte den Brettenbachübergang zwischen Busbahnhof
und Güterareal-Parkplatz sicherer gestalten. Seit längerem sei die vorhandene
einspurige Brücke über den Brettenbach zwischen Güterbahnareal und Busbahnhof
ein Gefahrenpunkt, so SPD-Gemeinderat Johannes Fechner. Weil sich auf dieser
schmalen und engen Brücke (Johanna-Fahlmer-Brücke) Fahrradfahrer, Fußgänger und
Autos oft gleichzeitig drängen, hält die SPD es für notwendig, diese
Verkehrsströme zu entzerren. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat deshalb bei der
Stadtverwaltung beantragt, im Technischen Ausschuß darzustellen, wie und zu
welchen Kosten ein zusätzlicher Steg für Fußgänger und Radfahrer über den
Brettenbach zwischen Busbahnhof und Parkplatz Güterbahnareal errichtet werden
kann. Für die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern ist diese
zusätzliche Brettenbachbrücke für die SPD erforderlich.
Vehement sprach sich Nikolaus von Gayling, FDP, für das Ende der Atomerergie auf der vom SPD-Ortsverein Emmendingen initiierten und zusammen mit "Die Grünen", "BUND", "Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen" und dem "evangelischen Kirchengemeinderat von Emmendingen" jeden Montag durchgeführten Montagsdemos gegen die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken aus.
Vor einer Woche wurde die Zeit in Baden-Württemberg umgestellt. Uns allen herzlichen Glückwunsch dazu! Der dickste Klotz ist aus dem Weg geräumt! Das hätte ich schon gerne zweideutig verstanden… Die Störenfriede, die mit ihrer Landespolitik die Energiewende blockiert haben, die dafür gesorgt haben dass Baden-Württemberg bei der Windkraft die rote Laterne hält, stehen bald nicht mehr im Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mit großer Bestürzung und Trauer verfolgen sicher wir alle die schrecklichen Nachrichten aus Japan. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen und Freunden, den Verletzten und allen anderen Geschädigten. „Schweigeminute“
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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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