SPD Emmendingen

Fraktionsanträge

05.07.2021: Klimaschutz im Haushalt verankern

1) Die Verwaltung wird beauftragt den Haushaltsplan ab dem Jahr 2022 um eine gesonderte Auflistung fortlaufender und einmaliger Aufwendungen für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu ergänzen. Diese Auflistung soll Maßnahmen enthalten, die

  • zu einer Reduzierung des Treibhausgasausstoßes führen (bezogen auf die Gemeinde selbst oder auf Dritte) und zur Entnahme von Treibhausgasen aus der Atmosphäre beitragen,
  • die Bekämpfung der Folgen von klimabedingten Wetterereignissen zum Ziel haben (z.B. durch Errichtung von Wasserrückhaltebecken, welche die Gefahr von Überschwemmungen reduzieren und in Trockenperioden Wasser zum Gießen bereitstellen.).

(2) Im Haushaltsplan für 2022 sind etwa 0,5% der ordentlichen Aufwendungen für Klimaschutz und Klimaanpassung vorzusehen. Die Höhe der bereitgestellten Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung ist hierbei ohne die zu erwartenden Fördermittel zu rechnen.

3) Die Gemeindevertretung erklärt ihre Absicht, auch im Durchschnitt der weiteren Haushaltsjahre der aktuellen Wahlperiode (bis einschließlich 2024) mindestens 0,5% der ordentlichen Aufwendungen für Klimaschutz und Klimaanpassung aufzubringen

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Beschluss vom 24. März 2021 unmissverständlich festgestellt, dass der Staat durch Art. 20a des Grundgesetzes zum Klimaschutz – und auch zur Herstellung von Klimaneutralität – verpflichtet ist. Schon 2007 hat Bundeskanzlerin Merkel die zentrale Bedeutung des Klimaschutzes hervorgehoben: „Ein Weiter-So gibt es nicht. Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts.“

Leider gab es trotz dieser Einsichten bis heute in zu vielen klimaschutzrelevanten Bereichen zu wenig Veränderungen. Der vorliegende Antrag soll für Emmendingen ein klares Signal setzen: Wir verlassen den Pfad des „Weiter-So“ und erhöhen unsere Anstrengungen weiter.

Zunächst soll der Haushaltsplan der Gemeinde um eine Auflistung der Maßnahmen im Bereich „Klimaschutz/Klimaanpassung“ ergänzt werden. Durch die Schaffung einer gesonderten Aufführung wird die Transparenz über Aufwendungen und Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes erhöht. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine fundierte politische und öffentliche Debatte. Die Festlegung der Aufwendungen für Klimaschutz und Klimaanpassung auf 0,5% der ordentlichen Aufwendungen gibt der Verwaltung Planungssicherheit. Sie ist außerdem ein wichtiges Signal dafür, dass die Emmendinger Gemeindevertretung es ernst meint mit dem Klimaschutz und damit auch mit dem Schutz der Freiheitsrechte und der Lebenschancen der heute jungen Generation. Hierfür sollten wir als Kommune bereit sein, wenigstens 50 Cent von 100 ausgegebenen Euros aufzuwenden. Schließlich können Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung sich für unsere Gemeinde auch wirtschaftlich bezahlt machen. Durch die derzeit sehr hohen Fördermöglichkeiten bei kommunalen Klimaschutzmaßnahmen können wir durch unsere eingesetzten Mittel wahrscheinlich hohe Summen an Fördermitteln generieren, gerade als „Klimakommune“. Setzen wir diese Mittel klug ein, kann uns dies mittelfristig erhebliche Einsparungen ermöglichen.

Hierzu eine überschlägige Rechnung:

0,5% der Haushaltsaufwendungen entsprechen mit Blick auf den Haushaltsplan für 2022 ca. 350.000 €. Investieren wir in den Folgejahren bis 2024, wie im Antrag gefordert, einen ähnlich hohen Betrag in Klimaschutzmaßnahmen, entspräche das einem Gesamtbetrag von ca. 1,1 Millionen € bis 2024.

Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Bereich zielen häufig auf einen energieeffizienteren und

sparsameren Betrieb von gemeindeeigenen Gebäuden, Fahrzeugen und Einrichtungen. Im Jahr 2021 gibt Emmendingen erhebliche Summen für den Bereich Energie (Strom, Gas, Heizöl, Treibstoffe, Wasser, Abwasser) aus. Gerade vor dem Hintergrund der ambitionierteren neuen Klimaziele ist hier in den nächsten Jahren mit einem nicht unerheblichen Anwachsen der Kosten zu rechnen. Selbst wenn wir die Ausgaben der Gemeinde für den Bereich Energie durch unsere Klimaschutzmaßnahmen um lediglich 20% senken können und wenn die Energiepreise jährlich um nur 2,5% steigen, ergibt sich daraus im Laufe der Zeit ein Einsparpotential, welches die Summe von 1,1 Mio. übersteigen dürfte.

22.11.2021: Inventarisierung und Analyse von Dachflächen für Solarsysteme

Die Stadt Emmendingen setzt das Pilotprojekt von Greenventory zur Inventarisierung und Analyse von Dachflächen für Solarsysteme in der Großen Kreisstadt um. Die Kosten in Höhe von ca. einem EURO pro Einwohner werden aus dem SPD-Antrag zum Haushalt „Klimaschutz im Haushalt verankern, 0520-4/21“ gedeckt.

Begründung:

Das Unternehmen „Greenventory“ (greenventory.de) hat eine Software zur Feststellung der Potenziale von Dachflächen für Solarsystem entwickelt. Mittels Satellitenaufnahmen werden Dachflächen von Gebäuden erfasst und ihr Potenzial für Solaranlagen analysiert und inventarisiert. Mit Hilfe des leicht bedienbaren Webtools können die Gebäudebesitzer mit wenigen Klicks sehen, ob sich auf ihrem Dach eine Photovoltaikanlage rechnet oder nicht. Dadurch wird die Bereitschaft zur Installation von Photovoltaikanlagen zur dezentralen und CO²-neutralen Energieversorgung von Privathaushalten gefördert. Greenventory ist ein High-Tech Startup aus Freiburg, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Energiewende in die Städte zu bringen. Mit der Software wird eine Vielzahl an Datenquellen zusammengeführt, ausgewertet und eine gebäudescharfe Datengrundlage zum Energiesystem aufgebaut. Damit kann die notwendige Entscheidungs- und Datengrundlage erstellt werden, um eine vorausschauende Planung von Energiesystemen zu ermöglichen. 

SPD newsletter

Hier bestellen

Unterstützen Sie unsere Arbeit

Wollen Sie unsere Arbeit unterstützen, treten Sie ein, spenden Sie oder sagen Sie uns Ihre Meinung.

Immer aktuell

28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Wetter-Online

Counter

Besucher:469896
Heute:30
Online:3