SPD Emmendingen

Fraktionsanträge

05.07.2021: Klimaschutz im Haushalt verankern

1) Die Verwaltung wird beauftragt den Haushaltsplan ab dem Jahr 2022 um eine gesonderte Auflistung fortlaufender und einmaliger Aufwendungen für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu ergänzen. Diese Auflistung soll Maßnahmen enthalten, die

  • zu einer Reduzierung des Treibhausgasausstoßes führen (bezogen auf die Gemeinde selbst oder auf Dritte) und zur Entnahme von Treibhausgasen aus der Atmosphäre beitragen,
  • die Bekämpfung der Folgen von klimabedingten Wetterereignissen zum Ziel haben (z.B. durch Errichtung von Wasserrückhaltebecken, welche die Gefahr von Überschwemmungen reduzieren und in Trockenperioden Wasser zum Gießen bereitstellen.).

(2) Im Haushaltsplan für 2022 sind etwa 0,5% der ordentlichen Aufwendungen für Klimaschutz und Klimaanpassung vorzusehen. Die Höhe der bereitgestellten Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung ist hierbei ohne die zu erwartenden Fördermittel zu rechnen.

3) Die Gemeindevertretung erklärt ihre Absicht, auch im Durchschnitt der weiteren Haushaltsjahre der aktuellen Wahlperiode (bis einschließlich 2024) mindestens 0,5% der ordentlichen Aufwendungen für Klimaschutz und Klimaanpassung aufzubringen

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Beschluss vom 24. März 2021 unmissverständlich festgestellt, dass der Staat durch Art. 20a des Grundgesetzes zum Klimaschutz – und auch zur Herstellung von Klimaneutralität – verpflichtet ist. Schon 2007 hat Bundeskanzlerin Merkel die zentrale Bedeutung des Klimaschutzes hervorgehoben: „Ein Weiter-So gibt es nicht. Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts.“

Leider gab es trotz dieser Einsichten bis heute in zu vielen klimaschutzrelevanten Bereichen zu wenig Veränderungen. Der vorliegende Antrag soll für Emmendingen ein klares Signal setzen: Wir verlassen den Pfad des „Weiter-So“ und erhöhen unsere Anstrengungen weiter.

Zunächst soll der Haushaltsplan der Gemeinde um eine Auflistung der Maßnahmen im Bereich „Klimaschutz/Klimaanpassung“ ergänzt werden. Durch die Schaffung einer gesonderten Aufführung wird die Transparenz über Aufwendungen und Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes erhöht. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine fundierte politische und öffentliche Debatte. Die Festlegung der Aufwendungen für Klimaschutz und Klimaanpassung auf 0,5% der ordentlichen Aufwendungen gibt der Verwaltung Planungssicherheit. Sie ist außerdem ein wichtiges Signal dafür, dass die Emmendinger Gemeindevertretung es ernst meint mit dem Klimaschutz und damit auch mit dem Schutz der Freiheitsrechte und der Lebenschancen der heute jungen Generation. Hierfür sollten wir als Kommune bereit sein, wenigstens 50 Cent von 100 ausgegebenen Euros aufzuwenden. Schließlich können Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung sich für unsere Gemeinde auch wirtschaftlich bezahlt machen. Durch die derzeit sehr hohen Fördermöglichkeiten bei kommunalen Klimaschutzmaßnahmen können wir durch unsere eingesetzten Mittel wahrscheinlich hohe Summen an Fördermitteln generieren, gerade als „Klimakommune“. Setzen wir diese Mittel klug ein, kann uns dies mittelfristig erhebliche Einsparungen ermöglichen.

Hierzu eine überschlägige Rechnung:

0,5% der Haushaltsaufwendungen entsprechen mit Blick auf den Haushaltsplan für 2022 ca. 350.000 €. Investieren wir in den Folgejahren bis 2024, wie im Antrag gefordert, einen ähnlich hohen Betrag in Klimaschutzmaßnahmen, entspräche das einem Gesamtbetrag von ca. 1,1 Millionen € bis 2024.

Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Bereich zielen häufig auf einen energieeffizienteren und

sparsameren Betrieb von gemeindeeigenen Gebäuden, Fahrzeugen und Einrichtungen. Im Jahr 2021 gibt Emmendingen erhebliche Summen für den Bereich Energie (Strom, Gas, Heizöl, Treibstoffe, Wasser, Abwasser) aus. Gerade vor dem Hintergrund der ambitionierteren neuen Klimaziele ist hier in den nächsten Jahren mit einem nicht unerheblichen Anwachsen der Kosten zu rechnen. Selbst wenn wir die Ausgaben der Gemeinde für den Bereich Energie durch unsere Klimaschutzmaßnahmen um lediglich 20% senken können und wenn die Energiepreise jährlich um nur 2,5% steigen, ergibt sich daraus im Laufe der Zeit ein Einsparpotential, welches die Summe von 1,1 Mio. übersteigen dürfte.

22.11.2021: Inventarisierung und Analyse von Dachflächen für Solarsysteme

Die Stadt Emmendingen setzt das Pilotprojekt von Greenventory zur Inventarisierung und Analyse von Dachflächen für Solarsysteme in der Großen Kreisstadt um. Die Kosten in Höhe von ca. einem EURO pro Einwohner werden aus dem SPD-Antrag zum Haushalt „Klimaschutz im Haushalt verankern, 0520-4/21“ gedeckt.

Begründung:

Das Unternehmen „Greenventory“ (greenventory.de) hat eine Software zur Feststellung der Potenziale von Dachflächen für Solarsystem entwickelt. Mittels Satellitenaufnahmen werden Dachflächen von Gebäuden erfasst und ihr Potenzial für Solaranlagen analysiert und inventarisiert. Mit Hilfe des leicht bedienbaren Webtools können die Gebäudebesitzer mit wenigen Klicks sehen, ob sich auf ihrem Dach eine Photovoltaikanlage rechnet oder nicht. Dadurch wird die Bereitschaft zur Installation von Photovoltaikanlagen zur dezentralen und CO²-neutralen Energieversorgung von Privathaushalten gefördert. Greenventory ist ein High-Tech Startup aus Freiburg, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Energiewende in die Städte zu bringen. Mit der Software wird eine Vielzahl an Datenquellen zusammengeführt, ausgewertet und eine gebäudescharfe Datengrundlage zum Energiesystem aufgebaut. Damit kann die notwendige Entscheidungs- und Datengrundlage erstellt werden, um eine vorausschauende Planung von Energiesystemen zu ermöglichen. 

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