Das Wahlprogramm der SPD Emmendingen und Mundingen zur Gemeinderatswahl 2019

Leben in sozialer Sicherheit

Kommunale Sozialpolitik heißt für uns in Emmendingen:

•      Stärkung der städtischen Wohnbaugesellschaft mit dem Ziel, den Bau kommunaler Wohnungen zu bezahlbaren Mietpreisen zu fördern; dazu sind neben der sinnvollen Nachverdichtung auch neue Wohngebiete auszuweisen.
•      die Attraktivität der Innenstadt und der Stadtteile durch die Sicherstellung von Nahversorgungsangeboten zu erhalten und zu erhöhen.
•      barrierefreie Gestaltung des städtischen Raumes und der städtischen Einrichtungen.
•      Stärkung des Sicherheitsgefühls auf öffentlichen Plätzen und Wegen, beispielsweise durch ausreichende Beleuchtung und ggf. durch Videoüberwachung, sofern dies rechtlich möglich ist.
•      Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Selbstbestimmung insbesondere der älteren Generation.
•      Unterstützung der Vereine und Gruppierungen, die eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung eines Gemeinschaftsgefühls und der gesellschaftlichen Integration aller spielen.
•      Förderung von Einrichtungen für alle Generationen wie beispielsweise Kinderschutzbund, Tafel e.V. und Stadtseniorenrat sowie von Mehrgenerationenprojekten.

Wirtschaftliche Perspektiven

Wirtschaftliche Entwicklung ist die Grundlage für eine gesunde Zukunft unserer Stadt und für die Zufriedenheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wollen wir…

•      die Entwicklung von Handwerk und Mittelstand durch Investitionen in den Erhalt und Ausbau unserer öffentlichen Gebäude, insbesondere der Schulen unterstützen. Auch die Fördermittel- und Energieberatung für private Hausbesitzer durch die Stadt Emmendingen muss dazu beitragen.
•      die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den Ausbau der Betreuungsangebote auch für pflegebedürftige Angehörige verbessern.
•      die weitere Entwicklung unserer attraktiven Ortschaften unterstützen.

 Faire Bildungschancen

Fairer Zugang zu Bildungseinrichtungen ist entscheidend für die Zukunft jedes Einzelnen.
Deshalb stehen Qualität und Ausstattung der Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen und ihre Entwicklung zu modernen Bildungseinrichtungen im Mittelpunkt unserer kommunalen Bildungspolitik. Wir fordern weitere Verbesserungen, indem…

•      …qualitativ hochwertige Kindertagesstätten und Kindergärten vermehrt verlängerte Öffnungszeiten und verlässliche Ganztagsbetreuung anbieten. Wir streben deren Gebührenfreiheit an.
•      …die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Inklusion in städtischen Kindergärten und Schulen geschaffen werden.
•      …Stadtverwaltung und Schulen gemeinsam die Voraussetzungen für die Entwicklung von Ganztagsschulen schaffen, in denen Kinder und Jugendliche optimal gefördert werden.
•      …wohnortnahe Kindergärten und Grundschulen in den Ortschaften erhalten bleiben.
•      …ein gesundes und bezahlbares Mittagessen angeboten wird.
•      …Schulsozialarbeit eingebunden in multiprofessionelle Teams nach dem jeweiligen Bedarf eingerichtet wird.
•      …ehrenamtliche Aktivitäten im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich finanziell verstärkt gefördert und alle Alters- und Personengruppen einbezogen werden.
•      …interkulturelle Begegnungen durch regelmäßigen Austausch auch zwischen Jugendlichen im Rahmen unserer bestehenden Städtepartnerschaften mit Six-Fours, Newark und Sandomierz unterstützt werden.

Umweltschutz sichert Lebensqualität

Umweltschutz und globaler Klimaschutz sind wesentliche Voraussetzungen für unsere Gesundheit, schaffen mehr Lebensqualität und sichern die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Deshalb müssen wir in Emmendingen…

•      …die Sicherheit der Fußgänger durch die Sanierung von Gehwegen und durch geeignete Überquerungshilfen erhöhen.
•      …den bestehenden öffentlichen Personennahverkehr optimieren.
•      …das vorliegende Radwegenetzkonzept zügig umsetzen,
•      …weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden ergreifen.
•      …die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energieformen (z. B. Solarenergie, Biomasse, Geothermie, Wasser- und Windkraft) gemeinsam mit den Stadtwerken Emmendingen und der Bürgerenergiegenossenschaft Emmendingen voranbringen.
•      …bei der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete sowie bei der Verkehrsplanung eine sparsame Nutzung von Landschaft sicherstellen und damit für den Erhalt unserer vielfältigen Naherholungsgebiete Sorge tragen. insbesondere durch die sinnvolle Nachverdichtung vorhandener Baugebiete,
•      …durch weitere aktive Mitarbeit im länderübergreifenden Atomschutzverband TRAS darauf dringen, das Atomkraftwerk Fessenheim umgehend abzuschalten.