SPD Emmendingen

Wahlprogramm 2019

Das Wahlprogramm der SPD Emmendingen und Mundingen zur Gemeinderatswahl 2019

Leben in sozialer Sicherheit

Kommunale Sozialpolitik heißt für uns in Emmendingen:

  •      Stärkung der städtischen Wohnbaugesellschaft mit dem Ziel, den Bau kommunaler Wohnungen zu bezahlbaren Mietpreisen zu fördern; dazu sind neben der sinnvollen Nachverdichtung auch neue Wohngebiete auszuweisen.
  •      die Attraktivität der Innenstadt und der Stadtteile durch die Sicherstellung von Nahversorgungsangeboten zu erhalten und zu erhöhen.
  •      barrierefreie Gestaltung des städtischen Raumes und der städtischen Einrichtungen.
  •      Stärkung des Sicherheitsgefühls auf öffentlichen Plätzen und Wegen, beispielsweise durch ausreichende Beleuchtung und ggf. durch Videoüberwachung, sofern dies rechtlich möglich ist.
  •      Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Selbstbestimmung insbesondere der älteren Generation.
  •      Unterstützung der Vereine und Gruppierungen, die eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung eines Gemeinschaftsgefühls und der gesellschaftlichen Integration aller spielen.
  •      Förderung von Einrichtungen für alle Generationen wie beispielsweise Kinderschutzbund, Tafel e.V. und Stadtseniorenrat sowie von Mehrgenerationenprojekten.

Wirtschaftliche Perspektiven

Wirtschaftliche Entwicklung ist die Grundlage für eine gesunde Zukunft unserer Stadt und für die Zufriedenheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wollen wir…

  •      die Entwicklung von Handwerk und Mittelstand durch Investitionen in den Erhalt und Ausbau unserer öffentlichen Gebäude, insbesondere der Schulen unterstützen. Auch die Fördermittel- und Energieberatung für private Hausbesitzer durch die Stadt Emmendingen muss dazu beitragen.
  •      die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den Ausbau der Betreuungsangebote auch für pflegebedürftige Angehörige verbessern.
  •      die weitere Entwicklung unserer attraktiven Ortschaften unterstützen.

 Faire Bildungschancen

Fairer Zugang zu Bildungseinrichtungen ist entscheidend für die Zukunft jedes Einzelnen.
Deshalb stehen Qualität und Ausstattung der Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen und ihre Entwicklung zu modernen Bildungseinrichtungen im Mittelpunkt unserer kommunalen Bildungspolitik. Wir fordern weitere Verbesserungen, indem…

  •      …qualitativ hochwertige Kindertagesstätten und Kindergärten vermehrt verlängerte Öffnungszeiten und verlässliche Ganztagsbetreuung anbieten. Wir streben deren Gebührenfreiheit an.
  •      …die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Inklusion in städtischen Kindergärten und Schulen geschaffen werden.
  •      …Stadtverwaltung und Schulen gemeinsam die Voraussetzungen für die Entwicklung von Ganztagsschulen schaffen, in denen Kinder und Jugendliche optimal gefördert werden.
  •      …wohnortnahe Kindergärten und Grundschulen in den Ortschaften erhalten bleiben.
  •      …ein gesundes und bezahlbares Mittagessen angeboten wird.
  •      …Schulsozialarbeit eingebunden in multiprofessionelle Teams nach dem jeweiligen Bedarf eingerichtet wird.
  •      …ehrenamtliche Aktivitäten im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich finanziell verstärkt gefördert und alle Alters- und Personengruppen einbezogen werden.
  •      …interkulturelle Begegnungen durch regelmäßigen Austausch auch zwischen Jugendlichen im Rahmen unserer bestehenden Städtepartnerschaften mit Six-Fours, Newark und Sandomierz unterstützt werden.

Umweltschutz sichert Lebensqualität

Umweltschutz und globaler Klimaschutz sind wesentliche Voraussetzungen für unsere Gesundheit, schaffen mehr Lebensqualität und sichern die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Deshalb müssen wir in Emmendingen…

  •      …die Sicherheit der Fußgänger durch die Sanierung von Gehwegen und durch geeignete Überquerungshilfen erhöhen.
  •      …den bestehenden öffentlichen Personennahverkehr optimieren.
  •      …das vorliegende Radwegenetzkonzept zügig umsetzen,
  •      …weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden ergreifen.
  •      …die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energieformen (z. B. Solarenergie, Biomasse, Geothermie, Wasser- und Windkraft) gemeinsam mit den Stadtwerken Emmendingen und der Bürgerenergiegenossenschaft Emmendingen voranbringen.
  •      …bei der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete sowie bei der Verkehrsplanung eine sparsame Nutzung von Landschaft sicherstellen und damit für den Erhalt unserer vielfältigen Naherholungsgebiete Sorge tragen. insbesondere durch die sinnvolle Nachverdichtung vorhandener Baugebiete,
  •      …durch weitere aktive Mitarbeit im länderübergreifenden Atomschutzverband TRAS darauf dringen, das Atomkraftwerk Fessenheim umgehend abzuschalten.

 

SPD newsletter

Hier bestellen

Unterstützen Sie unsere Arbeit

Wollen Sie unsere Arbeit unterstützen, treten Sie ein, spenden Sie oder sagen Sie uns Ihre Meinung.

Immer aktuell

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

23.06.2022 08:51 LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag. Als ich 11 Jahre alt war, fiel die Mauer in Berlin und der Kalte Krieg war vorbei. Ein Moment des Umbruchs, der… LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA weiterlesen

21.06.2022 08:53 UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“
„Ich finde es genial“, sagt Marylen N. über das 9-Euro-Ticket. Die Bremerin schrieb der SPD zu den Entlastungspaketen, die die steigenden Preise abfedern sollen. Generalsekretär Kevin Kühnert rief sie zurück. „Wir haben ein bisschen Feedback eingesammelt zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung und ganz viele haben sich gemeldet“, sagt Kevin Kühnert. Mit einigen Bürgerinnen und Bürgern… UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“ weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Wetter-Online

Counter

Besucher:469717
Heute:34
Online:1