SPD OV Emmendingen

Anmerkungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021

„Inzidenzen, Lockdown, Aerosol, Inkubationszeit, social distances, Jens Spahn” – vor einem Jahr hätte kaum jemand damit etwas anfangen können - und heute gehören die Begriffe in diesem außergewöhnlichen Jahr zum alltäglichen Gebrauch. In Berlin holte man die Bazooka heraus und versprach einen kräftigen „Wumms“, während man sich hier vor Ort ungläubig die Augen rieb und dann rasch zu den Rettungsankern griff – allerdings nur im vergangenen Jahr. Nein, das HH-Jahr 2021 ist katastrophal. Zum letzten Mal für eine Weile können wir ihn über die Rücklagenentnahme ausgleichen, und künftige Investitionen müssen dann über Kredite finanziert werden, sofern sich hier nicht die Bundes- und Landeshilfen offen zeigen.

Erklärung des Fraktionsvorsitzenden zur OB-Wahl

Mit einer deutlichen Mehrheit votierten die Gemeinderatsmitglieder für den Vorschlag der Stadtverwaltung, die OB-Wahl am 24. Mai doch zuzulassen. Die ursprünglich für den 26. April festgelegte Reihenfolge hatte der Gemeindewahlausschuss aufgrund der unsicheren Rechtslage bekanntlich abgelehnt.

Beide Kandidierende, so die SPD-Presseerklärung, seien mittlerweile hinreichend bekannt, die Bedingungen für beide gleich und mit politischer Werbung können unschlüssige Wähler noch überzeugt werden. Außerdem sei man mit der vorgezogenen Wahl auf der „sicheren Seite“, denn wie das weitere Corona-Verfahren in der unsicheren Krise ausgehe, wisse heute niemand. Daher plädiere man für die vorgezogene Neuwahl und sei zuversichtlich, dass dies auch von der Bevölkerungsmehrheit so gesehen werde.

 

Anmerkungen der SPD-Fraktion anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2019

„Neunzig Prozent der Politik haben mit Finanzen zu tun – und die restlichen 10 Prozent müssen wir auch noch bezahlen!“, so ein früherer deutscher Kanzler. Und während der amtierende Bundesfinanzminister erklärt: „Die fetten Jahre sind vorbei!“, erweisen sich die harten Wirtschaftskennzahlen immer noch als sehr robust: die durchschnittliche Arbeitslosenquote ist bundesweit relativ niedrig – in Emmendingen herrscht praktisch Vollbeschäftigung – , und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegen auf einem absoluten Hochniveau. Wahr ist aber auch, dass weltweit agierende Konzerne Rekordgewinne einfahren und gleichzeitig auch in der Bundesrepublik der Abstand zwischen Arm und Reich wächst und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger gerade so über die Runden kommen; erschreckend hoch ist dabei die Zahl der Kinder, die in Deutschland arm oder von Armut bedroht aufwachsen müssen. Im kommunalen Bereich ist deshalb eine vorausschauende und nachhaltige städtische Sozialpolitik nötig – in unserer Stadt sind wir für unsere Verhältnisse auf dem richtigen Weg.

 

Dazu trägt unter anderem unsere Städtische Wohnbaugesellschaft maßgeblich bei. Nach den fertiggestellten Neubauten in der Rheinstraße und im Jägeracker und der fortschreitenden Sanierung der Wohngebäude in der Neubronnstraße soll nun in der Hochburgerstraße und in Kollmarsreute weiterer, dringend benötigter Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen geschaffen werden; der interfraktionelle HH-Antrag unterstützt diese notwendigen Maßnahmen mit 1,5 Mio Euro. Mehr im Sozialen Wohnungsbau zu erreichen ist unbestritten wünschenswert, bei der überschaubaren Größe unserer SWBG von ihr allerdings nicht zu leisten. Ebenfalls erfolgreich war und ist der Fachbereich 4 mit der stetigen Optimierung der Kinder- und Jugendbetreuung in Emmendingen. Auch wenn der Kindergartenneubau bei der Fritz-Boehle-Schule wirtschaftlich massiv zu Buche schlägt und nicht nur dem Leiter des Fachbereichs Finanzen alles andere als Freudentränen in die Augen treibt, ist diese Investition grundsätzlich wichtig und richtig. Noch vor einigen Jahren wurde in diesem Sitzungssaal darüber debattiert, ob wir angesichts rückläufiger Geburtenzahlen Kindergartengruppen schließen müssen – heute freuen wir uns trotz der finanziellen Belastung über den gegenläufigen Effekt. Eine zuverlässige und qualifizierte Betreuung ist bekanntlich nicht erst seit heute ein wichtiger Standortfaktor. Folgerichtig ist die umfangreiche Sanierung unseres Jugendzentrums in der Steinstraße, das wir bald wiedereröffnen können; auch dort wird wie in unseren anderen Betreuungseinrichtungen ausgezeichnete Arbeit geleistet, die eben Geld kostet. Und was die immer wieder hinterfragten Personalkosten betrifft, die zweifellos beträchtlich gestiegen sind: hinter jeder Personalstelle stehen schließlich Menschen, die sinnvolle Arbeit für die Bevölkerung unserer Gemeinde leisten.

 

Im Hinblick auf das Verfahren der HH-Beratungen waren einmal mehr die Anträge einiger Fraktionen zum HH 2020 nicht immer haushaltsrelevant. Von 29 Anträgen während der HHBeratungen wurde im zuständigen Hauptausschuss rund ein Drittel wieder zurückgezogen, weil es (also dieses Drittel) keine finanziellen Auswirkungen auf die aktuelle HH-Planung hat. Damit wir nicht missverstanden werden: etliche der präsentierten Vorschläge sind durchaus diskussionswürdig – in den HH-Beratungen haben sie trotzdem nichts zu suchen, dafür ist das ganze Jahr über genügend Zeit. Ob sich die eine oder andere Forderung einer Fraktion nicht doch schon durch Verwaltungshandeln erledigt hat, lässt sich im Übrigen ganz einfach durch eine Rückfrage beim Oberbürgermeister vor Antragstellung klären. Zur Verwirrung trägt sicherlich die missverständliche Formulierung im obligatorischen Antragsformular der Verwaltung bei, welches zwar ausdrücklich die Rubrik „strategische Ziele“ aufführt und gleichzeitig bestimmt: „Strategische Ziele können nicht über Fraktionsantrag gestellt werden.“ Im Interesse einer zielführenden HH-Debatte sollte daher das Verfahren der Antragstellung dringend überarbeitet werden.

 

Zu den „operativen Zielen“ mit direkter Auswirkung auf den vorliegenden HH-Plan gehören zweifellos unsere Anträge auf Verbesserung der Zufahrt zur Unterführung am Lindenweg.

  

2

Eingebettet in das städtische Radverkehrskonzept soll hier eine gefährliche Situation entschärft werden. Der Planung zur künftigen Nutzung des ehemaligen Kollmarsreuter Rathauses sehen wir gespannt entgegen, denn als bloße Lagerstätte ist dieses historische Gebäude bestimmt zu schade. Möglich wäre zum Beispiel die Einrichtung eines Tagescafés oder eines Treffpunktes für Jugendliche. Ausdrücklich befürwortet haben wir übrigens den Antrag bezüglich eines Bestattungswaldes auf Emmendinger Gemarkung, da aus der Bevölkerung der Wunsch nach solch einer Begräbnisstätte immer häufiger geäußert wird.

 

Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. In Emmendingen haben wir diese Herausforderung schon frühzeitig erkannt und stellen uns dieser Aufgabe mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Dass der grüne Umweltminister Franz Untersteller im Sommer unsere Bemühungen um Klimaschutzmaßnahmen als „vorbildlich“ bezeichnet hat, spricht für sich. Mit unseren Maßnahmen, insbesondere durch die beispielhafte Energiekarawane, drehen wir zwar nur an einem kleinen Rädchen, aber auch kleine Rädchen halten das Getriebe am Laufen in die richtige Richtung. Unser allseits gelobtes Radwegenetz wird ebenso ausgeweitet wie die überfällige Sanierung mehrerer Straßen und Brücken. In diesem Zusammenhang geht ein Dank an den FB 3 für die endlich durchgeführte Verschönerung unseres Innenstadtentrees – wir meinen damit die optische Aufwertung der Freiburger Brücke, die die SPD-Fraktion jahrelang gefordert hat.

 

Schon das laufende Haushaltsjahr 2019 weist bei den Investitionen einen Rekord auf – dieser Investitionsrekord soll im kommenden Jahr mit 20 Mio Euro nochmals übertroffen werden. Ein sehr ehrgeiziger Plan, aber eben nur ein Plan – nicht mehr und nicht weniger. Ob die immer noch extrem steigenden Baupreise den Planzielen einen kräftigen Strich durch die Rechnung machen werden, bleibt abzuwarten. Weitere Unsicherheitsfaktoren bei den städtischen Einnahmen bilden die noch ungeklärte Neugestaltung der Grundsteuer neben dem Dauerbrenner „Kreisumlage“. Fraglich erscheint uns darüber hinaus, ob unser HH in den kommenden Jahren der mittelfristigen Finanzplanung wie bisher ohne Kreditaufnahme finanziert werden kann; so lange die Zinsen auf derart historisch niedrigem Stand bleiben, wäre eine maßvolle Verschuldung vertretbar, wie es die fünf führenden deutschen Wirtschaftsinstitute bereits heute auf Bundesebene fordern.

 

Investiert werden soll nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in unseren Ortschaften: so zum Beispiel in Mundingen in die Grundschule und in den Hochwasserschutz, in Kollmarsreute in den bereits erwähnten Ausbau der Kinderbetreuung, während unsere Ortschaft Wasser konkrete Vorstellungen für die Bebauung des „Elzmättle“ eingebracht hat. Auch hier  kann dringend benötigter Wohnraum umweltverträglich geschaffen werden. Im Stadtzentrum müssen wir zehn Jahre nach der Insolvenz des Kaufhaus Krauss und nach dem – zumindest zeitweiligen - Rückzug des Freiburger Investors ungeduldig die weitere Entwicklung abwarten. Dass dieses marode, also heruntergekommene Gebäude einen Schandfleck darstellt und nicht bloß sozusagen ein „Leerstand“ ist, das kann jeder und jede erkennen, der oder die sozusagen keine gelbe Armbinde mit drei schwarzen Punkten trägt.

 

Kurz vor dem Abschluss steht schließlich das Stadtentwicklungskonzept „Mein Emmendingen 2035“, und die damit verbundenen Klausurtagungen des Gemeinderates werden uns mit Sicherheit unvergesslich bleiben. Inwieweit unsere ehrenamtliche Arbeit im Gemeinderat in Bezug auf dieses Projekt und auf die gemeinsamen Aufgaben insgesamt durch die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte bereichert wird, kann ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl noch nicht beurteilt werden. Wir sind jedenfalls heilfroh, dass wir in diesem Gremium keine faschistoide Partei ertragen müssen. Danken möchten wir erneut allen, die sich für unsere Stadt auf vielfältige Art und Weise einsetzen, den Menschen in den vielen ehrenamtlichen Vereinen und Gruppierungen in unserer Stadt, den Fachbereichsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schlatterer an der Spitze; wir gehen davon aus, dass wir Ihnen unseren aufrichtigen Dank auch bei der nächsten

 

3

Haushaltsverabschiedung aussprechen können. Der Satzung für den HH des Jahres 2020 mit dem HH-Plan und den übrigen Teilen der Beschlussempfehlung können wir ohne Vorbehalte zustimmen.

 

Last not least danken wir den Kolleginnen und Kollegen hier im Rat für die überwiegend angenehme Zusammenarbeit.

 

Thomas Fechner SPD-Fraktionsvorsitzender

 26.11.2019

ANMERKUNGEN DER SPD-FRAKTION ANLÄSSLICH DER VERABSCHIEDUNG DES HAUSHALTSPLANES 2018

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ja, in Berlin wird auch zwei Monate nach der Bundestagswahl heftig gerungen um eine neue Bundesregierung. Wir beraten und verabschieden heute Abend allerdings den HHPlan der Stadt Emmendingen für das kommende Jahr und können damit konkret entscheiden, wie die Weichen in der nächsten Zukunft kommunalpolitisch gestellt werden. Was in der Bundespolitik geschieht, darauf haben wir hier vor Ort keinen direkten Einfluss. Obwohl es mich durchaus reizt, verzichte ich im Folgenden auf eine intensive Kommentierung der turbulenten bundespolitischen Probleme, deren Lösung vor kurzem noch greifbar nahe schien. Woran diese Lösung gescheitert ist, ist allgemein bekannt; zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die FDP und Patrick Lindner. Unsere finanzielle Lage ist relativ gut im Vergleich zu früheren Jahren und im Vergleich zu anderen Kommunen in Deutschland, ganz abgesehen von manchen Städten und Gemeinden im europäischen oder gar außereuropäischen Ausland; viele hätten nämlich gerne unsere Probleme.

Haushaltsrede 2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

eine Million Euro Mehreinnahmen im Vergleich zum ursprünglichen HH-Plan-Entwurf, rund zehn Millionen Euro für Investitionen im kommenden Jahr, eine Kinder- und Jugendbe-treuung, um die uns andere Städte und Gemeinden ein wenig beneiden, ein erheblicher Stellenzuwachs in Höhe von einer halben Million Euro beim städtischen Personal - wofür die vielen Millionen verwendet werden sollen, wurde bereits ausführlich dargelegt; eine Wiederholung der detaillierten Auflistung erspare ich mir und Ihnen daher.

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