SPD Emmendingen

Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Angela Hauser am 19.12.2023

* Es gilt das gesprochene Wort
* Geschrieben ohne Verwendung von KI

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Medien

SPD Haushaltsrede 2022

Sehr geehrte Frau Haarer-Jenne, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

schon zu Beginn der sechziger Jahre hat mein Emmendinger Opa versucht, mir die Grundzüge der Kommunalpolitik näher zu bringen:

Anmerkungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021

„Inzidenzen, Lockdown, Aerosol, Inkubationszeit, social distances, Jens Spahn” – vor einem Jahr hätte kaum jemand damit etwas anfangen können - und heute gehören die Begriffe in diesem außergewöhnlichen Jahr zum alltäglichen Gebrauch. In Berlin holte man die Bazooka heraus und versprach einen kräftigen „Wumms“, während man sich hier vor Ort ungläubig die Augen rieb und dann rasch zu den Rettungsankern griff – allerdings nur im vergangenen Jahr. Nein, das HH-Jahr 2021 ist katastrophal. Zum letzten Mal für eine Weile können wir ihn über die Rücklagenentnahme ausgleichen, und künftige Investitionen müssen dann über Kredite finanziert werden, sofern sich hier nicht die Bundes- und Landeshilfen offen zeigen.

Erklärung des Fraktionsvorsitzenden zur OB-Wahl

Mit einer deutlichen Mehrheit votierten die Gemeinderatsmitglieder für den Vorschlag der Stadtverwaltung, die OB-Wahl am 24. Mai doch zuzulassen. Die ursprünglich für den 26. April festgelegte Reihenfolge hatte der Gemeindewahlausschuss aufgrund der unsicheren Rechtslage bekanntlich abgelehnt.

Beide Kandidierende, so die SPD-Presseerklärung, seien mittlerweile hinreichend bekannt, die Bedingungen für beide gleich und mit politischer Werbung können unschlüssige Wähler noch überzeugt werden. Außerdem sei man mit der vorgezogenen Wahl auf der „sicheren Seite“, denn wie das weitere Corona-Verfahren in der unsicheren Krise ausgehe, wisse heute niemand. Daher plädiere man für die vorgezogene Neuwahl und sei zuversichtlich, dass dies auch von der Bevölkerungsmehrheit so gesehen werde.

 

Anmerkungen der SPD-Fraktion anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2019

„Neunzig Prozent der Politik haben mit Finanzen zu tun – und die restlichen 10 Prozent müssen wir auch noch bezahlen!“, so ein früherer deutscher Kanzler. Und während der amtierende Bundesfinanzminister erklärt: „Die fetten Jahre sind vorbei!“, erweisen sich die harten Wirtschaftskennzahlen immer noch als sehr robust: die durchschnittliche Arbeitslosenquote ist bundesweit relativ niedrig – in Emmendingen herrscht praktisch Vollbeschäftigung – , und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegen auf einem absoluten Hochniveau. Wahr ist aber auch, dass weltweit agierende Konzerne Rekordgewinne einfahren und gleichzeitig auch in der Bundesrepublik der Abstand zwischen Arm und Reich wächst und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger gerade so über die Runden kommen; erschreckend hoch ist dabei die Zahl der Kinder, die in Deutschland arm oder von Armut bedroht aufwachsen müssen. Im kommunalen Bereich ist deshalb eine vorausschauende und nachhaltige städtische Sozialpolitik nötig – in unserer Stadt sind wir für unsere Verhältnisse auf dem richtigen Weg.

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