Allgemein
Trump und seine Minister haben im Weißen Haus der Ukraine die Pistole auf die Brust gesetzt. Seine Vorstellung eines "Deals" ist ein Diktatfrieden, den die Ukraine und Europa so nicht akzeptieren können. Die europäische Gemeinschaft muss jetzt enger zusammenrücken und endlich Stärke demonstrieren.
Lesen Sie den Kommentar des Vorsitzenden Frieder Haid.
Heute haben fünf Bürger, darunter namhafte Sozialdemokraten für mehr Toleranz und Demokratie - gegen die AfD geworben. Dietrich Eichlepp hat dies organisiert. Auch wenn viele überzeugt sind, AfD wählen, da wird es nicht besser. Argumente und Ängste der AfD-Wähler ernst nehmen und im Gespräch bleiben, das ist das Ziel. Auch nach der Wahl.
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Der Zuspruch der Emmendinger Bürgerinnen und Bürger bei der Friedensdemonatration für die Ukraine auf dem Emmendinger Marktplatz war überwältigend. Viele waren dem Aufruf des des SPD Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner gefolgt. "Demokratie und Freiheit sind unteilbar. Wir fordern Putin zum Rückzug auf!", sagte Fechner in seinen einleitenden Worten.
v.l.n.r.: Başar Alabay, Stephanie Schick, Hanspeter Hauke, Maria Steinmetz-Hesselbach, Thomas Riedel, Gottfried Groener. Es fehlen: Louis Helmle, Hans-Jörg Schiffelholz
Bei Nachwahlen zum Vorstand des SPD-Ortsvereins Emmendingen wurden Louis Helmle und Gottfried Groener neu in den Vorstand gewählt. Die Nachwahl war erforderlich geworden, weil Max Mäder sein Chemiestudium in Konstanz fortsetzen wird. Die personellen Änderungen brachten auch eine Neuverteilung der Aufgabenschwerpunkte mit sich.
Aufgabenverteilung im Vorstand des SPD-Ortsvereins Emmendingen:
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22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
02.06.2025 20:20 Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen
Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen
25.05.2025 16:58 Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen
Handelskonflikt verhindern Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden… Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen weiterlesen
25.05.2025 12:58 Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands – und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren… Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine weiterlesen
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