SPD Emmendingen

Trump und seine Minister haben im Weißen Haus der Ukraine die Pistole auf die Brust gesetzt. Seine Vorstellung eines "Deals" ist ein Diktatfrieden, den die Ukraine und Europa so nicht akzeptieren können. Die europäische Gemeinschaft muss jetzt enger zusammenrücken und endlich Stärke demonstrieren. 

Lesen Sie den Kommentar des Vorsitzenden Frieder Haid.

Über das Debakel, das sich am Freitag, den 28. Februar, im Weißen Haus abspielte, dürfte sich vor allem Wladimir Putin gefreut haben. Die Art und Weise, wie POTUS Donald Trump und sein Vize J.D. Vance den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras in einen rhetorischen Hinterhalt lockten, steht sinnbildlich für den moralischen Niedergang des uneinigen und in Interessensgruppen zersplitterten liberalen Westens. Trump, der im Wahlkampf großspurig ankündigte, den Krieg in der Ukraine innerhalb eines Tages beenden zu wollen, will nun möglichst schnell Nägel mit Köpfen machen, um sich von seiner Anhängerschaft als genialer Dealmaker und eiskalter Closer feiern zu lassen.

Der Vorschlag, den er Selenskyj als Bedingung für ein vermeintliches Friedensabkommen unterbreitete, beinhaltet die Abtretung ukrainischen Territoriums an Russland sowie die wirtschaftliche Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze durch die USA ohne jegliche Sicherheitsgarantien. Bereits im Vorfeld und während des Gesprächs wurde Selenskyj durch Mitglieder der Trump-Administration und deren Umfeld als „Diktator“ verunglimpft. Darüber hinaus wurde versucht, in klassischer Täter-Opfer-Umkehr, die Tausenden Toten auf beiden Seiten nicht etwa Putin, sondern Selenskyj anzulasten.

Die Skrupellosigkeit, mit der hier diplomatische Fairness und Ehrlichkeit einem sogenannten Deal geopfert wurden – der in Wahrheit eine Erpressung ist –, hat Staatsoberhäupter, politische Akteure und viele Menschen in der Ukraine, Europa und den USA sprachlos gemacht. Was mit verächtlichen Kommentaren über Selenskyjs Kleidung begann, endete in seinem mutmaßlichen Rauswurf aus dem Weißen Haus.

Dennoch verließ der ukrainische Präsident das Gebäude erhobenen Hauptes. Er stellte sich den Angriffen seiner Verhandlungspartner sowie trumpnaher Journalisten argumentativ und versuchte immer wieder faktenorientiert die ukrainische Perspektive darzulegen. Doch so bitter es klingt: Die Ukraine und Europa können sich offensichtlich nicht mehr auf ihren transatlantischen Bündnispartner verlassen.

Wenn Europa sich weiterhin als Teil des liberalen, aufgeklärten Westens begreift, muss es Wege finden, die Ukraine davor zu bewahren, von Trump Putin zum Fraß vorgeworfen zu werden. Für eine Partei des Friedens wie die SPD bedeutet das eine Zerreißprobe: Fortgesetzte Waffenlieferungen bedeuten zwangsläufig weitere Todesopfer. Doch zugleich verteidigen ukrainische Soldaten an der östlichen Frontlinie derzeit das, was vom liberalen Westen in einer multipolaren Weltordnung noch übrig ist.

Frieder Haid, Vorsitzender