Allgemein
Innerhalb der SPD läuft aktuell ein Mitgliederbegehren gegen das geplante Sanktionspaket beim Bürgergeld. Es fordert die vollständige Zurücknahme der Sanktionen. Das innerhalb der Koalition beschlossene Paket sieht Sanktionen bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten vor. Ziel ist es, die Mittel des Sozialstaats gezielt einzusetzen und Eigeninitiative zu fördern. Das Mitgliederbegehren hat innerhalb der Partei eine heiße Debatte über die Ausgestaltung dieser Regelungen ausgelöst. Unser Vorsitzender Frieder Haid bezieht Stellung.
Lesen Sie den vollständigen Kommentar unseres Ortsvereinsvorsitzenden
Trump und seine Minister haben im Weißen Haus der Ukraine die Pistole auf die Brust gesetzt. Seine Vorstellung eines "Deals" ist ein Diktatfrieden, den die Ukraine und Europa so nicht akzeptieren können. Die europäische Gemeinschaft muss jetzt enger zusammenrücken und endlich Stärke demonstrieren.
Lesen Sie den Kommentar des Vorsitzenden Frieder Haid.
Heute haben fünf Bürger, darunter namhafte Sozialdemokraten für mehr Toleranz und Demokratie - gegen die AfD geworben. Dietrich Eichlepp hat dies organisiert. Auch wenn viele überzeugt sind, AfD wählen, da wird es nicht besser. Argumente und Ängste der AfD-Wähler ernst nehmen und im Gespräch bleiben, das ist das Ziel. Auch nach der Wahl.
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13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
13.01.2026 08:24 Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel
Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.… Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel weiterlesen
13.01.2026 08:23 Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „In einer… Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich weiterlesen
11.01.2026 21:12 Beschlusspapier der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 8./9. Januar 2026
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Zusammen ist unsere Stärke
06.12.2025 18:05 Dagmar Schmidt zum Rentenpaket
Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen. „Heute ist ein… Dagmar Schmidt zum Rentenpaket weiterlesen
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