SPD OV Emmendingen

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11.06.2021 06:27 „Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen“
Rechtsstaatsklage gegen die EU-Kommission Die Abgeordneten ziehen die EU-Kommission zur Verantwortung wegen der bisher ausbleibenden Anwendung des neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen am Donnerstag zu. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss: „Das Parlament macht ernst. Heute setzen wir eine Klage gegen die EU-Kommission wegen ihrer

11.06.2021 06:26 „Weitere europäische Reformschritte nötig“
EU-Parlament positioniert sich zu nationalen Wiederaufbauplänen Das Europäische Parlament nimmt Stellung zu den Bewertungen der nationalen Aufbaupläne für die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Die Abgeordneten erwarten von der EU-Kommission, nur Pläne zu genehmigen, die Bestimmungen und Ziele des Fonds vollständig erfüllen und tatsächlichen Mehrwert auch für künftige Generationen schaffen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte

09.06.2021 11:22 Katja Mast zur Verlängerung der Kurzarbeitregeln
Die Pandemie entspannt sich, vorbei ist sie noch nicht. Auch nicht am Arbeitsmarkt. Deshalb ist es absolut richtig, dass heute die vereinfachten Regeln zum Kurzarbeitergeld verlängert wurden. „Die Pandemie entspannt sich, vorbei ist sie noch nicht. Auch nicht am Arbeitsmarkt. Deshalb ist es absolut richtig, dass heute die vereinfachten Regeln zum Kurzarbeitergeld verlängert wurden. Kurzarbeit

08.06.2021 12:40 OLAF SCHOLZ TREIBT „STEUERREVOLUTION“ AN
Viele große Unternehmen, die auf der ganzen Welt Geld verdienen, zahlen bislang nur wenig Steuern. Denn sie verlagern oft ihren Hauptsitz in Staaten, die mit Dumpingsteuern locken. Und das heißt: In anderen Staaten, in denen diese Unternehmen hohe Umsätze und Gewinnen machen, müssen Gesundheit, Pflege, Schulen, Straßen – und vieles mehr – trotzdem alle anderen

03.06.2021 19:51 DER „WUMMS“ HAT SICH GELOHNT
Das Krisenmanagement von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirkt. Vor genau einem Jahr wurde das große Konjunkturpaket beschlossen. Die erste Bilanz: Wirtschaftlich und sozial ist Deutschland ist besser durch die Pandemie gekommen als viele andere Staaten. Das sehen auch Fachleute so. 130 Milliarden Euro mobilisierte Olaf Scholz vor einem Jahr, um die Konjunktur zu stützen,

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