SPD OV Emmendingen

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Anmerkungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021

Veröffentlicht am 04.02.2021 in Fraktion

„Inzidenzen, Lockdown, Aerosol, Inkubationszeit, social distances, Jens Spahn” – vor einem Jahr hätte kaum jemand damit etwas anfangen können - und heute gehören die Begriffe in diesem außergewöhnlichen Jahr zum alltäglichen Gebrauch. In Berlin holte man die Bazooka heraus und versprach einen kräftigen „Wumms“, während man sich hier vor Ort ungläubig die Augen rieb und dann rasch zu den Rettungsankern griff – allerdings nur im vergangenen Jahr. Nein, das HH-Jahr 2021 ist katastrophal. Zum letzten Mal für eine Weile können wir ihn über die Rücklagenentnahme ausgleichen, und künftige Investitionen müssen dann über Kredite finanziert werden, sofern sich hier nicht die Bundes- und Landeshilfen offen zeigen. Wir wollen es uns nicht ausmalen, was es bedeutet, wenn kommunale Steuern, Abgaben und Gebühren deutlich erhöht werden müssten. Im laufenden HH verhalten wir uns klassisch „antizyklisch“, d. h. wir setzen die Aufwendungen mit rd. 13 Millionen Euro in diesem Jahr auf hohem Niveau fort, wovon knapp 6 Millionen Euro in die Schulen und die Kinder- und Jugendbetreuung fließen. Das heißt über die Hälfte der Investitionen kommen dem Fachbereich 4 zugute, und dahinter stehen wir voll und ganz. Einer der dicksten Brocken der kommenden Investitionen ist der Neubau des Kindergartens im Bleiche-Areal, dafür ist mit 3,5 Millionen die erste Rate angelegt, und die Sanierung der GS Mundingen mit 1 Million Euro. Weitere Aufwendungen in der mittelfristigen Finanzplanung ist bis auf Weiteres ersatzlos gestrichen. Die Anträge für den Neubau des ehemaligen „Kaufhaus Krauss“ stehen kurz vor der Genehmigung, während das Areal Bautz (das frühere „Inside“) und die Fläche des Telekom-Areals der weiteren Entwicklung harren. Satte drei Millionen gehen in die Ortschaften: in Mundingen wie bereits erwähnt eine Million in die Neugestaltung der Ortsmitte, in Windenreute 200 000 Euro in die Hochwasserschutzmaßnahmen am Wannenbach und in Kollmarsreute wird eine halbe Million Euro in die zweite Krippengruppe aufgewendet. Schließlich soll für das Digitalisierungsprojekt der Emmendingen Schulen ordentlich Geld ausgegeben werden, und die Betreuung der EDV durch das städtische Referat wäre ein wesentlich höherer Aufwand, wie man an anderen Schulen sehen kann. Auch dafür sind die Personalaufwendungen in jedem Fall gerechtfertigt; der entsprechende Änderungsantrag in der Hauptausschusssitzung wurde denn ja auch eindeutig (bei einer Ja-Stimme) abgelehnt. Abgeschlossen werden konnte im letzten Jahr neben dem Umbau des Alten Rathauses insbesondere auch die Modernisierung der naturwissenschaftlichen Räume im GoetheGymnasium sowie die Erweiterung der Halbtiefgarage in der Steinstraße. Unser Antrag auf Aussetzung des Zuschusses für die Städtische Wohnbaugesellschaft i. H. v. 1 Million Euro war ebenso erfolgreich wie der Wunsch nach Einrichtung einer kleinen Bibliothek im Alten Rathaus wie auch die kurz- und mittelfristige Weichenstellung bei der Kindergartenbedarfsplanung. Wir wiederholen unsere Auffassung vom letzten Jahr: etliche der präsentierten Vorschläge sind durchaus diskussionswürdig – in den HH-Beratungen haben sie trotzdem nichts zu suchen, dafür ist das ganze Jahr über genügend Zeit. Von nach wie vor entscheidender Bedeutung ist die Versorgung der heimischen Bevölkerung mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum. Nach der Fertigstellung der Ge-bäude in der Neubronnstraße und der Übergabe des Baus in der Jahnstraße soll nun in der Hochburgerstraße mit 15 Millionen Euro das ehrgeizigste Vorhaben begonnen werden. Von besonderer Brisanz ist hierzu die Beschlusslage der Vorentwurfsplanung – ich betone: VORentwurfsplanung! – des Bebauungsplans „Mühlbachbogen“ im weiteren Verlauf der Tagesordnung; wir sind sehr gespannt auf die Auseinandersetzungen! Im Übrigen bleibe ich mit den SPD-Kolleginnen und -kollegen dabei: die einmalige Aussetzung des Zuschusses an diese Gesellschaft wird ausschließlich im Jahre 2021 erfolgen. Das Thema „Klimaschutz“ ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Zusammen mit den Ergebnissen des Stadtentwicklungskonzeptes werden wir auf die zügige Bearbeitung der damit verbundenen Aufgaben drängen. Die Fortführung des Zentren- und Märktekonzeptes soll ebenfalls dringend fortgeschrieben werden, wobei die Schließungen in den Innenstädten kein Phänomen des Corona-Virus, sondern schon lange davor ein Thema waren. Ähnliches gilt für die Gastronomie und die Freizeiteinrichtungen. Hier gilt es, sich gegen die Zunahme des Onlinehandelns zu wappnen und sich der Frage zu stellen, was sich die Kunden und Gäste von einer attraktiv gestalteten Innenstadt erwarten. Mit einem tiefen Seufzer der Erleichterung wurden die OB-Wahl in Emmendingen und die Präsidentenwahl in den USA aufgenommen, und speziell in den Staaten hatte sich bei uns kaum jemand vorstellen können, was von diesem rassistischen Politclown an blühendem Blödsinn noch zu erwarten gewesen wäre. Und mit Stefan Schlatterer an der Spitze wird diese Stadt weiterhin solide geführt werden, und das ist auch gut so. Noch offen sind die Partnerschaftsfeiern; wir freuen uns aber heute schon auf die zahlreichen Begegnungen mit unseren Freunden in Six-Fours, Newark und Sandomierz und auf die vielen, vielen anderen Feierlichkeiten in diesem Jahr – es gibt sehr viel nachzuholen. Nein, das Jahr 2021 und die folgenden Jahre werden kein Zuckerschlecken sein, aber dafür sind wir ja auch nicht da. Wir danken den Kolleginnen und Kollegen hier im Rat mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schlatterer, an der Spitze für die angenehme Zusammenarbeit; der gleiche Dank gilt allen, die sich im letzten Jahr für unsere Stadt eingesetzt haben. Der Satzung für den HH des Jahres 2021 mit dem HH-Plan und den übrigen Teilen der Beschlussempfehlung können wir ohne Vorbehalte zustimmen. Das Jahr 2021 kann nur besser werden – WIR SCHAFFEN DAS! Thomas Fechner SPD-Fraktionsvorsitzender

 

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