SPD Emmendingen

Sehr geehrte Frau Haarer-Jenne, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

schon zu Beginn der sechziger Jahre hat mein Emmendinger Opa versucht, mir die Grundzüge der Kommunalpolitik näher zu bringen:

„Inzidenzen, Lockdown, Aerosol, Inkubationszeit, social distances, Jens Spahn” – vor einem Jahr hätte kaum jemand damit etwas anfangen können - und heute gehören die Begriffe in diesem außergewöhnlichen Jahr zum alltäglichen Gebrauch. In Berlin holte man die Bazooka heraus und versprach einen kräftigen „Wumms“, während man sich hier vor Ort ungläubig die Augen rieb und dann rasch zu den Rettungsankern griff – allerdings nur im vergangenen Jahr. Nein, das HH-Jahr 2021 ist katastrophal. Zum letzten Mal für eine Weile können wir ihn über die Rücklagenentnahme ausgleichen, und künftige Investitionen müssen dann über Kredite finanziert werden, sofern sich hier nicht die Bundes- und Landeshilfen offen zeigen.

Mit einer deutlichen Mehrheit votierten die Gemeinderatsmitglieder für den Vorschlag der Stadtverwaltung, die OB-Wahl am 24. Mai doch zuzulassen. Die ursprünglich für den 26. April festgelegte Reihenfolge hatte der Gemeindewahlausschuss aufgrund der unsicheren Rechtslage bekanntlich abgelehnt.

Beide Kandidierende, so die SPD-Presseerklärung, seien mittlerweile hinreichend bekannt, die Bedingungen für beide gleich und mit politischer Werbung können unschlüssige Wähler noch überzeugt werden. Außerdem sei man mit der vorgezogenen Wahl auf der „sicheren Seite“, denn wie das weitere Corona-Verfahren in der unsicheren Krise ausgehe, wisse heute niemand. Daher plädiere man für die vorgezogene Neuwahl und sei zuversichtlich, dass dies auch von der Bevölkerungsmehrheit so gesehen werde.

„Neunzig Prozent der Politik haben mit Finanzen zu tun – und die restlichen 10 Prozent müssen wir auch noch bezahlen!“, so ein früherer deutscher Kanzler. Und während der amtierende Bundesfinanzminister erklärt: „Die fetten Jahre sind vorbei!“, erweisen sich die harten Wirtschaftskennzahlen immer noch als sehr robust: die durchschnittliche Arbeitslosenquote ist bundesweit relativ niedrig – in Emmendingen herrscht praktisch Vollbeschäftigung – , und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegen auf einem absoluten Hochniveau. Wahr ist aber auch, dass weltweit agierende Konzerne Rekordgewinne einfahren und gleichzeitig auch in der Bundesrepublik der Abstand zwischen Arm und Reich wächst und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger gerade so über die Runden kommen; erschreckend hoch ist dabei die Zahl der Kinder, die in Deutschland arm oder von Armut bedroht aufwachsen müssen. Im kommunalen Bereich ist deshalb eine vorausschauende und nachhaltige städtische Sozialpolitik nötig – in unserer Stadt sind wir für unsere Verhältnisse auf dem richtigen Weg.

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ja, in Berlin wird auch zwei Monate nach der Bundestagswahl heftig gerungen um eine neue Bundesregierung. Wir beraten und verabschieden heute Abend allerdings den HHPlan der Stadt Emmendingen für das kommende Jahr und können damit konkret entscheiden, wie die Weichen in der nächsten Zukunft kommunalpolitisch gestellt werden. Was in der Bundespolitik geschieht, darauf haben wir hier vor Ort keinen direkten Einfluss. Obwohl es mich durchaus reizt, verzichte ich im Folgenden auf eine intensive Kommentierung der turbulenten bundespolitischen Probleme, deren Lösung vor kurzem noch greifbar nahe schien. Woran diese Lösung gescheitert ist, ist allgemein bekannt; zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die FDP und Patrick Lindner. Unsere finanzielle Lage ist relativ gut im Vergleich zu früheren Jahren und im Vergleich zu anderen Kommunen in Deutschland, ganz abgesehen von manchen Städten und Gemeinden im europäischen oder gar außereuropäischen Ausland; viele hätten nämlich gerne unsere Probleme.