SPD Emmendingen

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ja, in Berlin wird auch zwei Monate nach der Bundestagswahl heftig gerungen um eine neue Bundesregierung. Wir beraten und verabschieden heute Abend allerdings den HHPlan der Stadt Emmendingen für das kommende Jahr und können damit konkret entscheiden, wie die Weichen in der nächsten Zukunft kommunalpolitisch gestellt werden. Was in der Bundespolitik geschieht, darauf haben wir hier vor Ort keinen direkten Einfluss. Obwohl es mich durchaus reizt, verzichte ich im Folgenden auf eine intensive Kommentierung der turbulenten bundespolitischen Probleme, deren Lösung vor kurzem noch greifbar nahe schien. Woran diese Lösung gescheitert ist, ist allgemein bekannt; zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die FDP und Patrick Lindner. Unsere finanzielle Lage ist relativ gut im Vergleich zu früheren Jahren und im Vergleich zu anderen Kommunen in Deutschland, ganz abgesehen von manchen Städten und Gemeinden im europäischen oder gar außereuropäischen Ausland; viele hätten nämlich gerne unsere Probleme.

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

eine Million Euro Mehreinnahmen im Vergleich zum ursprünglichen HH-Plan-Entwurf, rund zehn Millionen Euro für Investitionen im kommenden Jahr, eine Kinder- und Jugendbe-treuung, um die uns andere Städte und Gemeinden ein wenig beneiden, ein erheblicher Stellenzuwachs in Höhe von einer halben Million Euro beim städtischen Personal - wofür die vielen Millionen verwendet werden sollen, wurde bereits ausführlich dargelegt; eine Wiederholung der detaillierten Auflistung erspare ich mir und Ihnen daher.

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wohl kaum ein anderes Thema beherrscht zurzeit die öffentliche Diskussion auch in unserer Stadt so stark wie die steigende Zahl und die Situation der Flüchtlinge in Deutschland. Waren die ersten Reaktionen geprägt von offenen Herzen und Optimismus, entwickeln sich mittlerweile auch Ängste und Sorgen in der Mitte unserer Gesellschaft - und damit sind ausdrücklich nicht die widerlichen Fremdenhasser vom rechtsextremen Rand gemeint. Das Merkel-Motto „Wir schaffen das!“ ist sicherlich ein ehrlicher und gutgemeinter Appell, aber das darf keine bloße Durchhalteparole werden. Auf die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, haben wir hier vor Ort keinen Einfluss, wohl aber auf die Lage der Schutz suchenden Menschen, die bei uns sind oder noch zu uns kommen werden. Bei allen Herausforderungen, die jetzt auf uns zukommen, dürfen die Bürgerinnen und Bürger auch in unserer Stadt nicht das Gefühl haben, dass die Schwächeren darunter leiden müssen. Wir begrüßen daher die Initiative, die Sie, Herr Oberbürgermeister, kürzlich ergriffen haben, um den dringend benötigten Wohnungsbau massiv zu fördern – ein Problem, auf das die SPD-Fraktion, unabhängig von der aktuellen Situation, schon seit Jahren hinweist. Die Sanierung der Häuser in der Neubronnstraße ist daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wir müssen möglichst rasch viel mehr preiswerten Wohnraum schaffen, und zwar sowohl für die Anschlussunterbringung der Schutzsuchenden als auch für die betroffenen einheimischen Bevölkerungsschichten. Auch wenn die dafür bereit gestellten Sondermittel des Bundes und der Landesregierung uns bei der Bewältigung dieser Aufgabe helfen können, sind Auswirkungen auf unsere künftigen Haushaltsplanungen unvermeidlich.

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der SPD wird den vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2015 nicht ablehnen.

Dieser Plan enthält für uns keine unzumutbaren Posten, im Gegenteil: wesentliche Forderungen der SPD sind darin berücksichtigt. Ein zentrales Anliegen ist für uns bekanntlich seit Jahren der Ausbau der Kinderbetreuung, und nicht zuletzt durch das so genannte „Emmendinger Modell“ sind wir hier weiter gut aufgestellt. Diese Entwicklung wird übrigens in naher Zukunft auch der Verwaltungsspitze zugute kommen, insofern war der konsequente Ausbau sehr vorausschauend... Dazu gehört neben der weiteren Förderung der Kindertagesstätten und Kindergärten auch unser HH-Antrag zur Sanierung der Kinderspielplätze. Und das alles lassen wir uns auch etwas kosten: satte 5 Millionen Euro geben wir künftig für das Personal im Bereich Kinder, Jugend und Familie aus. Insgesamt schlagen die Personalkosten im nächsten Jahr mit über 17 Millionen Euro zu Buche, das heißt, ein Drittel der Ausgaben im Ergebnishaushalt fließt in die Gehälter und Löhne städtischer Mitarbeiter. Dies ist beileibe kein Grund, gequält aufzustöhnen, denn mit diesen Ausgaben werden ja in der Regel anerkennenswerte Leistungen honoriert, von der arbeitsmarktfördernden Wirkung ganz zu schweigen. Wir investieren eben nicht nur in Steine, sondern auch in Kleine!

Den gleich hohen Stellenwert hat für uns die Sorge um die Betreuung der älteren Generation. Durch die - glücklicherweise - zunehmende Zahl von Senioren entsteht in Emmendingen Handlungsbedarf beim Ausbau von Pflegeeinrichtungen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich sowie bei der Tagespflege, bei Angeboten des betreuten Wohnens und bei der Schaffung von barrierefreiem Wohnraum. Hier sind wir bei der Umsetzung der entsprechenden Empfehlungen des Landkreises gefordert.

Ich verzichte im Folgenden bei der Betrachtung unseres HH-Planes auf detaillierte Zahlenkolonnen, die haben wir bereits zur Genüge vernommen; stattdessen werde ich mich auf einige wenige Daten beschränken. Sehr viel Geld wurde von uns in den letzten Jahren in die Sanierung und Umgestaltung der Kernstadt gesteckt: So wurde die Innenstadt optisch und funktional umfänglich aufgewertet, der Bahnhofsbereich mit dem zentralen Busbahnhof ist kaum wiederzuerkennen (zum Glück), die Markgrafenschule wurde zu einer Vorzeigeschule, und im Bürkle-Bleiche hat das Familienzentrum seine Tätigkeit aufgenommen. Nun sind unsere Ortschaften dran, was nicht heißen soll, dass sie in der Vergangenheit völlig vergessen worden seien: In Mundingen soll die Neugestaltung des Ortskerns mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses angepackt werden, in Wasser wird endlich der marode Kindergarten durch einen Neubau ersetzt, und auch in Kollmarsreute soll der Ortsmittelpunkt attraktiver werden - allein dafür sind im kommenden Jahr zusammen fast drei Millionen Euro veranschlagt.

Anbei die Haushaltsrede von Thomas Fechner, SPD-Fraktionsvorsitzender