Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
wohl kaum ein anderes Thema beherrscht zurzeit die öffentliche Diskussion auch in unserer Stadt so stark wie die steigende Zahl und die Situation der Flüchtlinge in Deutschland. Waren die ersten Reaktionen geprägt von offenen Herzen und Optimismus, entwickeln sich mittlerweile auch Ängste und Sorgen in der Mitte unserer Gesellschaft - und damit sind ausdrücklich nicht die widerlichen Fremdenhasser vom rechtsextremen Rand gemeint. Das Merkel-Motto „Wir schaffen das!“ ist sicherlich ein ehrlicher und gutgemeinter Appell, aber das darf keine bloße Durchhalteparole werden. Auf die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, haben wir hier vor Ort keinen Einfluss, wohl aber auf die Lage der Schutz suchenden Menschen, die bei uns sind oder noch zu uns kommen werden. Bei allen Herausforderungen, die jetzt auf uns zukommen, dürfen die Bürgerinnen und Bürger auch in unserer Stadt nicht das Gefühl haben, dass die Schwächeren darunter leiden müssen. Wir begrüßen daher die Initiative, die Sie, Herr Oberbürgermeister, kürzlich ergriffen haben, um den dringend benötigten Wohnungsbau massiv zu fördern – ein Problem, auf das die SPD-Fraktion, unabhängig von der aktuellen Situation, schon seit Jahren hinweist. Die Sanierung der Häuser in der Neubronnstraße ist daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wir müssen möglichst rasch viel mehr preiswerten Wohnraum schaffen, und zwar sowohl für die Anschlussunterbringung der Schutzsuchenden als auch für die betroffenen einheimischen Bevölkerungsschichten. Auch wenn die dafür bereit gestellten Sondermittel des Bundes und der Landesregierung uns bei der Bewältigung dieser Aufgabe helfen können, sind Auswirkungen auf unsere künftigen Haushaltsplanungen unvermeidlich.
Dass wir hier nach wie vor in relativem Wohlstand leben, zeigt ein Blick in den städtischen HH-Plan für das Jahr 2016. Wir wollen im kommenden Jahr fast 10 Millionen Euro in bauliche Maßnahmen investieren, wobei die dicksten Brocken auf den gerade begonnenen Neubau des Wassermer Kindergartens, auf Arbeiten am und im Goethe-Gymnasium, auf die Lärmschutzwand im Baugebiet „Herrschaftsacker“ und auf notwendige Anschaffungen für unsere Freiwillige Feuerwehr entfallen. Die überfällige grundlegende Sanierung des Jugendzentrums in der Steinstraße wird in den nächsten drei Jahren rund 2 Millionen Euro erfordern – eine sinnvolle Investition in die Kinder- und Jugendbetreuung, die wir mit anderen für den vorliegenden HH-Plan beantragt haben. Nachdem der Bahnhofsplatz umgestaltet worden ist und der Neubau der Musikschule voranschreitet, sind wir nun sehr gespannt auf die Ergebnisse, welche uns die beauftragten Planer für das Areal Blume liefern werden.
Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass noch vieles mehr angepackt werden müsste. Der Wunschzettel ist lang: etliche städtische Hallen, Kindergärten, Straßen und Brücken warten noch auf ihre Sanierung bzw. Instandhaltung. Um nur ein kleines Beispiel anzuführen: das Alte Rathaus ist immer noch nicht mit einem Aufzug behindertengerecht ausgestattet. Der Fachbereichsleiter kann davon bestimmt mehrere Lieder singen und würde am liebsten sofort mit den Maßnahmen loslegen, wenn er die finanziellen Mittel und das notwendige Personal hätte. Allerdings war Emmendingen noch nie eine strukturstarke Stadt, und wir können uns nur das leisten, was wir auch finanzieren können. Insofern ist der HH 2016 solide finanziert.
Auf den Anfang kommt es an! Diesen Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung setzt die SPD-Fraktion seit Jahren. Mit dem Einstieg in die Umsetzung der vorgeschlagenen Qualitätsverbesserungen in Höhe von 200 000 Euro entwickeln wir diesen Schwerpunkt konsequent weiter. Den für uns wichtigen Beteiligungsprozess zu diesem Thema halten wir im Übrigen für sehr gelungen.
Geht es bei den Kleinen um Entwicklung hin zu Eigenverantwortung und Gemeinschaftsfähigkeit, stehen bei unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Teilhabe und Selbstbestimmung im Mittelpunkt. Der Landkreis Emmendingen hat in den kommenden Jahren unter allen Landkreisen den rasantesten Anstieg bei den so genannten „Hochaltrigen“, also bei über 85-Jährigen zu verzeichnen. Der Kreisseniorenbericht hat auch für uns in Emmendingen eine Vielzahl von Aufgaben benannt. Für den steigenden Unterstützungs- und Hilfebedarf braucht es ein breites ehrenamtliches Engagement. Dies gelingt allerdings nur dann, wenn dafür eine Anlauf- und Vernetzungsstelle vorhanden ist. Unter anderem dafür wollen wir mit unserem HH-Antrag die Stelle des Seniorenbeauftragten aufstocken.
Auch kulturell muss sich Emmendingen nicht verstecken: mit einer bunten Palette von Veranstaltungen, die von Konzerten über zahlreiche Ausstellungen bis hin zu den traditionellen Märkten reichen, wird sich die Große Kreisstadt auch im kommenden Jahr ansprechend präsentieren. Ich hoffe, dass ich jetzt nicht gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoße, wenn ich feststelle, dass unser Kulturamt hier zusammen mit Vereinen und Betrieben wirklich gute Arbeit leistet, die auch zahllose Auswärtige in unsere Stadt bringt – und das ganz ohne „City-Manager“!
Nicht als formelhafte Floskel, sondern als ehrliche Anerkennung verstehen wir unseren Dank an die Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister und seinen Stellvertretern an der Spitze Ebenso danken den Kolleginnen und Kollegen im Rat für die harmonische Zusammenarbeit sowie den zahlreichen Vereinen, Organisationen und Einzelpersonen für ihren Einsatz im vergangenen Jahr. Ein besonderer Dank geht dabei an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich in unterschiedlicher Art und Weise um die bei uns untergebrachten Flüchtlinge kümmern. Auch der „Emmendinger Appell“ des Gemeinderates mag mit dazu beitragen, dass uns hässliche Szenen wie in anderen Städten erspart bleiben.
Der HH-Plan für 2016 enthält für uns keine unzumutbaren Positionen. Daher stimme ich mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen der vorliegenden HH-Satzung und den übrigen Teilen der Beschlussempfehlung zu.
Thomas Fechner, SPD-Fraktionssprecher
01.12.2015