Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der SPD wird den vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2015 nicht ablehnen.
Dieser Plan enthält für uns keine unzumutbaren Posten, im Gegenteil: wesentliche Forderungen der SPD sind darin berücksichtigt. Ein zentrales Anliegen ist für uns bekanntlich seit Jahren der Ausbau der Kinderbetreuung, und nicht zuletzt durch das so genannte „Emmendinger Modell“ sind wir hier weiter gut aufgestellt. Diese Entwicklung wird übrigens in naher Zukunft auch der Verwaltungsspitze zugute kommen, insofern war der konsequente Ausbau sehr vorausschauend... Dazu gehört neben der weiteren Förderung der Kindertagesstätten und Kindergärten auch unser HH-Antrag zur Sanierung der Kinderspielplätze. Und das alles lassen wir uns auch etwas kosten: satte 5 Millionen Euro geben wir künftig für das Personal im Bereich Kinder, Jugend und Familie aus. Insgesamt schlagen die Personalkosten im nächsten Jahr mit über 17 Millionen Euro zu Buche, das heißt, ein Drittel der Ausgaben im Ergebnishaushalt fließt in die Gehälter und Löhne städtischer Mitarbeiter. Dies ist beileibe kein Grund, gequält aufzustöhnen, denn mit diesen Ausgaben werden ja in der Regel anerkennenswerte Leistungen honoriert, von der arbeitsmarktfördernden Wirkung ganz zu schweigen. Wir investieren eben nicht nur in Steine, sondern auch in Kleine!
Den gleich hohen Stellenwert hat für uns die Sorge um die Betreuung der älteren Generation. Durch die - glücklicherweise - zunehmende Zahl von Senioren entsteht in Emmendingen Handlungsbedarf beim Ausbau von Pflegeeinrichtungen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich sowie bei der Tagespflege, bei Angeboten des betreuten Wohnens und bei der Schaffung von barrierefreiem Wohnraum. Hier sind wir bei der Umsetzung der entsprechenden Empfehlungen des Landkreises gefordert.
Ich verzichte im Folgenden bei der Betrachtung unseres HH-Planes auf detaillierte Zahlenkolonnen, die haben wir bereits zur Genüge vernommen; stattdessen werde ich mich auf einige wenige Daten beschränken. Sehr viel Geld wurde von uns in den letzten Jahren in die Sanierung und Umgestaltung der Kernstadt gesteckt: So wurde die Innenstadt optisch und funktional umfänglich aufgewertet, der Bahnhofsbereich mit dem zentralen Busbahnhof ist kaum wiederzuerkennen (zum Glück), die Markgrafenschule wurde zu einer Vorzeigeschule, und im Bürkle-Bleiche hat das Familienzentrum seine Tätigkeit aufgenommen. Nun sind unsere Ortschaften dran, was nicht heißen soll, dass sie in der Vergangenheit völlig vergessen worden seien: In Mundingen soll die Neugestaltung des Ortskerns mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses angepackt werden, in Wasser wird endlich der marode Kindergarten durch einen Neubau ersetzt, und auch in Kollmarsreute soll der Ortsmittelpunkt attraktiver werden - allein dafür sind im kommenden Jahr zusammen fast drei Millionen Euro veranschlagt.
Auf unseren HH-Antrag vom vergangenen Jahr hin investiert die Städtische Wohnbaugesellschaft kräftig in preisgünstige Mietwohnungen. Allein der Kaufpreis in siebenstelliger Höhe für die Wohnblocks in der Neubronnstraße ist für unsere relativ kleine kommunale GmbH ein gewaltiger Brocken, wobei die eigentliche Arbeit der umfangreichen und kostspieligen Sanierung ja erst noch vor uns liegt. Damit können wir hier im Gremium, die wir nicht von Wohnungsnot betroffen sind, die Probleme von einkommensschwächeren Schichten unserer Bevölkerung wenigstens zum Teil lindern, und das ist schließlich eine originäre städtische Aufgabe.
Keine ureigene städtische Aufgabe ist dagegen ein schneller Internetzugang - und dennoch stellen wir weitere 700 000 Euro dafür bereit, weil er heute faktisch zur Grundversorgung einer Gemeinde gehört. Eine mangelhafte Verbindung zum weltweiten Netz kann für Unternehmen durchaus existenzbedrohend sein und gilt daher mittlerweile als wichtiger Standortfaktor. Im baltischen Estland gibt es sogar am Strand Internetempfang, der Zugang zu Breitbandinternet ist dort in der Verfassung verankert! Schon vor fünf Jahren versprach die Bundeskanzlerin Angela Merkel, jeden Haushalt mit schnellem Internet zu versorgen, aber bis heute haben Millionen deutsche Haushalte keinen schnellen Breitbandanschluss und die Versorgung mit Glasfaserkabeln ist miserabel. Solche Versprechen kann wohl nur jemand machen, der das Internet im 21. Jahrhundert tatsächlich noch für „Neuland“ hält.
Wir freuen uns, dass die von uns bereits vor zwei Jahren beantragten Sport- und Bewegungsgeräte in Wasser andere Fraktionen dazu animiert haben, Folgeanträge zu stellen, denen wir gerne zugestimmt haben. Nicht erfreut waren wir allerdings während der diesjährigen HH-Beratungen über manche Fraktionsforderungen, die reine Schauanträge waren. Vor einem Jahr haben sich einige Kollegen in diesem Saal lautstark und zu Recht über derartige überflüssige Aktionen geärgert, und daher sollten wir künftig darauf verzichten, denn das spart Zeit und schont die Nerven.
Noch nicht in trockenen Tüchern sind die zukünftige Betriebsträgerschaft unseres Freibades über der Elz und die Entwicklung des ehemaligen Kaufhauses Krauss. Während für die Bauruine in der Theodor-Ludwig-Straße offensichtlich ein tragfähiges Konzept besteht, das hoffentlich bald umgesetzt werden kann, erwarten wir in Sachen Freibad noch spannende Diskussionen. Diese müssen allerdings von Anfang an offen und transparent geführt werden, damit uns ähnliche Vorgänge wie beim geplanten Verkauf der Karl-Friedrich-Schule erspart bleiben, um den Ausdruck „unter Druck setzen“ zu vermeiden.
Insgesamt erwartet die Verwaltung für unsere Stadt ein „schwieriges Haushaltsjahr“, während 2016 dann wieder „normal“ sein soll. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, deren Auswirkungen uns direkt und indirekt betreffen, können wir von unserem beschaulichen Emmendingen aus nicht beeinflussen. Ein Blick über den bundesrepublikanischen Tellerrand hinaus genügt jedoch, um rasch zu erkennen, dass wir uns ökonomisch nach wie vor auf einem Niveau befinden, um den uns andere Staaten in Europa heftig beneiden.
Aus der Fülle der Veranstaltungen in unserer Stadt ragen die internationalen Begegnungen heraus, die wir im zu Ende gehenden Jahr erleben konnten. Die gelungenen Feiern zu den Jubiläen unserer Partnerschaften mit Six-Fours und Newark haben erneut bewiesen, dass die zwischenmenschlichen Kontakte über die Grenzen hinaus bestens funktionieren. Dies ist leider nicht selbstverständlich in einer Zeit, in der die Welt um uns herum weiß Gott keinen Anlass zu Optimismus gibt. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die offene Hand, die Stadt und Landkreis den Flüchtlingen bietet, welche bei uns Schutz und Hilfe suchen. Dafür kann die Informationsveranstaltung am kommenden Montag in diesem Saal ein gutes Beispiel für konkrete Solidarität sein.
Den Kolleginnen und Kollegen im Rat einschließlich der Verwaltung mit dem Oberbürgermeister und seinen Fachbereichsleitern an der Spitze danken wir für die harmonische Zusammenarbeit sowie den zahlreichen Vereinen und Organisationen für deren ehrenamtlichen Einsatz im vergangenen Jahr.
Der Haushaltplan für 2015 bildet für uns eine solide Grundlage unserer Arbeit in den kommenden Monaten - vorausgesetzt die Kreisumlage wird tatsächlich wie vorgesehen gesenkt. Daher stimme ich mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen der vorliegenden HH-Satzung zu.
Thomas Fechner
SPD-Fraktionssprecher
25.11.2014
