SPD Emmendingen

SPD Haushaltsrede 2022

Veröffentlicht am 04.01.2023 in Fraktion

Sehr geehrte Frau Haarer-Jenne, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

schon zu Beginn der sechziger Jahre hat mein Emmendinger Opa versucht, mir die Grundzüge der Kommunalpolitik näher zu bringen:

Eine Stadt braucht viel Geld, damit alle wohnen können – wie bei den damaligen Maßnahmen am Schlossberg, oder auf der Bleiche, damit die Kinder in die Schule gehen können wie durch den Bau der Fritz-Boehle-Schule oder für die Infrastruktur, hat er so nicht gesagt, aber mit den Beispielen „Sanierung der Schützenbrücke“ oder dem „Beseitigen der Schotterstrecke Wiesenstraße“ wohl gemeint. Und damit dies niemand vergisst, so mein Opa weiter, schlägt die Stadtkirche alle Viertelstunde „D’Stadt braucht Geld“, „D’Stadt braucht Geld“ und der Stundenschlag ergänzt „viel, viel, viel“.

Daran hat sich nichts geändert: Die Glocken der Stadtkirche schlagen weiterhin und die Stadt braucht viel Geld – für Wohnen, Soziales, Bildung, Kinder und Jugend, Senioren, Infrastruktur, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung, um nur einige der größeren Aufgabengebiete zu nennen.

Lediglich die Rahmenbedingungen haben sich seit damals gravierend verändert. Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit verheerenden humanitären Folgen, mit tausenden Toten -Soldaten und Zivilisten- mit Flucht, Vertreibung und Zerstörung, mit Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesamtgesellschaft, auch in Deutschland, auch in Emmendingen.

Mehr als zwei Jahre Corona-Pandemie, Energiehöchstpreise und Inflation erhöhen den Druck zum einen auf die Bürgerinnen und Bürger, zum andern auf die Kommunen zusätzlich.           

Funktioniert doch die Aufgabenverteilung von Bund und Land auf die Kommunen sehr gut, die Klärung der Finanzen zur Umsetzung hinkt jedoch erheblich hinterher, führt zu Unsicherheiten in der Planung für den Haushalt 2023 sowie zukünftige und erschwert die Finanzlage der Kommunen.                   

Kann eine Kommune wie die Stadt Emmendingen neben den ihr ständig zuwachsenden Verpflichtungen bzw. Pflichtaufgaben wie Flüchtlingsunterbringung, Versorgungssicherheit im Energiesektor und Leistungen der Daseinsfürsorge noch eigene Großprojekte vorantreiben?

Umso erfreulicher, dass es uns- Stadtverwaltung und Gemeinderat- gemeinsam gelungen ist, eine Prioritätenliste für die Planung und Umsetzung großer Investitionen ab dem Jahr 2023 und folgende zu erarbeiten und zu beschließen. Dazu gehören z.B. Projekte zum Hochwasserschutz oder der Instandhaltung oder Kosten für den Bau der Fritz-Boehle-Grundschule.

Nicht auf der Liste aufgeführt ist das Projekt „Unterführung Lindenweg“, welches auch von uns Sozialdemokraten schon viele Jahre immer wieder angemahnt wurde. Beinahe hätte die Umsetzung im Sommer 2022 angegangen werden können. Jedoch ein eingeschränktes Farbenspektrum, nur schwarz oder weiß, nur optimal oder gar nicht, hat dies verhindert. Was nun folgte waren kostenintensive Vorschläge oder nicht zeitnah umsetzbare Gegenvorschläge, das Bemühen physikalischer Gesetze, das Infragestellen von Ingenieursleistungen und der Schwere von im Lindenweg erlittenen Verletzungen. Letztendlich gelang es, sich wider Erwarten auf einen Kompromiss zu einigen, dessen Weiterverfolgung es 2023 im Auge zu behalten gilt.    

Zum Glück fanden Anträge mit kleinerem Finanzrahmen, aber nicht geringerer Notwendigkeit wie z.B. die von uns beantragten leichteren Einsatzjacken für die Feuerwehr die Zustimmung aller Fraktionen.

Innenstadtkonzept, Stadtmarketingkonzept, Mobilfunkkonzept, Radverkehrskonzept, Klimaanpassungskonzept - Konzeptentwicklung allerorten, gleichzeitig und ergänzend – da verliert man selbst als Gemeinderat gelegentlich den Überblick, den Bürgerinnen und Bürgern wird es nicht anders gehen. Es kann 2023 jedoch nicht bei den Konzepten bleiben, auch der zügige Beginn der Umsetzung ist zu leisten. Dafür braucht es nicht nur eine Verwaltung mit weiterhin so engagierten Mitarbeitenden, sondern auch uns als Gemeinderat und das Mitnehmen der Bürger*innen auf diesem Weg. Daher ist eine gelingende Kommunikation, ein Austausch mit der Bürgerschaft im Vorfeld, umfassend, verständlich und auf Augenhöhe vonnöten, um aus fehlender Information geborene Aufgeregtheiten frühzeitig den Boden zu entziehen – wie es einer Kommune mit Dienstleistungsverständnis und Bürgerorientierung gut ansteht.

Auch die Kommunikation im Gemeinderat hat sich bei allem politischen Diskurs und Meinungsverschiedenheiten in den letzten Monaten zum Positiven verändert. Es gelingt eher, nach „falschen“ Entscheidungen, wie z.B. im Rahmen der Haushaltsanträge, durch intensiven Austausch zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Kommunikationsstörungen weiter zu minimieren, ich nehme mich da nicht aus, sollte unser aller Ziel sein.

Zu gelingender Kommunikation gehören auch Wertschätzung und herzlicher Dank. Diesen an die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, dem Oberbürgermeister und den Leitungen der Fachbereiche sowie Ihnen den Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen auszusprechen, ist mir ein großes Anliegen. Danke.                               

Dem HH-Plan für 2023 und den übrigen Teilen der Beschlussempfehlung stimmen wir zu.

Angela Hauser

SPD-Fraktionssprecherin

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