Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte den Brettenbachübergang zwischen Busbahnhof
und Güterareal-Parkplatz sicherer gestalten. Seit längerem sei die vorhandene
einspurige Brücke über den Brettenbach zwischen Güterbahnareal und Busbahnhof
ein Gefahrenpunkt, so SPD-Gemeinderat Johannes Fechner. Weil sich auf dieser
schmalen und engen Brücke (Johanna-Fahlmer-Brücke) Fahrradfahrer, Fußgänger und
Autos oft gleichzeitig drängen, hält die SPD es für notwendig, diese
Verkehrsströme zu entzerren. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat deshalb bei der
Stadtverwaltung beantragt, im Technischen Ausschuß darzustellen, wie und zu
welchen Kosten ein zusätzlicher Steg für Fußgänger und Radfahrer über den
Brettenbach zwischen Busbahnhof und Parkplatz Güterbahnareal errichtet werden
kann. Für die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern ist diese
zusätzliche Brettenbachbrücke für die SPD erforderlich.
Vehement sprach sich Nikolaus von Gayling, FDP, für das Ende der Atomerergie auf der vom SPD-Ortsverein Emmendingen initiierten und zusammen mit "Die Grünen", "BUND", "Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen" und dem "evangelischen Kirchengemeinderat von Emmendingen" jeden Montag durchgeführten Montagsdemos gegen die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken aus.
Vor einer Woche wurde die Zeit in Baden-Württemberg umgestellt. Uns allen herzlichen Glückwunsch dazu! Der dickste Klotz ist aus dem Weg geräumt! Das hätte ich schon gerne zweideutig verstanden… Die Störenfriede, die mit ihrer Landespolitik die Energiewende blockiert haben, die dafür gesorgt haben dass Baden-Württemberg bei der Windkraft die rote Laterne hält, stehen bald nicht mehr im Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mit großer Bestürzung und Trauer verfolgen sicher wir alle die schrecklichen Nachrichten aus Japan. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen und Freunden, den Verletzten und allen anderen Geschädigten. „Schweigeminute“
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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