SPD OV Emmendingen
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Nachrichten zum Thema Ortsverein
Erhöhung der Elternbeiträge gegen SPD-Stimmen
Gegen die Stimmen der der SPD hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinder- und Schulkindbetreuung beschlossen. Die SPD-Stadträte drangen mit ihrer Argumentation, dass Eltern in Zeiten von Corona durch Homeschooling und Homeoffice bereits in einer schwierigen Situation seien und weitere Belastungen deshalb nicht zumutbar seien, nicht durch. "Es ist das falsche Zeichen, den Eltern nun zusätzlich finanzielle Belastungen aufzubürden," so Hanspeter Hauke im Kultur- und Sozialausschuss.
Klimaerwärmung nicht mir sozialer Kälte bekämpfen!
Der Stadtrat korrigierte in seiner Februarsitzung die von Grünen und dem CDU-Fraktionssprecher im Technischen Ausschuss (TA) getroffene Entscheidung gegen das soziale Wohnprojekt "Mühlbachbogen - Quartier Dreikönig". Das Bauvorhaben mit den geplanten Holzhäusern mit höchstem Engeriestandard, CO2 Neutralität, begrünten Dachflächen, Photovoltaik, Aufbrechen der bestehenden Versiegelungen und Wohnraum für soziale Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen, psychisch Kranke und ehemalige Wohnsitzlose würde den Klimaschutz und das historische Stadtbild zu wenig berücksichtigen, so ihre Argumentation.
Doch noch im vergangenen Jahr bei der ersten Vorstellung der Pläne hatte der Stadtrat einstimmig, also auch mit den Grünen, die Pläne der Bogenständig Genossenschaft als umweltfreundliches und soziales Leuchtturmprojekt begrüßt. Doch plötzlich war der Fraktionssprecherin und den übrigen Ausschussmitgliedern der Grünen und dem Fraktionssprecher der CDU "alles zu dicht, zu hoch, zu viel des Guten" (Susanne Wienecke).
Vorstandsmitglieder berichten - Thomas Riedel: Obsoleszenz und der Niedergang bewährter Technik
Thomas Riedel ist im Vorstand des SPD-Ortsverein für die Finanzen zuständig , hauptberuflich unterrichtet er als Berufsschullehrer an der GHSE in Emmendingen mit den Schwerpunkten IT und Elektrotechnik. In seiner Freizei sammelt Thomas alte Radio-Röhrengeräte und ist Experte für die Entwicklung technischer Geräte. Er fordert: "Wir müssen aus ökologischen, ökonomischen und ethischen Gründen wieder dazu kommen, dass Geräte repariert werden können."
Warum gibt es keine kostenlose Tests?
Während die Deutschlandkarte mit Inzidenzwerten im dreistelligen Bereich immer noch überwiegend in Warnrot strahlt, gibt es Gegenden mit Inzidenzzahlen von unter 50. Wie kann das sein?
Frohe Weihnachten und ein gesundes 2021
ein in vielerlei Hinsicht ungewöhnliches Jahr geht zu Ende. Wir alle waren 2020 von den Folgen der Corona Pandemie betroffen und mussten auf persönliche Begegnungen verzichten. Homeschooling, R-Wert, Übersterblichkeit, mRNA, Corona-APP - 2020 haben wir vieles gelernt, auf das wir sicherlich gerne verzichtet hätten.
Die geplanten Veranstaltungen der SPD in Emmendingen konnten 2020 nicht wie geplant durchgeführt werden. Um aber auch in Zeiten der Pandemie zu informieren und euch auf dem Laufenden zu halten, haben wir mit Newlettern und einer Reihe mit dem Titel "Vorstandsmitglieder berichten" Videokonferenzen zu aktuellen und allgemeinen Themen durchgeführt. Sehr erfolgreich berichteteten wir über Möglichkeiten der Mediation und über die neuen Herausforderungen der Schulen durch die Digitalisierung.
Für eure Unterstützung und das Vertrauen im zu Ende gehenden Jahr danke ich euch im Namen des gesamten Vorstands ganz herzlich. Wir wünschen euch allen eine gesegnete Vorweihnachtszeit, ein frohes Fest und für das neue Jahr alles Gute. Und bleibt gesund und optimistisch!
Mit herzlichen Grüßen
Hanspeter Hauke
Vorsitzender SPD Emmendingen
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Immer aktuell
07.03.2021 14:31 Frauentag: Keine Rückschritte zuzulassen!
Zum Internationalen Frauentag lenkt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich den Blick auf die Frauen in den Ländern des Globalen Südens. Gerade diese stünden in der Pandemie besonders unter Druck. „Frauenrechte stehen in der Pandemie besonders unter Druck. Die Fortschritte, die Frauen und Mädchen in den letzten Generationen erkämpft haben, sind in Gefahr. Die Pandemie verdeutlicht die Ungleichheiten
07.03.2021 13:21 Dirk Wiese zur Einigung über Strafrechtsverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern
Die Koalition hat sich geeinigt, strafrechtlich schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorzugehen. Für SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ein besonders wichtiger Schritt. „Bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie ist die Verständigung der Koalitionsfraktionen ein besonders wichtiger Schritt. Gleichzeitig ist es die notwendige Reaktion auf die zahlreichen Missbrauchsfälle in den letzten Jahren. Die
07.03.2021 12:20 Gabriela Heinrich zum 20-jährigen Jubiläum des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird 20 Jahre alt! SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich würdigt die herausragende Arbeit und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung des Instituts. „Seit 20 Jahren ist das Deutsche Institut für Menschenrechte eine starke Stimme für Menschenrechte in Deutschland. Heute ist das Institut nicht mehr aus unserer Menschenrechtspolitik wegzudenken. Es ist Dreh- und Angelpunkt
04.03.2021 20:07 Keine zusätzliche Besteuerung von Renten aus versteuertem Einkommen
Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen. „Wir werden keine Doppelbesteuerung zulassen. Ob Doppelbesteuerung aber vorliegt, ist eine Frage der Mathematik und der Berücksichtigung von Berechnungsgrundlagen: Gehört zum Beispiel der Grundfreibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag zur Berechnungsgrundlage der steuerfrei zufließenden
01.03.2021 15:21 FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.
„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und
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