Dieter Wörner, der umweltpolitische Sprecher des SPD-Ortsvereins Emmendingen, ging auf seiner Ansprache anläßlich der 24. Montagsdemonstration gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke auf die Situation in Deutschland nach 6 Monaten des Protestes gegen die Atompolitik der Bundesregierung ein.
Nach Fukushima habe es einen doppelten Wandel gegeben. Die die Bundesregierung tragenden Parteien und ihre Vertreter seien zu Wendehälsen mutiert und hingen das Fähnchen nach dem Wind. Wenn bei Einzelnen diese Meinungsänderung ernst gemeint sei, werde man dies akzeptieren. Die BürgerInnen würden dies jedoch genau beobachten. Aber auch bei den Protestierenden wie hier in Emmendingen habe Fukushima die Ernsthaftigkeit der Atomgefahren noch mehr ins Licht gerückt. Es müsse jetzt die Forderung sein - das Gesetz zur Laufzeitverlängerung rückgängig zu machen - die abgeschalteten Raktoren für immer vom Netz zu nehmen - die restlichen deutschen Reaktoren bis spätesten 2017 (wie das Umweltbundesamt es vertritt) auch vom Netz zu nehmen und - den ernsthaften und verstärkten Einstieg in die Alternativen des Energiesparens, der Erneuerbaren und der Energieeffizienz sowie der umweltfreundlichen Mobilität umzusetzen. Wichtiger als das Ringen um ein halbes oder ein Jahr früher oder später im Ausstieg sei nach seiner Ansicht die Unumkehrbarkeit dieses Prozesses des Ausstiegs. Damit werde Deutschland zum Pionier und technologischen Spitzenreiter einer Industriegesellschaft ohne Atomkraft. Danach ging Dieter Wörner auf die Situation hier am Oberrhein aufgrund der Gefahren, die vom Atomkraftwerk Fessenheim ausgehen, ein. Er stellte den Atomschutzbund TRAS und seine Politik gegen dieses Kraftwerk mit juristischen und gerichtlichen Mitteln in Frankreich vor. Insgesamt müsse der Druck der Mehrheit der Bevölkerung gegen die Gefahren deutscher und grenznaher Atomkraftwerke weiterhin auf die Verantwortlichen in Deutschland und in Nachbarländern einwirken.
Artikel: H. Hauke
Wollen Sie unsere Arbeit unterstützen, treten Sie ein, spenden Sie oder sagen Sie uns Ihre Meinung.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 469917 |
| Heute: | 121 |
| Online: | 4 |