SPD Emmendingen

Foto: Klaus Fehrenbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mit großer Bestürzung und Trauer verfolgen sicher wir alle die schrecklichen Nachrichten aus Japan. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen und Freunden, den Verletzten und allen anderen Geschädigten. „Schweigeminute“

Die dramatischen Ereignisse führen uns allen aber auch wieder einmal schmerzhaft vor Augen: Atomkraft ist nicht beherrschbar und nicht verantwortbar. Aus dem vermeintlich verschwindend geringen sogenannten "Restrisiko" ist schon viel zu oft der reale Ernstfall geworden mit tödlichen Folgen für Menschen und Natur. Die Bundesregierung will nun vor dem Eindruck der Katastrophe die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke neu überprüfen lassen. Oder den Ausstieg aus dem Ausstieg der Laufzeitverlängerung für 3 Monate zu propagieren. Das reicht nicht – Das ist Wahltaktik! Es müssen nun schnell tatsächliche Konsequenzen gezogen werden und kurzfristig Reaktoren stillgelegt werden, sofort mindestens die unsichersten und schnellst möglich alle und dies noch schneller als der bisherige Atomkonsens dies vorsah. Jetzt haben wir die Chance, dies auch durchzusetzen! Um unser Mitgefühl für die Menschen in Japan zu zeigen und auch um der berechtigten Forderung nach dem schnellen Ausstieg Nachdruck zu verleihen wollen wir diese Demonstration gegen Laufzeitverlängerung zu einer Mahnung an alle politisch Verantwortlichen werden lassen. 25 Jahre nach Tschernobyl und am Tag des Super-GAU in Fukushima muss es „Jetzt“ heißen wir müssen weltweit die Abschaltung aller Atomkraftwerke fordern. Die Risiken sind auch bei den angeblich sicheren Atomkraftwerken der westlichen Welt nicht beherrschbar. Unser Umweltminister Norbert Röttgen sagte gestern, es bestünde keine Gefahr für die deutsche Bevölkerung, denn Deutschland sei von Japan weit entfernt. "Dasselbe sagte vor 25 Jahren auch die damalige Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Die Atomkraftwerke Philippsburg, Brunsbüttel und Krümmel sind Baugleich mit Fukushima. Es ist jetzt an der Zeit, dass sich die Politik auch in Deutschland gegen die mächtige Atomlobby durchsetzt. Es ist unverantwortlich, dass wir Bürger gefährdet sind, nur weil einige wenige Konzerne Profit machen wollen. Die Nachrichten zum Zustand des AKW Fukushima müssen zur großen Sorge veranlassen. Offenbar droht den Japanerinnen und Japanern nach der furchtbaren Naturkatastrophe jetzt auch noch ein atomarer GAU. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Japan, wir denken auch an die Rettungskräfte in unmittelbarer Nähe zum Reaktor, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und womöglich ihres Lebens gegen die Katastrophe ankämpfen. Hier findet offensichtlich gerade eine Katastrophe von unfassbaren Ausmaß an. Die Kernschmelze ist anscheinend im Gange. Die Informationspolitik der japanischen Behörden ist nebulös. Die Jahrhundert-Naturkatastrophe in Japan hat alle Regeln außer Kraft gesetzt. Aber der drohende GAU im AKW Fukushima zeigt, dass Atomkraft selbst in einem für alle Eventualitäten gewappneten High-Tech-Land wie Japan eine von Menschen nicht beherrschbare hochgefährliche Risikotechnologie ist. Vorschnell und unüberlegt sind die Beteuerungen von Umweltminister Röttgen, den Menschen in Deutschland drohe selbst bei einem GAU in Japan keinerlei Gefahr und seine unhaltbare Behauptung, die Atomkraftwerke in Deutschland seien sicher. Die Atom-Laufzeitverlängerung muss nun zu Fall gebracht werden und das Atomkraftwerk Neckarwestheim I und Philippsburg müssen sofort abgeschaltet werden und nicht nur um sich über die Wahlen zu retten. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger noch länger den Risiken der Atomkraft auszusetzen und immer neuen brandgefährlichen Atommüll anzuhäufen, müssen wir eine echte Energiewende im Land einleiten. Die Meldungen aus Japan machen deutlich dass der von CDU und FDP durchgepeitschten Ausstieg aus dem Atomausstieg sofort gestoppt werden muss und nicht nur für 3 Monate. Die Atomaufsicht muss „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden. Unter der derzeitigen Umweltministerin Gönner hat die Atomaufsicht vor allem den Zweck, der EnBW immer neue Atom-Gewinne in die Taschen zu spülen. Es muss endlich wieder die Sicherheit ins Zentrum der Atomaufsicht gestellt werden – das gilt gerade für das Steinzeitkraftwerk Neckarwestheim I, das erhebliche Sicherheitsmängel aufweist und bereits über 400 Störfälle auf dem Buckel hat sowie für Philippsburg das vom gleichen Bautyp wie Fukushima ist. Direkt vor unserer Haustür liegt der älteste französische Atommeiler Fessenheim mit nicht ausreichender Erdbebenauslegung im tektonisch aktiven Oberrhein, wo es immer wieder zu seismischen Aktivitäten kommt. Hinzu komme, dass ein Bruch des Grand Canal d´Alsace infolge eines Erdbebens mit einer Überflutung des Atomkraftwerks mit in das Szenario einbezogen werden müsse. Jetzt ist auch die EU mit dem Energiekommissar Oettinger aufgefordert einen Plan für den Atomausstieg für ganz Europa zu entwickeln. Der Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Fessenheim ist eine Bedrohung für die ganze Region. Die Abschaltung von Fessenheim hat darum oberste Priorität. Ein Pro Atom Kurs ist ein atomares Risiko für Deutschland und Baden-Württemberg. Wir brauchen eine konsequente Neuausrichtung der Energiepolitik im Land an. Die Strategie muss heißen: mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung. Wir müssen Baden-Württemberg zum Vorreiter einer modernen und klimafreundlichen Energieversorgung machen. Dazu wird es notwendig sein die Blockade der CDU und FDP bei der Windkraft zu beenden und regenerative Energien aus Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme und Biomasse massiv ausbauen. Dezentrale und effizientere Formen der Energieerzeugung wie die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung müssen vorangebracht werden. In diesem Sinne kämpfen wir für einen Politikwechsel in Baden-Württemberg - keine Laufzeitverlängerung für die Schwarz - Gelbe Landesregierung. Es darf keine weitere Atomkatastrophe wie die in Japan mehr geben darum müssen die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Bereiten wir dieser Risikotechnologie ein Ende! Wenn nicht „Jetzt“ - wann dann!

Artikel: A. Schoch