SPD Emmendingen

Erhöhung der Elternbeiträge gegen SPD-Stimmen

Gegen die Stimmen der SPD hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinder- und Schulkindbetreuung beschlossen. Die SPD-Stadträte drangen mit ihrer Argumentation, dass Eltern in Zeiten von Corona durch Homeschooling und Homeoffice bereits in einer schwierigen Situation und weitere Belastungen deshalb nicht zumutbar seien, nicht durch. "Es ist das falsche Zeichen, den Eltern nun zusätzlich finanzielle Belastungen aufzubürden," so Hanspeter Hauke im Kultur- und Sozialausschuss. 

Rechts vom Mühlbach soll das neue Quartier entstehen. Foto: Hp Hauke
Klimaerwärmung nicht mit sozialer Kälte bekämpfen!

Der Stadtrat korrigierte in seiner Februarsitzung die von Grünen und dem CDU-Fraktionssprecher im Technischen Ausschuss (TA) getroffene Entscheidung gegen das soziale Wohnprojekt "Mühlbachbogen - Quartier Dreikönig". Das Bauvorhaben mit den geplanten Holzhäusern mit höchstem Engeriestandard, CO2 Neutralität, begrünten Dachflächen, Photovoltaik, Aufbrechen der bestehenden Versiegelungen und Wohnraum für soziale Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen, psychisch Kranke und ehemalige Wohnsitzlose würde den Klimaschutz und das historische Stadtbild zu wenig berücksichtigen, so ihre Argumentation.

Thomas Riedel mit einem Fotobuch seiner Schätze. Foto: HpHauke
Vorstandsmitglieder berichten - Thomas Riedel: Obsoleszenz und der Niedergang bewährter Technik

Thomas Riedel ist im Vorstand des SPD-Ortsverein für die Finanzen zuständig , hauptberuflich unterrichtet er als Berufsschullehrer an der GHSE in Emmendingen mit den Schwerpunkten IT und Elektrotechnik. In seiner Freizei sammelt Thomas alte Radio-Röhrengeräte und ist Experte für die Entwicklung technischer Geräte. Er fordert: "Wir müssen aus ökologischen, ökonomischen und ethischen Gründen wieder dazu kommen, dass Geräte repariert werden können."

Anmerkungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021

„Inzidenzen, Lockdown, Aerosol, Inkubationszeit, social distances, Jens Spahn” – vor einem Jahr hätte kaum jemand damit etwas anfangen können - und heute gehören die Begriffe in diesem außergewöhnlichen Jahr zum alltäglichen Gebrauch. In Berlin holte man die Bazooka heraus und versprach einen kräftigen „Wumms“, während man sich hier vor Ort ungläubig die Augen rieb und dann rasch zu den Rettungsankern griff – allerdings nur im vergangenen Jahr. Nein, das HH-Jahr 2021 ist katastrophal. Zum letzten Mal für eine Weile können wir ihn über die Rücklagenentnahme ausgleichen, und künftige Investitionen müssen dann über Kredite finanziert werden, sofern sich hier nicht die Bundes- und Landeshilfen offen zeigen.

Warum gibt es keine kostenlose Tests?

Während die Deutschlandkarte mit Inzidenzwerten im dreistelligen Bereich immer noch überwiegend in Warnrot strahlt, gibt es Gegenden mit Inzidenzzahlen von unter 50. Wie kann das sein?

Zwei Beispiele: Tübingen und Rostock. In Tübingen engagiert sich Lisa Federle seit Beginn der Pandemie für umfassende und frühzeitige Coronatests. Die als „Tübinger Modell“ bekannt gewordene Impfstrategie mit Arztmobil und kostenlosen Schnelltests für alle hat zu anhaltenden Inzidenzwerten von unter 50 geführt. Finanziert werden die Schnelltests mit Spenden und bezahlt die Ärztin teilweise aus ihrer eigenen Tasche. Für ihren Einsatz zur Pandemiebekämpfung wurde Lisa Federle 2020 mit dem Bundeverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Das ist schön für sie und hat sie auf jeden Fall verdient, noch besser wäre jedoch die bundesweite Einführung ihres Testkonzeptes. 

Über ähnliche Erfolge berichtet Claus Ruhe Madsen, Bürgermeister in Rostock. Dort wurden Massenveranstaltungen frühzeitig abgesagt und großflächig getestet. In Mecklenburg-Vorpommern führte die geografische Lage und der dünn besiedelte Nordosten nicht automatisch zu geringen Inzidenzzahlen, wie von einigen behauptet. Denn Hotspots mit über 260 Infizierten innerhalb von 7 Tagen wurden in diesem Bundesland mit flächendeckendem Impfen bekämpft. Heute liegt die Zahl in Mecklenburg-Vorpommern wie in Tübingen unter 50.

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