SPD Emmendingen

Stadtrat beschließt Klimabeirat

Der Stadtrat hat die Einrichtung eines Klimabeirates beschlossen. Dieser war im interfraktionellen Klimaantrag vom Mai 2020 gefordert worden. Seine Aufgabe wird es sein, den Stadtrat, seine Ausschüsse und die Verwaltung in Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung zu beraten und konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Stadtklimas zu erarbeiten. Um ein effektives Abreiten des Gremiums zu gewährleisten soll es nicht mehr als 12 Mitglieder haben, die von der Stadtverwaltung vorgeschlagen und vom Stadtrat bestätigt wurden.

Die SPD-Fraktion hatte beim Vorschlag der Verwaltung einen Vertreter der Bürgerschaft vermisst und dies bemängelt. "Im interfraktionellen Klimaantrag werde ausdrücklich "die Mitwirkung der Bürgerschaft" gefordert", so Hanspeter Hauke für die SPD. "Doch vorgeschlagen sind ausschließlich Institutrionen und Organisationen, die Vertreter (m,w,d) benennen". Sein Vorschlag, den ehemaligen Leiter des Freiburger Umweltamtes statt eines Vertreters von Car-Sharing in den Beirat zu berufen, erhielt eine Mehrheit im Rat.

Die fehlerhafte Durom-Prothese hat viel Leid verursacht. Foto: H. Hauke
Gefährliche Medizinprodukte

Hanspeter Hauke berichtete in der Reihe "Vorstandsmitglieder berichten" über gravierende Mängel bei der Sicherheit von Medizinprodukten. Seit Jahren wird von der Durom-Selbsthilfegruppe versucht, Zulassung und Überwachung von Hüftprothesen, Herzschrittmachern und anderen Medizinprodukten zu verbessern. Bisher leider vergeblich. Für mehr Infos: hier klicken

 

Erfolgreiche Osteraktion

Begeistert reagierten die Emmendingerinnen und Emmendinger am Ostersamstag auf die Ostereier-Aktion des SPD-Ortsvereins. Über 100 SPD-rote Ostereier hatte der OV bestellt, die innerhalb kurzer Zeit an den Mann und die Frau gebracht waren.

Danke Sabine!

Sabine Wölfle hat trotz ihrer engagierten Arbeit im Landtag in Stuttgart und im Wahlkreis die Wiederwahl verpasst. Im nächsten Parlament in Stuttgart wird sie die Interessen ihres bisherigen Wahlkreises nicht mehr vertreten können. Das ist mehr als bedauerlich. Die gute Zusammenarbeit von Sabine mit den Ortsvereinen, ihre Offenheit gegenüber den Anliegen der Menschen, ihre kompetente Vermittlung der Entwicklungen und Entscheidungen im Parlament waren Anlass für zahlreiche Initiativen und Themen, die dann in den Ortsvereinen vertieft werden konnten. 

Liebe Sabine, dir und deinem tollen Team ganz herzlichen Dank für eure erfolgreiche Arbeit, eure Unterstützung der Ortsvereine und euer Engagement für die Menschen im Wahlkreis.

Erhöhung der Elternbeiträge gegen SPD-Stimmen

Gegen die Stimmen der SPD hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinder- und Schulkindbetreuung beschlossen. Die SPD-Stadträte drangen mit ihrer Argumentation, dass Eltern in Zeiten von Corona durch Homeschooling und Homeoffice bereits in einer schwierigen Situation und weitere Belastungen deshalb nicht zumutbar seien, nicht durch. "Es ist das falsche Zeichen, den Eltern nun zusätzlich finanzielle Belastungen aufzubürden," so Hanspeter Hauke im Kultur- und Sozialausschuss. 

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