SPD Emmendingen

Die Jüdische Gemeinde Emmendingen lud in diesem Jahr zur Hanukafeier in die Steinhalle ein – ein Fest der Gemeinschaft, des Lichts und der Hoffnung. Für den SPD-Ortsverein Emmendingen nahmen die Vorsitzenden der Ortsvereine Frieder Haid (Emmendingen) und Gabriel Witt (Mundingen) teil. Ebenfalls anwesend waren Oberbürgermeister Stefan Schlatterer, unser Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner sowie weitere Vertreter politischer Parteien und verschiedener Religionsgemeinschaften.

Die Feier bot ein reichhaltiges Buffet koscherer Köstlichkeiten, und in fröhlicher, ausgelassener Atmosphäre wurde gemeinsam gefeiert und getanzt. Die herzliche Gastfreundschaft der Jüdischen Gemeinde und die Vielfalt der Gäste machten die Hanukafeier zu einem besonderen Moment gelebter Gemeinschaft in unserer Stadt.

Gleichzeitig stand der Abend unter dem Schatten der schrecklichen Ereignisse von Sydney, wo ein terroristischer Anschlag während einer lokalen Hanukafeier Todesopfer forderte. Die Gedanken aller Anwesenden galten den Betroffenen, den Familien der Opfer und der jüdischen Gemeinschaft weltweit.

Für uns als SPD-Ortsverein Emmendingen ist klar:
Wir stehen unerschütterlich an der Seite aller Jüdinnen und Juden. Unsere Solidarität gilt insbesondere der Jüdischen Gemeinde Emmendingen. In Zeiten, in denen jüdisches Leben bedroht und angegriffen wird, bleibt es unser Auftrag, sichtbar und verlässlich an der Seite derjenigen zu stehen, die Schutz und Unterstützung benötigen.

Wir danken der Jüdischen Gemeinde herzlich für die Einladung und die warmherzige Atmosphäre und freuen uns auf den weiteren Austausch und das gemeinsame Engagement für ein respektvolles, vielfältiges Miteinander in unserer Stadt.

Die Mitgliederversammlung der SPD Emmendingen hat am 23. Juli 2026 eine Resolution zum Reformpaket der Bundesregierung beschlossen. Darin fordert der Ortsverein den SPD‑Parteivorstand und die SPD‑Bundestagsfraktion auf, sich im parlamentarischen Verfahren für deutliche Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten einzusetzen.

Besonders kritisch bewertet die SPD Emmendingen die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu sechsmal in vier Jahren für alle Unternehmen. In der Resolution formuliert der Ortsverein: „Das unbefristete Arbeitsverhältnis ist ein Fundament des Sozialstaates. Sozialdemokraten haben dafür lange gekämpft. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen nicht ausgeweitet werden. Wir stehen für gute Arbeit und unbefristete Arbeitsverträge. Wir wollen nicht zurück zu Formen moderner Tagelöhnerei des vorletzten Jahrhunderts. Die geplanten Befristungen ohne sachlichen Grund führen für Beschäftigte zu großer Unsicherheit. Es ist unzumutbar, sein Leben und die Familie nicht mehr halbwegs sicher planen zu können.“

Der Ortsverein betont zudem, dass die Ausweitung auch wirtschaftlich unnötig sei. Bereits heute könnten junge Unternehmen Arbeitsverhältnisse flexibel bis zu vier Jahren befristen.

Auch die geplanten Änderungen bei den Karenztagen lehnt die SPD Emmendingen ab. Die bisherigen Regelungen hätten sich bewährt. Alle kranken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht zu stellen widerspreche sozialdemokratischen Grundwerten. Die vorgesehenen Änderungen seien unsinnig und in der Sache unnötig. Schon jetzt könne jeder Arbeitgeber am ersten Tag eine Krankmeldung verlangen.

Die SPD Emmendingen begrüßt das Ziel, die Wirtschaft zu stärken. Reformen müssten jedoch den Menschen dienen und dürften nicht zu einem Abbau von Arbeitnehmerrechten führen.

Die Mitgliederversammlung der SPD Emmendingen hat am 23. Juli 2026 eine Resolution zur Senkung der Mietnebenkosten durch eine Reform der Betriebskostenverordnung beschlossen. Darin fordert der Ortsverein den SPD‑Parteivorstand, die SPD‑Bundestagsfraktion sowie den Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner auf, sich für mehr Transparenz und eine gerechtere Verteilung der Wohnkosten einzusetzen.

In der Resolution formuliert der Ortsverein: „Die Mietkosten sind zu hoch. Sie steigen auch wegen der höheren Betriebskosten. Treiber sind Energiekosten, Grundsteuer und Versicherungsleistungen. Der Bundestag soll die Betriebskostenverordnung überprüfen. Wir wollen die Rechte der Mieter stärken.“

Besonders wichtig sind dem Ortsverein ein verbessertes Einsichtsrecht in umlagefähige Verträge, ein Anspruch auf Rechnungskopien anstelle eines bloßen Einsichtsrechts sowie eine klare Änderung bei der Umlage der Grundsteuer.

Die SPD Emmendingen fordert ausdrücklich, dass die Grundsteuer nicht länger auf Mieter umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Eigentum und betrifft ausschließlich das Vermögen der Vermieter. Mieter haben davon keinerlei Vorteil und keinen Nutzen, dennoch wird sie bislang über die Betriebskosten auf sie abgewälzt. Der Ortsverein sieht darin eine sachlich nicht gerechtfertigte Belastung, die zu steigenden Wohnkosten beiträgt und dringend korrigiert werden muss.

Die SPD Emmendingen betont, dass Reformen im Wohnbereich den Menschen dienen müssen. Mehr Transparenz, klare Einsichtsrechte und eine faire Verteilung der Kosten seien zentrale Schritte, um die Mietnebenkosten zu begrenzen und Mieterinnen und Mieter wirksam zu entlasten.