SPD Emmendingen

Hanspeter Hauke über die Grenzen demokratischer Toleranz

Hanspeter Hauke hat sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie unsere Demokratie auf politische Kräfte reagieren sollte, die ihre eigenen Grundlagen infrage stellen. Sein Beitrag ist ein persönlicher, aber klar begründeter Appell, die Prinzipien unseres Grundgesetzes nicht aus falsch verstandener Toleranz zu relativieren. Er beschreibt, warum die Auseinandersetzung mit der AfD nicht nur eine politische Debatte ist, sondern eine Frage der demokratischen Selbstbehauptung. Der folgende Text lädt dazu ein, sich mit dieser Perspektive auseinanderzusetzen und die Bedeutung einer wehrhaften Demokratie neu zu reflektieren.

Lesen Sie hier Hanspeter Haukes Kommentar.

Ortsverein der SPD Emmendingen fordert Korrekturen am Reformpaket der Bundesregierung

Die Mitgliederversammlung der SPD Emmendingen hat am 23. Juli 2026 eine Resolution zum Reformpaket der Bundesregierung beschlossen. Darin fordert der Ortsverein den SPD‑Parteivorstand und die SPD‑Bundestagsfraktion auf, sich im parlamentarischen Verfahren für deutliche Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten einzusetzen.

Besonders kritisch bewertet die SPD Emmendingen die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu sechsmal in vier Jahren für alle Unternehmen. In der Resolution formuliert der Ortsverein: „Das unbefristete Arbeitsverhältnis ist ein Fundament des Sozialstaates. Sozialdemokraten haben dafür lange gekämpft. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen nicht ausgeweitet werden. Wir stehen für gute Arbeit und unbefristete Arbeitsverträge. Wir wollen nicht zurück zu Formen moderner Tagelöhnerei des vorletzten Jahrhunderts. Die geplanten Befristungen ohne sachlichen Grund führen für Beschäftigte zu großer Unsicherheit. Es ist unzumutbar, sein Leben und die Familie nicht mehr halbwegs sicher planen zu können.“

Der Ortsverein betont zudem, dass die Ausweitung auch wirtschaftlich unnötig sei. Bereits heute könnten junge Unternehmen Arbeitsverhältnisse flexibel bis zu vier Jahren befristen.

Auch die geplanten Änderungen bei den Karenztagen lehnt die SPD Emmendingen ab. Die bisherigen Regelungen hätten sich bewährt. Alle kranken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht zu stellen widerspreche sozialdemokratischen Grundwerten. Die vorgesehenen Änderungen seien unsinnig und in der Sache unnötig. Schon jetzt könne jeder Arbeitgeber am ersten Tag eine Krankmeldung verlangen.

Die SPD Emmendingen begrüßt das Ziel, die Wirtschaft zu stärken. Reformen müssten jedoch den Menschen dienen und dürften nicht zu einem Abbau von Arbeitnehmerrechten führen.

Ortsverein der SPD Emmendingen will Steigerung der Mietnebenkosten verhindern – mehr Transparenz gefordert

Die Mitgliederversammlung der SPD Emmendingen hat am 23. Juli 2026 eine Resolution zur Senkung der Mietnebenkosten durch eine Reform der Betriebskostenverordnung beschlossen. Darin fordert der Ortsverein den SPD‑Parteivorstand, die SPD‑Bundestagsfraktion sowie den Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner auf, sich für mehr Transparenz und eine gerechtere Verteilung der Wohnkosten einzusetzen.

In der Resolution formuliert der Ortsverein: „Die Mietkosten sind zu hoch. Sie steigen auch wegen der höheren Betriebskosten. Treiber sind Energiekosten, Grundsteuer und Versicherungsleistungen. Der Bundestag soll die Betriebskostenverordnung überprüfen. Wir wollen die Rechte der Mieter stärken.“

Besonders wichtig sind dem Ortsverein ein verbessertes Einsichtsrecht in umlagefähige Verträge, ein Anspruch auf Rechnungskopien anstelle eines bloßen Einsichtsrechts sowie eine klare Änderung bei der Umlage der Grundsteuer.

Die SPD Emmendingen fordert ausdrücklich, dass die Grundsteuer nicht länger auf Mieter umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Eigentum und betrifft ausschließlich das Vermögen der Vermieter. Mieter haben davon keinerlei Vorteil und keinen Nutzen, dennoch wird sie bislang über die Betriebskosten auf sie abgewälzt. Der Ortsverein sieht darin eine sachlich nicht gerechtfertigte Belastung, die zu steigenden Wohnkosten beiträgt und dringend korrigiert werden muss.

Die SPD Emmendingen betont, dass Reformen im Wohnbereich den Menschen dienen müssen. Mehr Transparenz, klare Einsichtsrechte und eine faire Verteilung der Kosten seien zentrale Schritte, um die Mietnebenkosten zu begrenzen und Mieterinnen und Mieter wirksam zu entlasten.

 

Mit kalten Fingern und klarer Botschaft - Wahlkampfstart in Emmendingen

Frieder Haid (OV Emmendingen) und Gabriel Witt (OV Mundingen) haben heute bewiesen, dass Engagement weder an frostigen Temperaturen noch an besonders rigiden städtischen Plakatierungsrichtlinien scheitert. Trotz klammer Finger und leicht strapazierter Nerven hängen nun die Plakate zur Landtagswahl – selbstverständlich zur Unterstützung unserer Landtagskandidatin Martina Fuhrmann.

Der Auftakt ist gemacht, der Wille ungebrochen und die Vorfreude auf die kommenden Wochen groß: Im Februar und März wird Martina Fuhrmann an mehreren Infoständen präsent sein, begleitet und unterstützt von den Ortsvereinen.
Die genauen Termine folgen in Kürze und werden hier auf der Homepage veröffentlicht.

Kurz gesagt: Der Wahlkampf läuft – warm anziehen lohnt sich. ✊

PS: Bevor uns empörte Beschwerden ereilen: Das im Bild dargestellte Plakat, haben wir nach zwischenzeitlicher Lektüre der Plakatierungsrichtlinie, wieder abhängen müssen.

 
 
Der Unterschied zwischen Caracas und Aleppo

Über Empörung, Schweigen und moralische Inkonsistenz - ein Kommentar des Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Emmendingen Frieder Haid

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