Landespolitik
Am 11.12.2025 hatte unser Vorsitzender Frieder Haid die Gelegenheit, unsere Landtagskandidatin Martina Fuhrmann zu einem Gespräch mit Oberbürgermeister Stefan Schlatterer zu begleiten. Im Emmendinger Rathaus fand ein ausführlicher Austausch über zentrale Herausforderungen statt, vor denen unsere Stadt derzeit steht – von der finanziellen Situation über die Stadtentwicklung bis hin zu Bildung und Betreuung.
Ein Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der Finanzlage der Stadt, insbesondere der starken Abhängigkeit von der Kreisumlage. Daneben wurden zahlreiche konkrete Projekte und Entwicklungen thematisiert:
Besonders intensiv wurde über die Situation im Bereich Bildung und Betreuung gesprochen. Der geplante Neubau der Fritz-Böhle-Schule ist ein zentrales Zukunftsprojekt für Emmendingen. Gleichzeitig stellen der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sowie die Ferienbetreuung die Stadt vor große organisatorische und personelle Herausforderungen.
Für uns als SPD-Ortsverein ist klar:
Gute Bildungs- und Betreuungsangebote sind entscheidend, damit Familien Beruf und Alltag zuverlässig miteinander vereinbaren können. Kommunen wie Emmendingen leisten hier Enormes – dafür brauchen sie sowohl eine verlässliche Finanzierung als auch mehr Flexibilität bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben.
Wir bedanken uns bei Oberbürgermeister Stefan Schlatterer für den offenen und konstruktiven Austausch und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit im Sinne unserer Stadt.
Gutes Regieren ist Teamarbeit.
Als Ministerpräsident will Nils Schmid einen neuen Politikstil in Baden-Württemberg verwirklichen. Um diesen Anspruch zu erfüllen, setzt er auf eine kompetente Regierungsmannschaft.
Denn der ECHTE WECHSEL hat viele Gesichter.
Gemeinsam lassen wir ihn Wirklichkeit werden.
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03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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