Die Mitgliederversammlung der SPD Emmendingen hat am 23. Juli 2026 eine Resolution zur Senkung der Mietnebenkosten durch eine Reform der Betriebskostenverordnung beschlossen. Darin fordert der Ortsverein den SPD‑Parteivorstand, die SPD‑Bundestagsfraktion sowie den Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner auf, sich für mehr Transparenz und eine gerechtere Verteilung der Wohnkosten einzusetzen.
In der Resolution formuliert der Ortsverein: „Die Mietkosten sind zu hoch. Sie steigen auch wegen der höheren Betriebskosten. Treiber sind Energiekosten, Grundsteuer und Versicherungsleistungen. Der Bundestag soll die Betriebskostenverordnung überprüfen. Wir wollen die Rechte der Mieter stärken.“
Besonders wichtig sind dem Ortsverein ein verbessertes Einsichtsrecht in umlagefähige Verträge, ein Anspruch auf Rechnungskopien anstelle eines bloßen Einsichtsrechts sowie eine klare Änderung bei der Umlage der Grundsteuer.
Die SPD Emmendingen fordert ausdrücklich, dass die Grundsteuer nicht länger auf Mieter umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Eigentum und betrifft ausschließlich das Vermögen der Vermieter. Mieter haben davon keinerlei Vorteil und keinen Nutzen, dennoch wird sie bislang über die Betriebskosten auf sie abgewälzt. Der Ortsverein sieht darin eine sachlich nicht gerechtfertigte Belastung, die zu steigenden Wohnkosten beiträgt und dringend korrigiert werden muss.
Die SPD Emmendingen betont, dass Reformen im Wohnbereich den Menschen dienen müssen. Mehr Transparenz, klare Einsichtsrechte und eine faire Verteilung der Kosten seien zentrale Schritte, um die Mietnebenkosten zu begrenzen und Mieterinnen und Mieter wirksam zu entlasten.