SPD Emmendingen

Über Empörung, Schweigen und moralische Inkonsistenz - ein Kommentar des Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Emmendingen Frieder Haid

Keine drei Tage sind im neuen Jahr vergangen, da wird unsere, ohnehin zunehmend infrage gestellte, alte Vorstellung einer oft ungerechten, aber doch einigermaßen stabilen und sicheren Weltordnung erschüttert. Am 3. Januar 2026 führten US-Spezialkräfte eine Operation in Venezuela durch, bei der Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau festgesetzt und außer Landes gebracht wurden. Der Einsatz erfolgte ohne UN-Mandat, forderte Dutzende Tote und wird von Völkerrechtsexperten als klarer Verstoß gegen die staatliche Souveränität bewertet.

Innerhalb der deutschen Medienlandschaft und des politischen Diskurses entzündet sich die Debatte an der polarisierenden Figur Donald Trumps, der einmal mehr seine Macht demonstriert. Ohne UN-Resolution und ohne Zustimmung des amerikanischen Kongresses geplant, wurde die Operation innerhalb weniger Stunden umgesetzt: Eine Machtdemonstration, die einschüchtert und Empörung hervorruft.

Medienschaffende, Aktivisten, Influencer und politische Akteure überbieten sich im moralischen Furor über den Unmenschen Trump. Er erscheint als Gegenbild zu dem, womit wir uns als Sozialdemokraten identifizieren. Eingebildet, verwöhnt, vulgär, ungerecht, privilegiert, misogyn und spalterisch konzentriert er sein ökonomisches, kulturelles und symbolisches Kapital, das ihm alleine durch seine Herkunft in die Wiege gelegt wurde, um weitere Macht anzuhäufen. Kein Neujahrsempfang vergeht, ohne dass die Empörung über diesen Dammbruch des US-Präsidenten ins Zentrum politischer Botschaften gestellt wird. Die vertraute Einigkeit in der Ablehnung Trumps schafft Verbindung zwischen Mandatsträgern, politischen Akteuren, Mitgliedern und Bürgern. Sie überschattet innenpolitische Probleme wie die stagnierende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit und verschuldete kommunale Haushalte. Das wirkt zugleich als willkommener Nebeneffekt.

Auch ich ertappe mich regelmäßig dabei, wie ich bequem und selbstbewusst mein eigenes Weltbild bediene und mich in selbstgerechter Argumentation über den politischen Gegner entrüste. Dennoch löst die beschriebene Empörung im „Fall Maduro“ mehr Ambivalenz als Gewissheit in mir aus. In den sozialen Medien mehren sich venezolanische Stimmen, die in der Befreiung vom alten Regime eine Chance sehen. Maduro war ein Diktator und Drogenbaron, nicht demokratisch legitimiert und die Ursache einer Fluchtbewegung, die acht Millionen Menschen zur Ausreise zwang. Die Militäroperation selbst dauerte nur wenige Stunden und der allergrößte Teil der Zivilbevölkerung blieb unberührt.

Natürlich stellt sich nun die generelle Frage nach dem Völkerrecht. Welche Dammbrüche sind zu erwarten? Was geschieht mit russischen Anreinerstaaten, mit Taiwan, und wie lange heißt Grönland noch Grönland? Was geschieht mit Europa, und bleibt die NATO ein stabiles Bündnis? Wie sehr müssen wir aufrüsten? Ist es weiterhin sinnvoll, amerikanische Truppen und Waffen auf Bundesgebiet zu gewähren?

Während die Welt über die spektakuläre Operation in Caracas diskutiert, droht an einem anderen Ende der Welt, weitgehend unbeachtet, ein stilles, aber ebenso verheerendes Leid in Aleppo.

Mich erreichten Nachrichten einiger kurdischer Freunde und Bekannter. Seit Anfang Januar wütet die Offensive der syrischen Regierung in kurdischen Vierteln von Aleppo, insbesondere in Sheikh Maqsoud und Ashrafieh. Zahlreiche Familien wurden aus ihren Häusern vertrieben, viele Zivilisten verletzt oder getötet, und kurdische Vertreter warnen vor der Zerstörung ganzer Gemeinschaften. Die Berichte zeichnen das Bild eines Volkes, das trotz wiederholter Bedrohungen standhaft, mit bemerkenswerter Würde und tief verwurzeltem Zusammenhalt um seine Existenz kämpft.

Seltsamerweise erzeugen diese Vorgänge im Vergleich zum Fall „Maduro-Trump“ deutlich weniger Medienecho, und auch die Neujahrsempfänge bleiben von einer politischen Positionierung zu diesem Konflikt weitgehend unberührt. Verständlich, denn die Unterdrückung des kurdischen Volkes erscheint in ihrer historischen Kontinuität vertrauter als der spektakuläre Rechtsbruch eines US-Präsidenten. Die syrische Regierung passt außerdem nicht so exakt in unser politmoralisches Raster wie Donald Trump, der wie eine Karikatur unseres Klassenfeinds wirkt. Schließlich hat sie Syrien vom Terrorregime Assads befreit, und das Außenministerium sucht – ähnlich wie Trump – regelmäßig den Schulterschluss mit den dortigen Machthabern. Zudem stellen sich unangenehme Fragen. Ist Syrien wirklich für alle Syrer ein sicheres Herkunftsland, und wie würde wohl unser NATO-Verbündeter Erdogan auf Solidarität Deutschlands mit den Kurden reagieren?

Natürlich muss hier zwischen rechtsnormativen Dimensionen unterschieden werden. Auf der einen Seite das Völkerrecht, das die Souveränität von Staaten garantieren soll, auf der anderen Seite die Menschenrechte von Kurden, Iranern, Nigerianern, Kongolesen, Sudanesen, Venezolanern und vielen anderen.

In diesem Kontext stellt sich die moral- und rechtsphilosophische Frage, welchen Wert ein Völkerrecht hat, wenn es nicht in der Lage ist, ein Volk – wie die Kurden – vor Machthabern in souveränen Staaten zu schützen. Und worin liegt seine moralische Autorität, wenn wir unsere Empörung selektiv ausüben. Also nur dann anklagen, wenn es uns in den Kram passt?

Ein sehr enger Freund, der selbst Kurde ist, hat mir eine persönliche Nachricht geschrieben, die folgendermaßen endet:
„Den meisten meiner Freunde ist es egal. Europa ist es egal. Die wahren Freunde sind unsere Berge. Und das seit Anfang bis jetzt und in der Zukunft.“