SPD Emmendingen

Am Mittwoch, den 22. Oktober, fand die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Emmendingen statt. Der Saal war gut gefüllt, die Stimmung engagiert und die Diskussionen lebhaft. Der Vorstand um Vorsitzenden Frieder Haid zog in seinem Tätigkeitsbericht Bilanz über ein intensives Jahr, das von politischer Arbeit vor Ort und einem klaren Bekenntnis zur offenen Debattenkultur geprägt war. Nach dem Bericht des Kassierers wurde über die Entlastung abgestimmt. Kassierer und Vorstand wurden mit breiter Mehrheit entlastet, wobei sich beide aus formalen Gründen enthielten.

Die Landtagskandidatin Martina Fuhrmann stellte ihr Wahlkampfprogramm vor, das sich durch Tatkraft, Glaubwürdigkeit und einen klaren Kompass auszeichnet. Sie suchte das direkte Gespräch mit den Mitgliedern und nahm viele Impulse mit auf den Weg in die heiße Wahlkampfphase. Die SPD-Gemeinderatsfraktion insbesondere in Person der Vorsitzenden Angela Hauser bezog Stellung zu aktuellen kommunalpolitischen Themen, die derzeit in der Bürgerschaft für Gesprächsstoff sorgen. Auch MdB Dr. Johannes Fechner berichtete aus Berlin und gab Einblicke in die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion.

Ein besonders emotionaler Moment war die Ehrung dreier Jubilare, die zusammen auf beeindruckende 100 Jahre Mitgliedschaft in der SPD zurückblicken können: Dagobert Krüger mit 50 Jahren, Klaus Fehrenbach mit 40 Jahren und Jonas Muth mit 10 Jahren. Der Abend endete mit vielen persönlichen Gesprächen, neuen Ideen und einem gemeinsamen Gefühl von Zusammenhalt und Aufbruch. Vorsitzender Frieder Haid fasste abschließend zusammen: „Ein rundum gelungener Abend.“

Innerhalb der SPD läuft aktuell ein Mitgliederbegehren gegen das geplante Sanktionspaket beim Bürgergeld. Es fordert die vollständige Zurücknahme der Sanktionen. Das innerhalb der Koalition beschlossene Paket sieht Sanktionen bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten vor. Ziel ist es, die Mittel des Sozialstaats gezielt einzusetzen und Eigeninitiative zu fördern. Das Mitgliederbegehren hat innerhalb der Partei eine heiße Debatte über die Ausgestaltung dieser Regelungen ausgelöst. Unser Vorsitzender Frieder Haid bezieht Stellung.

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Trump und seine Minister haben im Weißen Haus der Ukraine die Pistole auf die Brust gesetzt. Seine Vorstellung eines "Deals" ist ein Diktatfrieden, den die Ukraine und Europa so nicht akzeptieren können. Die europäische Gemeinschaft muss jetzt enger zusammenrücken und endlich Stärke demonstrieren. 

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