SPD Emmendingen

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der SPD wird den vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2015 nicht ablehnen.

Dieser Plan enthält für uns keine unzumutbaren Posten, im Gegenteil: wesentliche Forderungen der SPD sind darin berücksichtigt. Ein zentrales Anliegen ist für uns bekanntlich seit Jahren der Ausbau der Kinderbetreuung, und nicht zuletzt durch das so genannte „Emmendinger Modell“ sind wir hier weiter gut aufgestellt. Diese Entwicklung wird übrigens in naher Zukunft auch der Verwaltungsspitze zugute kommen, insofern war der konsequente Ausbau sehr vorausschauend... Dazu gehört neben der weiteren Förderung der Kindertagesstätten und Kindergärten auch unser HH-Antrag zur Sanierung der Kinderspielplätze. Und das alles lassen wir uns auch etwas kosten: satte 5 Millionen Euro geben wir künftig für das Personal im Bereich Kinder, Jugend und Familie aus. Insgesamt schlagen die Personalkosten im nächsten Jahr mit über 17 Millionen Euro zu Buche, das heißt, ein Drittel der Ausgaben im Ergebnishaushalt fließt in die Gehälter und Löhne städtischer Mitarbeiter. Dies ist beileibe kein Grund, gequält aufzustöhnen, denn mit diesen Ausgaben werden ja in der Regel anerkennenswerte Leistungen honoriert, von der arbeitsmarktfördernden Wirkung ganz zu schweigen. Wir investieren eben nicht nur in Steine, sondern auch in Kleine!

Den gleich hohen Stellenwert hat für uns die Sorge um die Betreuung der älteren Generation. Durch die - glücklicherweise - zunehmende Zahl von Senioren entsteht in Emmendingen Handlungsbedarf beim Ausbau von Pflegeeinrichtungen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich sowie bei der Tagespflege, bei Angeboten des betreuten Wohnens und bei der Schaffung von barrierefreiem Wohnraum. Hier sind wir bei der Umsetzung der entsprechenden Empfehlungen des Landkreises gefordert.

Ich verzichte im Folgenden bei der Betrachtung unseres HH-Planes auf detaillierte Zahlenkolonnen, die haben wir bereits zur Genüge vernommen; stattdessen werde ich mich auf einige wenige Daten beschränken. Sehr viel Geld wurde von uns in den letzten Jahren in die Sanierung und Umgestaltung der Kernstadt gesteckt: So wurde die Innenstadt optisch und funktional umfänglich aufgewertet, der Bahnhofsbereich mit dem zentralen Busbahnhof ist kaum wiederzuerkennen (zum Glück), die Markgrafenschule wurde zu einer Vorzeigeschule, und im Bürkle-Bleiche hat das Familienzentrum seine Tätigkeit aufgenommen. Nun sind unsere Ortschaften dran, was nicht heißen soll, dass sie in der Vergangenheit völlig vergessen worden seien: In Mundingen soll die Neugestaltung des Ortskerns mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses angepackt werden, in Wasser wird endlich der marode Kindergarten durch einen Neubau ersetzt, und auch in Kollmarsreute soll der Ortsmittelpunkt attraktiver werden - allein dafür sind im kommenden Jahr zusammen fast drei Millionen Euro veranschlagt.

"Wir geben Menschen wieder Lebensmut indem wir ihnen eine Aufgabe geben. Bei uns werden sie gebraucht", sagt Patrick Krezdorn, Geschäftsführer von Fairkauf und 48° Süd. Das größte von insgesamt vier Kaufhäusern, in welchen gebrauchte Waren, professionell aufgehübscht, zu günstigen Preisen Künden angeboten werden, befindet sich  Am Elzdamm 45 in Emmendingen. Nicht nur Menschen mit geringem Einkommen, sondern alle können hier ein Schnäppchen machen. "Im Moment haben wir eine Küchenschwemme", sagt Heinrich Rist, Leiter der Kaufhäuser. "Damit und mit unserem übrigen Möbelangebot haben wir dem Landratsamt Wohnungen für Flüchtlinge eingerichtet. Und alle sind zufrieden."

Tatkräftig wurde der Umzug in die neue Garage, in welcher künftig die Materialien des SPD-Ortsvereins lagern, umgesetzt. Dabei wurden die alten Poster und Plakate der vergangenen Wahlkämpfe, mürbe gewordene Luftballons und ausgediente Plakatständer zum Recycling-Hof gebracht.

Artikel: H. Hauke

„Dass hier noch nichts passiert ist, grenzt an ein Wunder.“ Die zahlreich zum Themen-stammtisch des SPD-Ortsvereins Emmendingen erschienenen Anwohner der „Schützen-straße“ und „Im Sportfeld“ glauben aber nicht an Wunder. Sie berichten von rücksichtlosem und gefährlichem Fahrverhalten von Auto- und LKW-Fahrern und fordern Abhilfe. „Hier muss etwas geschehen, bevor es zu einem wirklich schlimmen Unfall kommt!“, verlangen sie einstimmig.

Der SPD-Ortsverein veranstaltet am Mittwoch, dem 17. September 19:30 Uhr im Campus, Am Sportfeld 10, 79312 Emmendingen, einen Themenstammtisch zum Thema: "Schleichwege über der Elz - Verkehrsbelastung der Anwohner". Alle Betroffene und Interessierte sind herzlich eingeladen.