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SPD OV Emmendingen.

Thema kontrovers: Haselwald Spitzmatten :

Am 29.05.2020 20:59 schrieb Paul:

Lieber Hanspeter,

der Ortsverband EM äußert sich in der Person des OV-Vors., der gegen Haselwald-Spitzmatten stimmt.

Gibt es für die Verhaltensweise eine Begründung? Es wäre hilfreich, wenn dies der lokalen Parteiöffentlichkeit in irgendeiner Form zugänglich gemacht werden könnte. So sollte das "Outfit" der lokalen Partei nicht bestehen bleiben.

Viele Grüße,
Paul

Da Anfragen beim Vorstand eingingen, warum der Vorsitzende des Ortsvereins und SPD-Fraktionsmitglied gegen die Satzung von Haselwald Spitzmatten gestimmt habe, hier die Hintergründe aus dem Antwortbrief an Paul:

Lieber Paul,

herzlichen Dank für deine Rückmeldung. Gerne begründe ich mein Abstimmungsverhalten beim Thema Haselwald Spitzmatten, so wie ich es in der Stadtratssitzung auch getan habe:

Auch für mich hat ein gesundes Klima in Emmendingen höchste Priorität. Wir müssen wesentlich mehr für Klimaschutz und Klimaanpassung machen als dies in der Vergangenheit geschehen ist. Der Vorstand hat deshalb vor einem Jahr einen Arbeitskreis "Klima" unter Leitung von Maria Steinmetz-Hesselbach eingerichtet. Maria hat sich bereits in ihrer hessischen Gemeinde als Stadtverordnetenrätin für das Thema eingesetzt und verfügt über umfassende kommunalpolitische Erfahrungen auf diesem Gebiet. Nach ihrem Zuzug nach Emmendingen hat sie sich als SPD-Vertreterin bei "Klima-Fit" für unsere Zielsetzungen eingesetzt und im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung wurde der vom SPD-Vorstand initiierte und von der Fraktion wesentlich voran gebrachte interfraktionelle Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht. Den Antrag findest du zu deiner Information als Anhang. Ich selbst habe im Herbst letzten Jahres beantragt, schwarzen Straßenbelag, der sich stark aufheizen kann, künftig durch einen helleren zu ersetzen. Ebenso soll bei Bebauungsplänen die Verwendung von "Steinwüsten" und "Steinmauern" ausgeschlossen werden.

Nun zu Haselwald Spitzmatten:
Der Stadtratsbeschluss vom Dezember 2016, gegen den das Bürgerforum vorgegangen ist, hatte die Einleitung eines Prüfverfahrens, ob sich dieses Gebiet für eine Bebauung eignen könnte, zum Ziel. Ziel war nicht, wie vom Bürgerforum behauptet, "eine Zubetonierung des Gebiets und des Baches". Haselwald Spitzmatten war im Fokus, weil die Stadt Emmendingen Teile davon vom Land Baden-Württemberg günstig hätte erwerben können. Mit dem Beschluss des Stadtrats hätte die Verwaltung die Beauftragung und Finanzierung von Fachbüros auf den Weg bringen können, um deren Ergebnisse dann dem Stadtrat zur weiteren Entscheidung vorzulegen. 

Das Stadtentwicklungkonzept "Mein Emmendingen 2035" ist das Ergebnis einer groß angelegten Bürgerbeteiligung. Einer schriftlichen Umfrage, die an 4001 Bürgerinnen und Bürgern geschickt wurde, folgten zwei Klausurtagungen des Stadtrats, Bürgerwerkstätten, zu der gezielt 150 Schlüsselpersonen eingeladen wurden und 3000 die Möglichkeit hatten, sich für die 225 Plätze in 15 Arbeitsgruppen zu melden. Die Nachfrage war so groß, dass die 225 Plätze aus den 350 Zusagen ausgelost wurden. Einbezogen in den Prozess waren auch alle Ortschaften von Emmendingen. Das Verfahren wurde in mehreren Veranstaltungen der Öffentlichkeit vorgestellt und das Konzept daraufhin nochmals überarbeitet. 
Das Stadtentwicklungskonzept "Mein Emmendingen 2035" kam unter anderen zu folgenden Ergebnissen:

  • Um die heutige Infrastruktur zu erhalten, ist ein Bevölkerungszuwachs von 5% oder ca 200 Personen jährlich erforderlich. Andernfalls würde die Gesellschaft "vergreisen" mit den bekannten Auswirkungen auf Gesellschaft, Handel und Infrastruktur.
  • Schon heute ist der Bedarf an Wohnraum hoch und führt zu stetig steigenden Mieten, die sich vor allem junge Familien kaum noch leisten können.  Deshalb muss die Schaffung von Wohnraum eines der wesentlichen Ziele der Stadt sein.
  • Im Stadtentwicklungskonzept wurden deshalb neben Haselwald Spitzmatten weitere Prüfflächen für eine mögliche Bebauung benannt: Innere Ziehlete und Mittelmatte in Wasser mit 30 ha, südliche und südöstliche Erweiterung in Kolmarsreute mit 12 ha, Neumattenacker in Mundingen mit 6 ha und südwestliche Erweiterung Herrenmatten im Bürkle-Bleiche mit 4 ha.  

Im Standentwicklungskonzept 2035 steht ausdrücklich, dass es sich bei den Prüfflächen weder um Bauland noch Bauerwartungsland handelt.

Wenn man den Bürgerwillen, wie er im Stadtentwicklungskonzept „Mein Emmendingen 2035“ von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurde, ernst nimmt und nicht auf eine kleine, aber laute Minderheit hört, dann sind alle im ursprünglichen Konzept genannten Flächen nach den gleichen Kriterien auf eine mögliche Bebauung hin zu überprüfen. Der objektive Vergleich nach vorgegebenen und vorher festgelegten einheitlichen Kriterien ermöglicht dann ein Ranking der Flächen in Abwägung nach ihrer Bedeutung für Klimaschutz, Klimaanpassung, Freiflächen, Naturschutz, etc..

Meine Meinung und Einschätzung:

Die Herausnahme von Haselwald Spitzmatten missachtet den Bürgerwillen, schafft einen unglücklichen Präzedenzfall, der als Argument von „Betroffenen“ der übrigen Prüfflächen angeführt werden wird, wenn es an eine Prüfung ihrer Flächen geht und verhindert so eine Entwicklung von Emmendingen zum Wohl der gesamten Stadt.

Herzliche Grüße

Hanspeter

 
 

„Xavier Naidoo will jetzt den Staat, den es laut ihm nicht gibt, vor Gericht, das laut ihm keine Macht hat, verklagen, weil die wegen eines Virus, das laut ihm keine Bedrohung ist, das Grundgesetz, das laut ihm nie in Kraft trat, gefährden“, schreibt Ingmar Stadelmann, deutscher Stand-up-Comedian, Sprecher und Radiomoderator auf Facebook über Xavier Naidoo. 

Doch nicht nur, dass Naidoo immer wieder die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland leugnet, Verschwörungstheorien verbreitet und mit rechtsextremistischen Sprüchen und Auftritten auffällt, verbreitet er antisemitischen Hass indem er behauptet, unschuldige Kinder würden von Juden entführt oder gekauft, um sie zu foltern und ihr Blut zu rituellen Zwecken zu trinken.

Veröffentlicht am 02.06.2020

Foto: Karl-Ludwig Bath

Um den 20. Mai 2020 herum hatten wir eine Schönwetterperiode, was ja nicht so häufig ist. Da fielen mir um 3 Uhr am frühen Morgen zwei helle Sterne am Südosthorizont auf. Na ja, es waren die Planeten Jupiter und Saturn im Steinbock und Schützen und nahe bei der „Teekanne“. Sie standen nur 5° voneinander entfernt und schließlich gesellte sich auch noch der Mars dazu.

Jupiter trifft Saturn am 22. Mai 2020, 04 MESZ, Abstand 4,9° Ich war von dem Zusammentreffen beeindruckt und fragte mich, wie nahe sie sich wohl noch kommen würden und wann.

Veröffentlicht am 02.06.2020

Ortsverein; Autofreies Wohnen :

Wir möchten die Aussage von Oberbürgermeister Schlatterer in der Badischen Zeitung am Do, 14. Mai 2020 aufgreifen, dass er sich in dem neugeplanten Wohngebiet Elzmättle in Wasser, "...  ein zentrales Parken und einen sonst autofreien Bereich vorstellen" könne.

Das heißt nicht, dass die Anwohner auf ihr Auto verzichten müssten, sondern, dass es einen dauerhaften, zentralen Stellplatz in zumutbarer Entfernung zum Wohngebiet am Rande geben wird. Dafür müsste im Bebauungsplan das Baugebiet als „stellplatzfreies Gebiet“ festgesetzt werden. Es wären dann reine Wohnstraßen ohne private und öffentliche Stellplätze. Autofreie Haushalte müssen keinen privaten Stellplatz anlegen oder bezahlen. Hier bietet  die Regelung des § 37 Abs. 3 der Landesbauordnung BW die Möglichkeit, die Herstellung notwendiger Stellplätze auszusetzen, soweit und solange nachweislich kein Bedarf an Stellplätzen besteht und die für die Herstellung erforderlichen Flächen durch Baulast gesichert sind. Die Vorteile des Wohnens ohne eigenes Auto bzw. ohne Stellplatz beim Wohngebäude liegen in einer wesentlich höheren Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums, insbesondere für Kinder, einer erhöhten Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer sowie niedrigeren Umweltbelastungen im Wohnbereich durch Lärm und Abgase. Hinzukommen niedrigere Baukosten für die Bauherrn und ein geringerer Flächenbedarf für öffentliche Verkehrsflächen.

Veröffentlicht am 22.05.2020

Auch in Zeiten von Corona mit Kontakt- und Abstandsregeln geht das Alltagsgeschäft beim SPD-Ortsverein weiter. Da Vorstandssitzungen mit persönlicher Begegnung im Moment nicht möglich sind, trifft man sich im virtuellen Raum, um die Tagesordnung abzuarbeiten, sich auszutauschen, zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen.

Veröffentlicht am 18.05.2020

Ergebnis der online-Umfrage: Soll die OB-Wahl nun am 24.5. stattfinden?

ja: 68% (64 Stimmen)
nein: 26% (24 Stimmen
ist mir egal: 6% (6 Stimmen)

abgegebene Stimmen: 94

Am gestrigen Dienstag, 20.4.2020 hat der Gemeinderat nach intensiver Diskussion den Termin für die OB-Wahl in Emmendingen auf Sonntag, dem 24. Mai 2020 festgelegt. Der Termin für einen eventuellen zweiten Wahlgang ist Sonntag, 14. Juni 2020. Da die Dienstzeit des jetzigen OBs zum 30. Jubni 2020 endet, bleibt Emmendingen eine OB-lose Zeit erspart. Dies wäre geschehen, wäre die Mehrheit des Gemeinderat den Argumenten "Die Grünen" gefolgt, die vehement eine weitere Verschiebung gefordert hatten.

Die SPD Emmendingen hatte sich eindeutig für eine Durchführung der Wahl am 24.5. ausgesprochen. Sowohl die online-Umfrage auf der Homepage des Ortsvereins, zu der alle Mitgleider zur Stimmabgabe für oder gegen den Wahtermin am 24.5. aufgerufen waren, als auch der Vorstand hatten sich für den 24.5 ausgesprochen. Diesem Votum schloss sich am Montagabend dann auch die zur Zeit wegen Erkrankungen auf 3 Mitglieder geschrumpfte SPD-Fraktion im Gemeinderat an.

Veröffentlicht am 03.05.2020

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