Bei einem gemütlichen Frühstück begrüßten SPD-Fraktionssprecherin Angela Hauser und SPD-Vorsitzender Hanspeter Hauke Katja Ravat ganz herzlich als neues Mitglied im SPD-Ortsverein Emmendingen. Katja ist seit diesem Jahr Fachbereichsleiterin der Eingliederungshilfe im Dezernat III "Soziales" beim Landratsamt Emmendingen. Nach vielen Jahren als "Stimme von mißbrauchten Kindern" (Süddeutsche Zeitung) hat Katja nun als Referatsleiterin ans Landratsamt in Emmendingen gewechselt. "Mein zweiter Arbeitsschwerpunkt ist Sozialrecht, und nach vielen Jahren als Strafverteidigerin wollte ich ein neues Kapitel aufschlagen", so Ravat im Gespräch.
Zuvor kämpfte Katja Ravat viele Jahre als Anwältin für Mißbrauchsopfer. Sie vertrat unter anderem den Jungen aus Staufen im Freiburger Mißbrauchsskandal und die Mutter von Ayleen im Prozess gegen den des Mordes an ihrer Tochter angeklagten Jan P. . Katja ist engagiert in der Rechtsberatung beim Hilfeportal Sexueller Mißbrauch und seit über 15 Jahre im WEISSEN RING aktiv. Darüber hinaus arbeitet Katja im Vorstand "Frauenhorizonte gegen sexuelle Gewalt".
Ihre Bereitschaft, sich für soziale Themen zu engagieren, unterstreicht Katja mit ihrer Kandidatur auf der SPD-Liste bei der Kommunalwahl 2024. "Katja ist mit ihren beruflichen Erfahrungen und ihrer überzeugenden Persönlichkeit ein großer Gewinn für die SPD". Und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Katja", so Hanspeter Hauke im Gespräch.
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Erfrischend offen berichtete Johannes Fechner beim Stammtisch der SPD Emmendingen von seiner Arbeit in Berlin. In seiner „tour d‘horizon“ kündigte er Initiativen zum Wohnungsbau und bei der Migration an. „Wir müssen Straftäter und Gefährder schneller und konsequenter abschieben“, so Fechner. Dass dies bisher von den Grünen ausgebremst wurde, bedauerte er.
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Die Diskussion um ein Moratorium gegen Versiegelung hat Fahrt aufgenommen. Bei allem Respekt für das Engagement, ein generelles Verbot ist nicht hilfreich. Der ungehemmte Flächenfraß ist als klimarelevantes Thema durchaus erkannt. Doch außer Versiegelung gibt es weitere Probleme: zum Beispiel Wohnungsnot, Radwegeausbau, verlässliche Kinderbetreuung, Bau von Schulen und Kindergärten, Stärkung von Handel und Gewerbe, Regenerative Energie, CO²-Redizierung, Sicherheit und vieles mehr.
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12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen
30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen
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