In unregelmäßigen Abständen erscheinen hier kurze und teilweise provokante Anmerkungen zu politischen Ereignissen. Gewünscht ist eine Diskussion über die hier vorgestellten Ansichten. Aber bitte, immer fair bleiben! Herzlichen Dank.
Das Thema heute: Das Sparpaket der Bunderegierung mit Gedanken dazu von Karl-Ludwig Bath.
Eines verstehe ich bei der Spardebatte überhaupt nicht. Bei allen Diskussionen über Sparprogramme fehlt ein ganz wesentlicher Punkt völlig: Die Verluste durch Steuerhinterziehung werden auf 30 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Und, die Steuerfahnder bringen ein Vielfaches des Geldes ein, das sie kosten (stattdessen geht man den Ärmsten an den Geldbeutel). Weshalb nur ist das keine einzige Bemerkung wert? Nirgends.
Mehr Infos unter: Google: Steuerhinterziehung Milliarden (500000 Einträge), Z. B.: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3070
Und heilige Subventionskühe gibt es zuhauf.
Z.B. die Steuerfreiheit für das Flugbenzin. Ist es wirklich wahr, dass eine Kerosinsteuer nur dann funktioniert, wenn die ganze Welt mitmacht? So wird es sie nie geben. Zumindest Europa könnte da mal einen Anfang machen. Das wird noch nicht einmal diskutiert.
Z.B. die Aluminiumherstellung. Dafür werden ungeheure Mengen an elektrischer Energie benötigt. Und die Aluminiumhütten erhalten gewaltige Subventionen. Weshalb eigentlich? Wenn die Aluminiumherstellung so teuer ist, dann wird das Aluminium eben zu billig verkauft. Die Kosten darf nicht der Steuerzahler tragen, sondern der Verbraucher. Weil das Aluminium (scheinbar) so billig ist, wird es in sehr großem Stil eingesetzt statt als kostbares Gut angesehen.
Karl-Ludwig Bath
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Steuersparpaket der Bundesregierung
Karl-Ludwig bringt es auf den Punkt. Doch muss man auch sehr deutlich machen, dass die FDP erst kürzlich ihren Spezis vom Hotelgewerbe Steuergeschenke in Milliardenhöhe gemacht hat. Haben diese vielleicht die Wirtschaft angekurbelt? Wurden dadurch etwas Arbeitsplätze gesichert? Sind Familien und sozial Schwache damit unterstützt worden? Die Klientelpolitik der FDP und ihre monothematische Ausrichtung ist empörend. Und dennoch würde jeder zweite, der bei der letzten Bundestagswahl diese Partei gewählt hat, wieder so entscheiden. Was sind das für Menschen? Wahrscheinlich alles Hoteliers.
Autor: Hp, Datum: 09.06.2010, 16:06 Uhr
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