SPD Emmendingen

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ja, in Berlin wird auch zwei Monate nach der Bundestagswahl heftig gerungen um eine neue Bundesregierung. Wir beraten und verabschieden heute Abend allerdings den HHPlan der Stadt Emmendingen für das kommende Jahr und können damit konkret entscheiden, wie die Weichen in der nächsten Zukunft kommunalpolitisch gestellt werden. Was in der Bundespolitik geschieht, darauf haben wir hier vor Ort keinen direkten Einfluss. Obwohl es mich durchaus reizt, verzichte ich im Folgenden auf eine intensive Kommentierung der turbulenten bundespolitischen Probleme, deren Lösung vor kurzem noch greifbar nahe schien. Woran diese Lösung gescheitert ist, ist allgemein bekannt; zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die FDP und Patrick Lindner. Unsere finanzielle Lage ist relativ gut im Vergleich zu früheren Jahren und im Vergleich zu anderen Kommunen in Deutschland, ganz abgesehen von manchen Städten und Gemeinden im europäischen oder gar außereuropäischen Ausland; viele hätten nämlich gerne unsere Probleme.

Spannende Diskussionen gab es beim Themenstammtisch des SPD-Ortsvereins zum Thema: Europa – den Stier bei den Hörnern packen?

In seiner kurzen Einführung stellte der SPD-Vorsitzende Hanspeter Hauke fest, dass Europa als Wertegemeinschaft auf dem Prüfstand steht. Grex- und Brexit, Finanzkrise, unsinnige Regelungswut und fehlende Solidarität prägten das Bild von Europa und die Diskussionen. Separatistische Bestrebungen wie in Katalonien oder Italien hätten Auftrieb und in America gewänne Trump mit dem Slogan „America first“ die Präsidentschaftswahl. Stehen wir an der Schwelle des Wiedererstarkens von nationalem Egoismus und Kleinstaaterei?, fragte Hauke in die Runde und gab damit das Wort an Dr. Stephanie Schick, die den Abend zusammen mit Dr. Ulrich Weise inhaltlich vorbereitet hatte.

Über die Situation der Senioren wurde beim Themenstammtisch des SPD-Ortsvereins Emmendingen von Sabine Wölfle, MdL aus landespolitischer und Sigrid Klapper, Vorsitzende des Stadtseniorenrats, aus kommunal-politischer Sicht berichtet. Wölfle betonte, dass Seniorenpolitik als Generationenpolitik verstanden werde müsse. „Neue Wohnungen müssen künftig barrieregerecht gebaut und so geplant werden, dass sie später mit geringem Aufwand in kleiner Wohneinheiten umgewandelt werden können,“ so die Landespolitikerin. Sie forderte einen Generationenvertrag der gegenseitige Unterstützung. „Wenn Wohneinheiten oder Wohngebiete generationsübergreifend geplant werden, kann man von einander profitieren. Zum Beispiel indem Einkäufe für die älteren erledigt oder von diesen nach den Kindern geschaut wird.“

Nach vielen Jahren im Vorstand des SPD-Ortsvereins Emmendingen beendete Horst Lapschansky seine Tätigkeit. Mit großem Bedauern und mit zwei weinenden Augen müsse er nun einen Schnitt setzen, sagte Horst. Dennoch bleibe er dem Orstverein natürlich verbunden und stehe gerne immer wieder zur Verfügung.

Der Vorsitzende Hanspeter Hauke begrüßte ganz herzlich Sabine Wölfle, MdL, den ehemaligen Bundes-tagsabgeordneten Peter Dreßen sowie den Fraktionsvor-sitzenden der SPD-Fraktion im Emmendinger Gemeindserat Thomas Fechner. Entschuldigen lassen musste sich Johannes Fechner, MdB, dessen Anwesenheit in Berlin erforderlich war.