SPD Emmendingen

Am 29.05.2020 20:59 schrieb Paul:

Lieber Hanspeter,

der Ortsverband EM äußert sich in der Person des OV-Vors., der gegen Haselwald-Spitzmatten stimmt.

Gibt es für die Verhaltensweise eine Begründung? Es wäre hilfreich, wenn dies der lokalen Parteiöffentlichkeit in irgendeiner Form zugänglich gemacht werden könnte. So sollte das "Outfit" der lokalen Partei nicht bestehen bleiben.

Viele Grüße,
Paul

Da Anfragen beim Vorstand eingingen, warum der Vorsitzende des Ortsvereins und SPD-Fraktionsmitglied gegen die Satzung von Haselwald Spitzmatten gestimmt habe, hier die Hintergründe aus dem Antwortbrief an Paul:

Lieber Paul,

herzlichen Dank für deine Rückmeldung. Gerne begründe ich mein Abstimmungsverhalten beim Thema Haselwald Spitzmatten, so wie ich es in der Stadtratssitzung auch getan habe:

Auch für mich hat ein gesundes Klima in Emmendingen höchste Priorität. Wir müssen wesentlich mehr für Klimaschutz und Klimaanpassung machen als dies in der Vergangenheit geschehen ist. Der Vorstand hat deshalb vor einem Jahr einen Arbeitskreis "Klima" unter Leitung von Maria Steinmetz-Hesselbach eingerichtet. Maria hat sich bereits in ihrer hessischen Gemeinde als Stadtverordnetenrätin für das Thema eingesetzt und verfügt über umfassende kommunalpolitische Erfahrungen auf diesem Gebiet. Nach ihrem Zuzug nach Emmendingen hat sie sich als SPD-Vertreterin bei "Klima-Fit" für unsere Zielsetzungen eingesetzt und im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung wurde der vom SPD-Vorstand initiierte und von der Fraktion wesentlich voran gebrachte interfraktionelle Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht. Ich selbst habe im Herbst letzten Jahres beantragt, schwarzen Straßenbelag, der sich stark aufheizen kann, künftig durch einen helleren zu ersetzen. Ebenso soll bei Bebauungsplänen die Verwendung von "Steinwüsten" und "Steinmauern" ausgeschlossen werden.

Nun zu Haselwald Spitzmatten:
Der Stadtratsbeschluss vom Dezember 2016, gegen den das Bürgerforum vorgegangen ist, hatte die Einleitung eines Prüfverfahrens, ob sich dieses Gebiet für eine Bebauung eignen könnte, zum Ziel. Ziel war nicht, wie vom Bürgerforum behauptet, "eine Zubetonierung des Gebiets und des Baches". Haselwald Spitzmatten war im Fokus, weil die Stadt Emmendingen Teile davon vom Land Baden-Württemberg günstig hätte erwerben können. Mit dem Beschluss des Stadtrats hätte die Verwaltung die Beauftragung und Finanzierung von Fachbüros auf den Weg bringen können, um deren Ergebnisse dann dem Stadtrat zur weiteren Entscheidung vorzulegen. 

Das Stadtentwicklungkonzept "Mein Emmendingen 2035" ist das Ergebnis einer groß angelegten Bürgerbeteiligung. Einer schriftlichen Umfrage, die an 4001 Bürgerinnen und Bürgern geschickt wurde, folgten zwei Klausurtagungen des Stadtrats, Bürgerwerkstätten, zu der gezielt 150 Schlüsselpersonen eingeladen wurden und 3000 die Möglichkeit hatten, sich für die 225 Plätze in 15 Arbeitsgruppen zu melden. Die Nachfrage war so groß, dass die 225 Plätze aus den 350 Zusagen ausgelost wurden. Einbezogen in den Prozess waren auch alle Ortschaften von Emmendingen. Das Verfahren wurde in mehreren Veranstaltungen der Öffentlichkeit vorgestellt und das Konzept daraufhin nochmals überarbeitet. 
Das Stadtentwicklungskonzept "Mein Emmendingen 2035" kam unter anderen zu folgenden Ergebnissen:

• Um die heutige Infrastruktur zu erhalten, ist ein Bevölkerungszuwachs von 5% oder ca 200 Personen jährlich erforderlich. Andernfalls würde die Gesellschaft "vergreisen" mit den bekannten Auswirkungen auf Gesellschaft, Handel und Infrastruktur.
• Schon heute ist der Bedarf an Wohnraum hoch und führt zu stetig steigenden Mieten, die sich vor allem junge Familien kaum noch leisten können.  Deshalb muss die Schaffung von Wohnraum eines der wesentlichen Ziele der Stadt sein.
• Im Stadtentwicklungskonzept wurden deshalb neben Haselwald Spitzmatten weitere Prüfflächen für eine mögliche Bebauung benannt: Innere Ziehlete und Mittelmatte in Wasser mit 30 ha, südliche und südöstliche Erweiterung in Kolmarsreute mit 12 ha, Neumattenacker in Mundingen mit 6 ha und südwestliche Erweiterung Herrenmatten im Bürkle-Bleiche mit 4 ha.  

Im Standentwicklungskonzept 2035 steht ausdrücklich, dass es sich bei den Prüfflächen weder um Bauland noch Bauerwartungsland handelt.

Wenn man den Bürgerwillen, wie er im Stadtentwicklungskonzept „Mein Emmendingen 2035“ von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurde, ernst nimmt und nicht auf eine kleine, aber laute Minderheit hört, dann sind alle im ursprünglichen Konzept genannten Flächen nach den gleichen Kriterien auf eine mögliche Bebauung hin zu überprüfen. Der objektive Vergleich nach vorgegebenen und vorher festgelegten einheitlichen Kriterien ermöglicht dann ein Ranking der Flächen in Abwägung nach ihrer Bedeutung für Klimaschutz, Klimaanpassung, Freiflächen, Naturschutz, etc..

Meine Meinung und Einschätzung:

Die Herausnahme von Haselwald Spitzmatten missachtet den Bürgerwillen, schafft einen unglücklichen Präzedenzfall, der als Argument von „Betroffenen“ der übrigen Prüfflächen angeführt werden wird, wenn es an eine Prüfung ihrer Flächen geht und verhindert so eine Entwicklung von Emmendingen zum Wohl der gesamten Stadt.

Herzliche Grüße

Hanspete