SPD Emmendingen

Die Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Thomas Fechner zur Verabschiedung des Haushaltes 2011.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, „Es hätte schlimmer kommen können“ - mit diesen Worten könnte man die Lage beschreiben, in der sich die Stadt Emmendingen finanziell heute befindet. Vor genau einem Jahr mussten wir wegen des damals drohenden massiven Rückgangs der Einnahmen sogar eine zweite Runde der Haushaltsberatungen durchführen. Diese extreme Schieflage hat sich inzwischen etwas entspannt, was jedoch nicht bedeutet, dass wir die Schwierigkeiten überwunden haben, ganz im Gegenteil. Nachdem wir in den vergangenen Jahren unsere Haushalte vergleichsweise positiv abschließen konnten, hat sich die Entwicklung seit 2009 dramatisch verschlechtert, und der Tiefpunkt der kommunalen Finanzsituation wird erst in den kommenden Jahren erwartet. Dazu trägt das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Bundesregierung bei, das sich als „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ entpuppt hat und sich auch auf unsere Gemeinde auswirkt. Hinzu kommen die ständig steigenden Belastungen, die uns von der Landesregierung insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung übertragen werden. Dieses „Fehlverhalten“ der Landesregierung, wie Sie, Herr Oberbürgermeister, die Lastenabwälzung ohne finanziellen Ausgleich treffend bezeichnet haben, dieses Fehlverhalten treibt die Städte und Gemeinden zusätzlich in eine strukturelle Unterfinanzierung. Verschärft würde diese Entwicklung durch die Streichung oder teilweise Ersetzung einer der wichtigsten Finanzgrundlagen der Kommunen, nämlich der Gewerbesteuer. Diese Gemeindesteuer darf nicht abgeschafft, sondern muss im Gegenteil auf Freiberufler und Selbstständige ausgedehnt werden, wie es von den kommunalen Spitzenverbänden im so genannten „Kommunalmodell“ gefordert wird. Nicht nur der Handwerker, der in unserer Kommune steuerpflichtig ist, profitiert von der städtischen Infrastruktur, sondern auch Ärzte, Rechtsanwälte und andere Selbstständige. Erfreulich für Emmendingen ist natürlich die erst kürzlich angekündigte leichte Verbesserung der Einnahmeseite unseres Haushaltes. Dass wir dadurch im kommenden Jahr - im Gegensatz zur ursprünglichen Planung - doch keine Schulden aufnehmen müssen, ist angesichts eines Zahlungsmittelbedarfs von rd. 1,4 Millionen Euro und einer Rücklagenentnahme von über 4 Millionen Euro allerdings nur ein schwacher Trost. Schließlich haben wir nach der kräftigen Erhöhung der Grundsteuer vor einem Jahr nun für 2011 die bereits angesprochene Gewerbesteuer um 50 Punkte ebenso wie die Hunde- und die Vergnügungssteuer sowie die Schwimmbadgebühren heraufgesetzt und damit ein wenig zur relativen Stabilisierung unseres Etats beigetragen, wenn auch nur zähneknirschend. Diese Rekordhöhen sind in der jüngeren Vergangenheit genauso beispiellos wie die Streichung des dienstfreien Betriebsausfluges der städtischen Mitarbeiter, wie sie von der Verwaltung im Frühjahr angeordnet wurde. Bei der Aufstellung dieses Haushaltplanes haben neben den Fachbereichen auch wir Stadtratsmitglieder schon im Vorfeld mitgewirkt durch die Klausurtagung in Maleck und durch die Haushaltsstrukturkommission. Dabei wurden Eckpunkte für die kommenden Jahre festgesetzt, und es bleibt abzuwarten, inwieweit daraus konkrete Maßnahmen erfolgen und ob sich dieser Aufwand tatsächlich gelohnt hat. Einige Vorschläge wurden ja von der Verwaltung aufgegriffen und als Beschlussempfehlung in den Gemeinderat eingebracht wie beispielsweise die erwähnten Steueranhebungen. Eines der fünf Hauptziele als Ergebnis der Klausurtagung ist bekanntlich die qualitative und quantitative Verbesserung der Schulsozialarbeit; der daraus folgende Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstockung der Stellen in diesem Bereich wurde jedoch von der Gemeinderatsmehrheit vorerst abgelehnt. Das nun ins Leben gerufene „Kuratorium Schulsozialarbeit“ soll zunächst ein Konzept erarbeiten und dabei festlegen, was wir in Emmendingen unter diesem Begriff verstehen. Schon festgelegt hat sich die Landtagsmehrheit, die letzte Woche die Forderung des Städtetages nach einer Kostenbeteiligung durch das Land abgelehnt hat. Eine weitere soziale Herausforderung, der wir uns verstärkt widmen müssen, stellt der demografische Wandel dar. Eine familienfreundliche Stadt bedeutet nämlich nicht nur ein breit gefächertes Angebot für Kinder und Jugendliche, sondern auch entsprechende Möglichkeiten für unsere ältere Generation. Wie bei anderen Projekten müssen auch bei diesen anstehenden Entscheidungen frühzeitig die beteiligten Gruppen einbezogen werden, zum Beispiel im Hinblick auf ein angestrebtes Familienzentrum oder ein Mehrgenerationenhaus. Für richtig halten wir die Entscheidung, die Zuschussanträge mehrerer Vereine zurückzustellen, bis uns die angeforderte Gesamtübersicht der städtischen Leistungen für Vereine vorliegt. Vollkommene Gleichbehandlung aller Betroffenen wird es in dieser Frage kaum jemals geben, aber klar und transparent müssen die Voraussetzungen sein, aufgrund derer wir faire Beschlüsse fassen sollen. Dies kann dann geschehen, wenn uns - wie von der Verwaltung zugesagt - künftig im Frühjahr die entsprechenden Anträge mit der Gesamtübersicht vorliegen. Ein Verfahren frei nach dem Bibelspruch Johannes 20 Vers 29 „Selig sind, die nicht sehen und doch glauben“ werden wir nicht mittragen. Trotz der angespannten Finanzlage hat sich das Erscheinungsbild unserer Stadt im zu Ende gehenden Jahr weiter verbessert: der Zentrale Omnibusbahnhof und die Merk-Galerie tragen ebenso dazu bei wie die Erweiterung des Stadtbusangebotes. Die Über-nahme dieses Nahverkehrssystems durch die Stadtwerke Emmendingen war richtig, und wir hoffen, dass die geplante Auslagerung des Freibadbetriebes über der Elz dieses un-verzichtbare Freizeitangebot sicherstellt und weiter entwickelt. Mit der überfälligen Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der ebenfalls überfälligen Sanierung der holprigen Wiesenstraße soll in den nächsten Monaten begonnen werden. Kräftig investiert haben wir erneut in den Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung, und das ist auch gut so. Wir nehmen im kommenden Jahr wieder ordentlich Geld in die Hand, um Schulen und Sporthallen oder auch mit städtischem Zuschuss das marode Vereinsheim des SV Wasser zu sanieren, um eine Schulmensa zu bauen, um die Zahl der Kindergartengruppen zu erhöhen und um die notwendigen Fachkräfte zu bezahlen. Über 6 Millionen Euro stellen wir für Maßnahmen im Hoch- und Ingenieurbau bereit, wobei immer noch einiges wie die Sanierung oder eventuell ein Neubau des Kindergartens in Wasser, die Instandsetzung des städtischen Kindergartens „Am Stadtgarten“ und weitere Bauvorhaben im Bereich der Kleinkinderbetreuung auf künftige Jahre verschoben werden musste. Nach wie vor ungeklärt ist die Zukunft des ehem. VHS-Gebäudes und des städtischen Hauses Am Stadtgarten 1 (Ablauf der Optionsfrist). Der Verwaltung und insbesondere dem Fachbereich 3 wird die Arbeit also nicht ausgehen, und an dieser Stelle danken wir Herrn Kretschmer ausdrücklich für dessen herausragende Leistung in seinem Aufgabengebiet - damit wollen wir natürlich die Anerkennung der anderen Fachbereichsleiter und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinesfalls schmälern. Danken möchte ich im Namen der SPD-Fraktion der gesamten Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister und seinen ehrenamtlichen Stellvertretern an der Spitze für die geleistete Tätigkeit im vergangenen Jahr. In diesen Dank schließen wir alle Bürgerinnen und Bürger ein, die sich auf unterschiedliche Art und Weise für unsere Stadt eingesetzt haben, denn ohne deren ehrenamtliche Tätigkeit wäre unser Gemeinwesen um einiges ärmer. Da die Beschlussvorlage zum HH 2011 keine wirklich unzumutbaren Punkte enthält, stimmen wir ihr zu. Thomas Fechner SPD-Fraktionssprecher