Die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ist skandalös! Der SPD-Ortsverein fordert deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, immer montags um 18:00 auf den (kleinen) Marktplatz in Emmendingen zu kommen. Gemeinsam wollen wir unserer Empörung gegen die unverfrorene Klientelpolitik der schwarz-gelben Regierung zum Ausdruck bringen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist endgültig vor der Atom-Lobby eingeknickt und hat am 28.10.2010 die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland beschlossen. Ohne Not, Sinn und Verstand wurde der Beschluss, den SPD und Grüne mit der Atomlobby ausgehandelt hatten, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung aufgehoben. Damit wurde erstmalig in Deutschland die Entscheidung einer Bundesregierung durch die Nachfolgerin aufgehoben und ins Gegenteil verkehrt. Wie rücksichtslos und klientelgesteuert muss eine Regierung sein, wenn sie so offensichtlich nach der Pfeife der vier großen Kerkraftswerkbetreiber zum Schaden aller anderen tanzt? Vorgegaukelt wird uns, dass der Atomstrom billiger sei und dass der Strom ohne Atomkraftwerke teurer würde. Absiluter Unsinn! Denn der Abbau des Uran bringt immense Umweltschäden mit sich, die Endlagerung ist noch nicht einmal ansatzweise gelöst und wird Milliarden kosten. Auch die Kosten für den Ab- und Rückbau ausgedienter Kernkraftwerke sind in der Leistungsbilanz von Atomstrom nicht eingerechnet. Alles Milliarden über Milliarden Kosten, die sehenden Auges auf den Steuerzahler zukommen. EO.N, EnBW, RWE und Vattenfall freuen sich über die zusätzlichen Milliardengewinne. Uns wollen sie ruhig stellen mit dem Hinweis auf die Zahlungen in den Bundeshaushalt. E.ON spart einen dreistelligen Millionenbetrag durch die vorzeitige Auswechslung von Brennelementen. Damit wird die Brennelementesteuer umgangen, welche ab dem 1.1.2011 in Kraft tritt. Egal ist E.ON offensichtlich, wie diese Brennelemente entsorgt werden. Das ist Aufgabe der Regierung. Die soll sich darum kümmern, was sie aber nicht tut. Deshalb zahlt der Bürger, was er wohl muss. Für wie blöd müssen die uns denn halten?
Artikel: H. Hauke
Wollen Sie unsere Arbeit unterstützen, treten Sie ein, spenden Sie oder sagen Sie uns Ihre Meinung.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 470512 |
| Heute: | 155 |
| Online: | 1 |