SPD Emmendingen

Klimaerwärmung nicht mit sozialer Kälte bekämpfen!

Veröffentlicht am 18.02.2021 in Ortsverein

Rechts vom Mühlbach soll das neue Quartier entstehen. Foto: Hp Hauke

Der Stadtrat korrigierte in seiner Februarsitzung die von Grünen und dem CDU-Fraktionssprecher im Technischen Ausschuss (TA) getroffene Entscheidung gegen das soziale Wohnprojekt "Mühlbachbogen - Quartier Dreikönig". Das Bauvorhaben mit den geplanten Holzhäusern mit höchstem Engeriestandard, CO2 Neutralität, begrünten Dachflächen, Photovoltaik, Aufbrechen der bestehenden Versiegelungen und Wohnraum für soziale Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen, psychisch Kranke und ehemalige Wohnsitzlose würde den Klimaschutz und das historische Stadtbild zu wenig berücksichtigen, so ihre Argumentation.

Doch noch im vergangenen Jahr bei der ersten Vorstellung der Pläne hatte der Stadtrat einstimmig, also auch mit den Grünen, die Pläne der Bogenständig Genossenschaft als umweltfreundliches und soziales Leuchtturmprojekt begrüßt. Doch plötzlich war der Fraktionssprecherin und den übrigen Ausschussmitgliedern der Grünen und dem Fraktionssprecher der CDU "alles zu dicht, zu hoch, zu viel des Guten" (Susanne Wienecke).

In der Debatte im Stadrat wurde die Entscheidung des TA von vielen Räten vehement angegriffen. Vor allem die SPD-Fraktion äußerte heftige Kritik: "Wir stehen zu dieser Planung" sagte SPD-Fraktionssprecher, Thomas Fechner. Und Heinz Sillmann sagte, er sei von der Ablehnung des noch vor einem Jahr als Leuchtturmprojekt gewürdigten Vorhabens "geschockt" gewesen. Hanspeter Hauke sprach von "einer Schande", die soziale Kälte gegenüber den künftigen Bewohnern demonstriere. "Man kann die Klimaerwärmung nicht mit sozialer Kälte bekämpfen, und vor lauter Klima die Menschen vergessen" so Hauke in der Sitzung des Stadtrats.

Am Ende fiel die Entscheidung für das Projekt einstimmig bei einer Enthaltung (Fraktionssprecherin der Grünen) zu Gunsten des Wohnprojekts der Bogenständig Genossenschaft aus. 

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Da sehen die Grünen schon wieder rot!

Die Grünen mit besonderem Förderbedarf: kein Konzept, keine Linie, keine Konsequenz? Egal wo sich Bürger wegen was auch immer zu Wort melden, schreien sie nur laut genug, dann sind die Grünen mit dabei. Sie kämpfen missionarisch eifrig gegen Haselwald-Spitzmatten und damit gegen mehr Wohnungen und fordern im gleichen Atemzug von der Stadt, mehr Sozialwohnungen zu bauen. Auch ihr Abstimmungsverhalten beim Wohnprojekt "Mühlbachbogen - Quartier Dreikönig" wieder völlig unlogisch: Einmal fordern sie alternative Wohnformen und stimmen dann aber im Technischen Ausschuss dagegen. Zum Glück gibt es noch den Gesamtgemeinderat mit vernünftigen Menschen in der Mehrheit. Gut so!

Autor: Werner, Datum: 09.03.2021, 15:39 Uhr


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