SPD Emmendingen

Hanspeter Hauke, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Emmendingen. Foto: E. Hauke

Hanspeter Hauke. der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Emmendingen, betonte in seiner Rede vor den wieder zahlreich erschienenen Demonstranten, dass die Verlängerung der Laufzeiten ein besonders unverfrorenes Beispiel von Klientelpolitik der schwarz-gelben Regierung ist.

Die Entscheidung der Merkel-Regierung aus dem Atomkompromiss auszusteigen und damit erstmalig eine Entscheidung einer Vorgängerregierung ins Gegenteil zu verkehren, ignoriert Kosten für den bei zentraler Stromproduktion erforderlichen Erhalt und Ausbau der Stromnetze in Höhe von 15 – 20 Milliarden Euro, der umweltschädlichen Gewinnung des Brennstoffes, der Endlagerung des Atommülls und des späteren Abbaus ausgedienter Kernkraftwerke. Und sie beabsichtigt, diese falsche Entscheidung bombensicher zu machen, indem sie eine Änderung dieser Vereinbarung durch eine Nachfolgeregierung vertraglich ausschließen will. Ein unglaublicher und empörender Vorgang. Die Pläne der Bundesregierung, nicht am beschlossenen Atomausstieg bis 2021 festzuhalten, sondern die Laufzeiten der Atomkraftwerke darüber hinaus um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, werden laut ZDF Politbarometer von 61 Prozent der Befragten abgelehnt. Nur 33 Prozent unterstützen dieses Vorhaben (weiß nicht: sechs Prozent). Eindeutiger ist es bei den Anhänger von SPD (71 Prozent), Linken (83 Prozent) und Grünen (90 Prozent) für den damals unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg. Dem Vorwurf, die Bundesregierung habe bei ihrem neuen Energiekonzept hauptsächlich die Interessen der Betreiber von Atomkraftwerken berücksichtigt, stimmen 65 Prozent der Befragten zu, 22 Prozent sehen dies nicht so und 13 Prozent können es nicht beurteilen. Dabei meinen nicht nur die Anhänger der Oppositionsparteien (SPD-Anhänger: 75 Prozent, Linke-Anhänger: 91 Prozent, Grüne-Anhänger: 82 Prozent) mehrheitlich, dass dieser Vorwurf zutrifft, sondern auch 56 Prozent der FDP-Anhänger und 49 Prozent der CDU/CSU-Anhänger. Die Mehrheit der Bevölkerung hält längere Laufzeiten von Atomkraftwerken für falsch. Sie übt gleichzeitig Kritik am Einfluss der AKW-Betreiber auf die Politik. Und die Mehrheit der Bevölkerung hält das neue Energiekonzept für zu stark an den Interessen der Atomindustrie orientiert. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer. Der Energieexperte Thomas Knapp, Energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagt: "Die Landesregierung versucht, der Atomkraftnutzung billigere Strompreise anzudichten und verschweigt die kostendämpfenden Effekte durch erneuerbare Energien". Das ist unredlich! Offenbar will er damit die Verbraucher täuschen. Denn weder führt Atomkraft zu billigem Strom, noch bringt der Ausbau der Stromerzeugung durch Sonne, Wind, Wasser und Biomasse mittel- und langfristig höhere Strompreise. Erneuerbare Enrgien bringen strompreisdämpfende Effekte an der Strombörse. Die angekündigte Strompreiserhöhung einzelner Stromanbieter ist deshalb ein schamloser Griff in die Taschen der Verbraucher. Die erhöhte Umlage für die Einspeisung von regenerativem Strom soll vollständig auf die Verbraucher abgewälzt werden, ohne die positiven Effekte gegenzurechnen". Die Debatte um die skandalöse Verlängerung der Laufzeiten muss weiter gehen. Angesichts von Jahrmillionen dauernder Zerfallsprozesse des Atommülls können verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger nicht schweigend diese dubiose Entscheidung der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP akzeptieren. Generationen werden in einem unvorstellbaren Ausmaß unter dem handstreichartigen Entscheidungsprozess ausschließlich zu Gunsten von EnBW, RWE, Vattenfall und E.ON zu leiden haben. Dem Bürger bleiben die Probleme: Atommüll für Millionen von Jahren, wachsende Gefahr eines Kernkraftwerksunfall wie in Tschernobyl, immense Kosten für den Rückbau ausgedienter Kernkraftwerke und die Festschreibung des überholten und nicht mehr zeitgemäßen zentralen Versorgungskonzepts. Der SPD-Ortsverein Emmendingen ist wie viele Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass der Ausstieg vom Atomausstieg unverantwortlich ist und vor allem den Interessen der vier großen Energieriesen dient. Die Bundesregierung betreibt eine Politik • gegen die Bevölkerung, die das nicht will; • gegen die Umwelt, die wir über tausende und abertausende Jahre mit lebensgefährlichem Müll belasten; • gegen die Entwicklung regenerativer Energiemodelle, wie sie auch die Emmendinger Stadtwerke bereits mit viel Geld auf den Weg gebracht haben • gegen die Zukunft unserer Kinder, da vorsätzlich weiter Atommüll produziert wird. Und wir wissen doch heute schon nicht, wohin mit dem Atommüll den wir schon an der Backe haben; • gegen günstige Strompreise, denn die Kosten für Lagerung und Beseitigung der strahlenden schwarz-gelben Hinterlassenschaften werden hunderte von Generationen nach uns gesundheitlich und finanziell belasten. Gleichzeitig werden erfolgreiche Ansätze einer neuen zukunftsfähigen Energiepolitik auf lange Sicht massiv behindert. Das lobenswerte Engagement der Stadtwerke bei der Entwicklung regionaler und lokaler regenerativer Energieversorgungsmodelle wie Kraft-Wärme-Kopplung wird bestraft, bereits getätigte Investitionen in Millionenhöhe sind damit plötzlich verschwendet. Die problematische Fortschreibung zentraler Stromerzeugung durch die vier Großen Energieproduzenten zementiert die unflexible und nicht zeitgemäße Stromerzeugung mit Atomkraftwerken, die sich nur bei voller Leistung rentieren. Sie laufen auf volle Kraft, auch wenn das Überangebot an Strom die Stromnetze „verstopft“ und an der Strombörse in Leibzig der Preis für eine Kilowatt/h Strom auf – 1400 Euro sank. Wer Strom verbraucht hat, hat also Geld erhalten. Das ist pervers! So kann es nach Ansicht der Emmendinger SPD nicht weiter gehen. Klimaschutz, Energiesparmodelle, regenerative Energien sind Impulse, die schon viel Gutes bewegt haben. Mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg sind sie zum Scheitern verurteilt. Das trifft auch die Emmendinger Stadtwerke, die sich mit hohen Investitionen auf den Weg zu zukunftsträchtigen Energieversorgungsmodellen gemacht hatten und nun im Regen stehen. Wir meinen, das kann nicht sein. Nach Ansicht der Emmendinger SPD ist der Ausstieg aus dem Ausstieg unverantwortlich und geprägt von einseitigen wirtschaftlichen Interessen zu Gunsten von einigen wenigen. Deshalb ruft der SPD-Ortsverein Emmendingen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, ihre Empörung gegen diese Klientelpolitik öffentlich zu zeigen und auch am nächsten Montag, 29.11.2010 um 18:00 Uhr und allen weiteren Montagen auf den Marktplatz in Emmendingen zu kommen.

Artikel: H. Hauke