SPD Emmendingen

Ansprache von Erhard Schulz, Mitglied im Sprecherkreis der Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen, bei der Montags-Demo am 13.12.2010

Wir stehen hier bei dieser Kälte nicht zum Vergnügen!
Wir artikulieren unsere Enttäuschung und Wut, wie eine von der Bevölkerung abgehobene Regierung so unverfroren gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den längst versprochenen und Atomausstieg auf die lange Bank schiebt.
Eine solche rücksichtslose Energiepolitik gegen die Bürger leistet der Staatsverdrossenheit unnötigerweise Vorschub!

Wir haben vor über 36 Jahren in Wyhl nicht erfolgreich gegen 2 Atomkraftwerken demonstriert, dass nun eine Regierung als willfähriger Erfüllungsgehilfe der Atommonopolisten noch weiterhin lebensgefährlichen radioaktiven Atommüll produzieren will – und dies nach jahrzehntelanger erfolgloser Suche nach einem sicheren Endlager – was es über zehntausende eben auch gar nicht gibt!

Nun soll weiterhin die Bevölkerung durch die Strahlungen im Umfeld von kerntechnischen Anlagen und Castor-Transporten quer durch Deutschland und ganz Europa gesundheitlich gefährdet werden!
Die Bürger werden durch potentielle Terrorangriffe auf stationäre und rollende kerntechnische Anlagen in Geiselhaft genommen und die Regierung wird erpressbar.

2011 jährt sich ehemals als unmöglich gehaltene Atomreaktor-Katastrophe von Tschernobyl zum 25. Mal! 1986 versprachen uns in Angesicht der europaweiten Verstrahlung alle im damaligen Bundestag vertretenen Parteinen einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie!
Aber die Regierungspolitiker wollen mit tiefem Zynismus daraus keine Lehren ziehen.
Wir Bürgerinitiativen werden den Atomfetischisten im Jahr 2011 eine Lektion erteilen: In einer Großveranstaltung werden wir mit Kooperationspartnern wie der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen die politischen Entscheidungsträger in ihre Verantwortung nehmen.

Die Atomfetischisten scheuten in ihrer Unverfrorenheit nicht davor zurück, mit der Laufzeitverlängerung zugleich die regenerativen Energien zu beschneiden, um der Atomenergie alle gewinnträchtigen Tore zu öffnen.

Baden-Württemberg ist ein Paradebeispiel für diese Obstruktionspolitik:
Nur 0,8 % wurden als Windenergieproduktion zugelassen – gegenüber 45% in Sachsen-Anhalt oder 8,5% im benachbarten Rheinland-Pfalz!
Das hoch gelobte Musterländle ist beschämendes Schlusslicht!

Der Bau von Bürger-Windturbinen wird von den Atomeuphorikern nicht nur behindert sondern aktiv verhindert!

Ein Beispiel aus unserer Region: Ein über 7 Jahren von der Administration verhinderte Windturbine hätte in dieser verlorenen Zeit eine Energiemenge produziert, die 700 Lastkraftwagen mit jeweils 30 Tonnen Braunkohle entspricht – eine 14 km lange LkW-Kolonne von Emmendingen bis nach Freiburg!

Der neue, noch nicht veröffentlichte Windatlas macht das enorme, brachliegende Energiepotential auf den Schwarzwaldbergen deutlich:
Vom Freiburger Hausberg Schauinsland können leistungsstarke Windturbinen den gesamten Strombedarf der Haushalte einer Großstadt decken!

Dieses Energiepotential unserer Heimat können wir nicht brachliegen lassen und den geldgierigen Interessen der Atomlobby opfern.

Immerhin ist der Feldberg der windhöffigste Berg Deutschlands (besser als Standorte an der Nordsee ) : Aussichtstürme, Radaranlagen, Großskilifte, Schneekanonen, Parkplätze und demnächst eine Garage dienen überwiegend dem Amüsement. Hier gehören leistungsstarke Windturbinen hin, welche einen ganzen Landkreis mit Strom versorgen können!

Tiefe Enttäuschung möchte ich kundtun über das unkritische Abnicken des Bundespräsidenten für ein höchst gefährliches Gesetz!
Wie kann der Bundespräsident seinem eigenen Anspruch gerecht werden, der Präsident aller Bürger zu sein, wenn er das kaltschnäuzig durchgepeitschte Regierungsgesetz gegen die Mehrheit der Bevölkerung unterzeichnet?

Wir können und müssen mit gutem Gewissen und sehr guten Argumenten unsere Protestaktionen fortsetzen bis die Atomlobbyisten aus den Parlamenten heraus gewählt sind!

Die Atomkonzerne und ihre willfährigen Atompolitiker verstehen nur eine Sprache:
Wer selbst oder im Freundeskreis noch Atomstrom konsumiert sollte schnell zu einem Ökostrom-
Anbieter wechseln und diese Botschaft offensiv weitertragen.