SPD Emmendingen

Foto: Klaus Fehrenbach

Sehr geehrte, liebe MitkämpferInnen gegen die Gefahrenzeitverlängerung von
Atomkraftwerken,

es ist gut, dass Sie heute wieder auf den Marktplatz nach Emmendingen gekommen sind, um gegen die Laufzeitverlängerung der Atommeiler zu demonstrieren.
Rosa Luxemburg sagte einmal „Es ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist!“

Meine VorrednerInnen der vergangenen Wochen haben im Grunde genommen schon alles laut gesagt, was zu sagen ist und was wir wissen.

So wissen wir zum Beispiel, dass der Atommüll an den Standorten der einzelnen Kernkraftwerke zwischengelagert wird, weil wir noch immer kein Endlager haben.
Wir wissen, dass die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ausreicht, um unseren Strombedarf zu decken.
Wir wissen, dass die Atomindustrie gigantische Gewinne einfährt und davon nur ein
Bruchteil über die Umlage auf Solarstromanlagen entfällt.
Wir wissen, dass die Kommunen und das Handwerk vor Ort von dem Ausbau der
erneuerbaren Energien profitieren.
Wir, Die GRÜNEN, haben für den Ausstieg aus der Risikotechnologie der
Kernkraftnutzung gekämpft, als dieses Wissen noch nicht in die Realität umgesetzt
werden konnte. Heute sind wir aber soweit!
Doch warum wird der Ausstieg aus der Atomenergie nicht durchgesetzt?
Weil die CDU zusammen mit der FDP die Gewinne und die Marktmacht der großen vier Atomkraftbetreiber langfristig sichert. Beispielhaft steht dafür die konsequente Blockade der Windkraft der konservativen Landesregierung. Ministerpräsident Mappus und vor ihm Oettinger haben alles daran gesetzt, die Nutzung von Windkraft in Baden-Württemberg zu torpedieren. Profitieren sollen die Investoren der riesigen Off-Shore Anlagen, zu denen auch die EnBW gehört. Der neue Windatlas weist nach, dass wir im Schwarzwald wertvolle Zeit verloren haben, um den breiten Mix der erneuerbaren Energien in der Region zu entwickeln und zu nutzen. Und nicht nur das verdanken wir Mappus und seiner seit 1953 regierenden CDU.
Aber jetzt, in diesem März, haben wir es in der Hand; wir können den für Baden-
Württemberg so dringenden Politikwechsel herbeiführen. Erinnern wir uns: Wir sind das Volk! Lassen Sie uns deshalb die Mappus-CDU abwählen.
Allen NichtwählerInnen und diejenigen, die meinen, keinen Unterschied zwischen den Parteien erkennen zu können, sei an dieser Stelle gesagt, dass ohne das rot-grüne Gesetz für Erneuerbare Energien es heute den wettbewerbsfähigen Standort Baden-Württemberg für die Solarbranche nicht geben würde. Ohne die Förderung der Solartechnologie gäbe es die vielen Einzelanlagen und Bürgersolarprojekte und
-genossenschaften im Landkreis Emmendingen nicht. Als Aufsichtsrätin der Stadtwerke Emmendingen habe ich diese Entwicklung hin zu einer dezentralen und erneuerbaren Energieproduktion sehr unterstützt. Aber ich weiß auch, dass sich viele andere Stadtwerke ebenfalls auf die Rahmenbedingungen für den Ausbau der regionalen Photovoltaikanlagen verlassen haben. Doch nun sind sie verlassen, dank der CDU, dank Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Mappus und deren Steigbügelhalter, die FDP. Dagegen können SIE alle etwas tun.
Wenn Sie den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wirklich wollen, dann schicken Sie am 27. März 2011 die konservativen und liberalen Handlanger der Atomwirtschaft – schicken Sie die CDU/FDP Regierung auf die Hinterbänke im Landtag. Sagen Sie nicht einfach nur auf der Montagsdemo, dass Sie den Atomausstieg ein für alle mal wollen, seien Sie revolutionärer: Sorgen Sie mit Ihrer Wahlstimme dafür, dass SPD und GRÜNE, ganz vorne und damit endlich auf der Regierungsbank, Platz nehmen. Nur mit BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN wird es die dezentrale Energiewende geben, werden Erneuerbare Energien ausgebaut und werden Energieeinsparungen belohnt. Bei dieser Richtungswahl in Baden-Württemberg geht es um das Ende des Atomzeitalters in Deutschland und noch
vielmehr: Es geht um die Zukunft unserer Kinder!

Dr. Susanne Wienecke
Zweitkandidatin B90/Die Grünen im Landkreis Emmendingen