SPD Emmendingen

Die Diskussion um ein Moratorium gegen Versiegelung hat Fahrt aufgenommen. Bei allem Respekt für das Engagement, ein generelles Verbot ist nicht hilfreich. Der ungehemmte Flächenfraß ist als klimarelevantes Thema durchaus erkannt. Doch außer Versiegelung gibt es weitere Probleme: zum Beispiel Wohnungsnot, Radwegeausbau, verlässliche Kinderbetreuung, Bau von Schulen und Kindergärten, Stärkung von Handel und Gewerbe, Regenerative Energie, CO²-Redizierung, Sicherheit und vieles mehr.

Bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen muss ein weitgefächertes Problembündel im Blick behalten werden. Nur so können Entscheidungsprozesse verantwortungsbewusst und im Interesse einer positiven Gesamtentwicklung der Stadt getroffen werden. Ein Einzelproblem kann nicht gelöst werden indem alle anderen ignoriert werden. Aufgabe und Herausforderung einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik ist es deshalb, die entstehenden Zielkonflikte zu erkennen, zu analysieren und Kompromisse bei der Lösung zu finden.

Alle Fraktionen im Gemeinderat haben mit ihrem Abstimmungsverhalten mehrfach deutlich gemacht, dass ihnen Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen wichtige Anliegen sind. Der interfraktionelle Antrag zum Klimaschutz kam auf Betreiben der SPD-Gemeinderatsfraktion zustande. Der Haushaltsantrag der SPD, 2% des Gesamthaushalts für Klimaschutz und -anpassung einzustellen, ist ein weiteres Beispiel. Viele weitere Beispiele lassen sich aus den Protokollen der Sitzungen des Stadtrats entnehmen.

Wer (weitere) Versiegelung generell und grundsätzlich verhindern möchte, ist sich der sich hieraus ergebenden Konsequenzen nicht bewusst. „Mein Emmendingen 2035“ zeigt überzeugend auf, dass ohne Zuzug junger Familien Emmendingen den hohen Standard an Lebensqualität nicht wird halten können. Aber junge Familien und Menschen, die nach Emmendingen ziehen, brauchen bezahlbaren Wohnraum. Doch innerstädtische Flächen nach zu verdichten wird von Anwohnern abgelehnt. Bemühungen, leerstehenden Wohnraum einer Vermietung zuzuführen, scheitern bisher. Das Angebot an Wohnraum muss aber gerade für junge Familien ausgebaut werden. Deshalb errichtet die Wohnbau Emmendingen geförderten Wohnraum mit bezahlbaren Mieten. Für den Bau dieser Wohnungen steht ihr auf Antrag der SPD-Fraktion die nötigen Finanzmittel zur Verfügung. Das geforderte Moratorium gegen Versiegelung würde alle Bemühungen, die demografische Entwicklung Emmendingens positiv zu gestalten, beenden.

Die Forderung, das als Gewerbefläche ausgewiesene Gelände „Kuhmatte“ brach liegen zu lassen, bedeutet, dass der größte Gewerbesteuerzahler von Emmendingen seinen Firmensitz in eine Umlandgemeinde verlegen würde. Das hätte zur Folge, dass für den Bau und Ausbau, die Renovierung und Instandhaltung der Emmendingen Schulen, Gebäude und Infrastruktur keine Finanzmittel mehr zur Verfügung stünden.

Es geht nicht darum, wahl- und sinnlos Flächen zu versiegeln. Dieser Vorwurf gegen alle, die ein grundsätzliches Verbot für unverantwortlich halten, ist unangebracht. Denn verantwortungsvolle Kommunalpolitik ist nicht monokausal, sondern hat das große Ganze im Blick zu haben. Jede Maßnahme und jede Entscheidung im Einzelfall hat Auswirkungen auf die Gesamtentwicklung der Stadt. Dass es dabei zu Zielkonflikten kommt, wissen um- und weitsichtige Menschen und die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Gemeinderat. Mit pauschalen Verboten ist niemandem gedient.