Verschiedene Vorschläge für Einsparungen beim Haushalt 2010 der Stadt Emmen-dingen wurden von den zahlreich erschienenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Themen-stammtisches diskutiert. Eine spannende und anregende Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Emmendingen.
Ortschaftsverwaltungen schließen, das Freibad privatisieren, kürzere Öffnungszeiten des Bürgerbüros waren einige der Vorschläge, die von den zahlreich erschienenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Themenstammtisches heftig diskutiert wurden. Unverständnis herrschte für die Unterstützung des Gewerbevereins in Höhe von € 20.000.- Deutlich wurde, dass Einschnitte und Einsparungen immer von den „Nicht-Betroffenen“ akzeptiert werden können. „Es ist jedoch entscheidend, dass Einzelinteressen in den Hintergrund treten und alle gleichermaßen „bluten“ müssen“, sagte ein Teilnehmer. Es wurde vorgeschlagen, die notwendigen Sparmaßnahmen deshalb transparent und verständlich darzustellen - eine dringliche Aufgabe der Stadtverwaltung und des von ihr ins Leben gerufenen Gremiums HASI, der Haushaltsstrukturkommission aus Verwaltung und Gemeinderäten. Dort wird festgelegt, was finanziert werden muss, nicht mehr bezahlt werden kann und wo den Bürgern höhere Abgaben zugemutet werden müssen. Über die Gemeinderäte kann jeder einzelne auf die bevorstehenden Grausamkeiten Einfluss nehmen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird sich darum bemühen, notwendige Einsparungen und Erhöhungen zu erläutern. SPD-Ortsverein und SPD-Kreisvorstand werden sich des Themas annehmen. Und mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik und der Landtagsfraktion sollen gemeinsame Strategien abgeklärt werden, die Steuergeschenke der schwarz-gelben Regierung nicht auf Kosten der Kommunen und der Bürger vor Ort umzusetzen.
Artikel: H. Hauke
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Kein Geld für nix mehr
Auf Bundesebene war es noch nie so grausam wie im Moment. Da gebe ich Frau Srub recht. Dass die verfehlte Bundespolitik sich jedoch so desaströs auf die Kommunen auswirkt ist eine neue Dimension. In der Vergangenheit waren die Finanzen in Emmendingen auch wegen der SPD hier vor Ort noch im grünen Bereich. Doch jetzt sollen wir hier die "Steuergeschenke" des kleinen Partners der finanzpolitisch auch nicht ganz koscheren großen Schwester ausbaden. Das kann es nicht sein! Absetzen können wir dieses Duo infernale nicht - aber abwählen. Zum Beispiel in NRW oder 2011 auch in Baden-Württemberg.
Autor: Hanspeter Hauke, Datum: 24.04.2010, 01:32 Uhr
Kein Geld für nix mehr
Über das Argument, es sei kein Geld da, kann man nur bitter lachen. Wer mit 580 Milliarden Euro marode Banken rettet, für die Autoindustrie die Abwrack-Prämie durchsetzt, Unsummen in die Rüstung steckt und seinen Lieblingshoteliers Steuergeschenke macht, kann sich so nicht herausreden. Hier sollte gespart und gestrichen werden, anstatt den Verlierern eines beschissenen Wirtschaftssystems auch noch die Butter vom Brot zu klauen. Diese Politik kotzt mich an!“
Autor: Monika Strub, Datum: 21.04.2010, 19:21 Uhr
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