SPD Emmendingen

Offener Stammtisch mit Johannes Fechner, MdB

Veröffentlicht am 02.12.2023 in Ortsverein

Erfrischend offen berichtete Johannes Fechner beim Stammtisch der SPD Emmendingen von seiner Arbeit in Berlin. In seiner „tour d‘horizon“ kündigte er Initiativen zum Wohnungsbau und bei der Migration an. „Wir müssen Straftäter und Gefährder schneller und konsequenter abschieben“, so Fechner. Dass dies bisher von den Grünen ausgebremst wurde, bedauerte er.

Hanspeter Hauke, Vorsitzender der SPD in Emmendingen, stimmte Fechner zu. Er betonte, dass dies mit Recht schon lange von der Bevölkerung gefordert werde. Es sei nun höchste Zeit, dies auch konsequent umzusetzen. Gleichzeitig warnte er davor, Flüchtlinge und Migranten unter Generalverdacht zu stellen. Für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten müssten rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte genauso gelten wie für deutsche Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg. Viele der Menschen, die heute in Deutschland leben, hätten eine Flüchtlingsvergangenheit, wurde betont. In der engagiert geführten Diskussion wurde gefordert, angesichts des Arbeitskräftemangels, Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Fechner wies darauf hin, dass dies auf der Agenda der Regierung stehe und baldmöglichst umgesetzt werde. Hier werde sich die SPD durchsetzen, so seine Prognose.

„Bauen wurde nicht allein wegen der Umweltstandards so teuer“, widersprach ein Teilnehmer den Ausführungen von Fechner. Engpässe beim Material, Arbeitskräftemangel, der Bauboom, Bodenspekulationen und Mangel an Wohnraum wegen Versäumnissen in der Vergangenheit u.v.m. hätten viel wesentlicher zu den hohen Immobilienpreisen beigetragen. Er warnte davor, die Umweltstandards zurückzufahren und forderte, die versprochenen 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen anstatt Umwelt gegen Wohnen auszuspielen.

Einig waren sich die Anwesenden bei der Unterstützung der Ukraine. Scholz habe bisher sehr überlegt und verantwortungsbewusst gehandelt, so die Einschätzung der Anwesenden. Die Forderungen, Waffensysteme zu liefern, die Deutschland zur Kriegspartei machen könnten, seien unverantwortlich.

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