Gut nachgefragt: der SPD-Infostand. Foto: H. HaukeDem SPD-Ortsverein ist es nicht nur gelungen, auf kommunaler Ebene deutlich zu machen, dass wir mit Dr. Johannes Fechner einen hoch-qualifizierten und engagierten Streiter für mehr soziale Gerechtigkeit haben, sondern auch, dass es in Berlin um eine bessere Politik für die Menschen in Deutschland geht: um eine Energiewende, bei der die Stromkonzerne nicht auf Kosten der Verbraucher noch mehr Gewinne machen, um eine Gesundheitspolitik, die allen Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche medizinische Versorgung garantiert und um eine Aussen- und Sicherheitspolitik ohne militärische Abenteuer. Die klaren inhaltlichen Aussagen von vor der Wahl müssen nun auch nach der Wahl die politischen Entscheidungen bestimmen. Deshalb sehe ich im Moment keine Perspektive für eine inhaltlich orientierte und faire Zusammenarbeit mit der CDU.
Zudem würde die SPD als Juniorpartner in einer Großen Koalition wie bereits während der letzten Großen Koalition für Misserfolge und faule Kompromisse verantwortlich gemacht während Erfolge der CDU gut geschrieben würden. Die FDP kann hierüber ein Lied singen, ohne dabei deren unsinnige Klientelpolitik als Ursache für das schlechte Abschneiden der FDP klein reden zu wollen. Gleichzeitig würden die Linke bei einer CDU-SPD Koalition die stärkste Oppositionspartei und würde in dieser Rolle die traditionellen SPD-Themen besetzen. Zwischen CDU und Linke könnte die SPD zerrieben werden. Nicht verhandelbar sollte folgendes sein: * Niemand soll für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Wer voll arbeitet muss sich und seine Familie ernähren können. Deshalb Einführung eines gesetzlichen Mindeslohns. * höhrer Spitzensteuersatz für Einkommen (und nur für diese) über €100.000 (ledig)/€ 200.000 (verh.) bei gleichzeitiger Entlastung der Handwerker, mittelständischen Betriebe und mittleren Einkommen. * Gegen drohende Altersarmut muss vorgegangen werden. * Kinder dürfen kein Armutsrisiko darstellen. * Kinder- und Kleinkindbetreuung müsssen ausgebaut werden, so dass Erfolg im Beruf und Zeit für Kinder kein Widerspruch bleibt. * Mieten, Strom und Heizkosten müssen bezahlbar bleiben * Zockerbanken, die den Spargroschen des kleinen Mannes zur Gewinnmaximierung hoch riskant anlegen, muss das Handwerk gelegt werden. * die soziale Herkunft darf nicht länger über Schul-und beruflichen Erfolg entscheiden. Die SPD ist für eine andere, eine gerechtere Politik angetreten. Jetzt muss sondiert werden, mit welchem oder welchen Partnern die SPD ihre klaren politischen Ziele am besten umsetzen kann.
Artikel: H. Hauke
