SPD Emmendingen

Die von der SPD seit Jahren erhobene Forderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat mit der Diskussion um das Baugebiet Haselwald/Spitzmatten eine breite Öffentlichkeit erreicht. Der Bürgerentscheid, ob in Emmendingen eine Fläche zwischen Psychiatriezentrum und Rheintalbahn zum Baugebiet werden kann, findet am 17. Juli 2016 statt. Der Gemeinderat hat mit einem entsprechenden Beschluss dem Bürgerbegehren einer Bürgerinitiative (BI) stattgegeben. Die Frage des Bürgerentscheids lautet:

„Sind Sie gegen die geplante Bebauung des Gewanns Haselwald-Spitzmatten?“

Die SPD-Emmendingen setzt sich dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger am 17.7 auf diese Frage mit NEIN! stimmen.

Es besteht großer Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Deshalb müssen wir Wohnungen bauen, um die steigende Nachfrage von heute und morgen befriedigen zu können und Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen.

Denn:

• Familien mit Kindern suchen dringend Wohnungen.

• Die Entwicklung der Renten führt zu Altersarmut. Künftige Rentner benötigen bezahlbaren Wohnraum.

• Ältere Menschen, die inzwischen alleinstehend sind, würden aus ihrem zu großen Haus in eine kleinere Wohnung ziehen. Aber sie finden keine.

• Immer mehr Menschen ziehen in den Südwesten von Deutschland.

• Viele Flüchtlinge werden bei uns bleiben und müssen Wohnraum finden.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den Prozess der Entscheidungsfindung öffentlich transparent und unter Mitwirkung der Bevölkerung zu gestalten.

Die SPD Emmendingen ist der Überzeugung, dass sozialer Wohnungsbau Aufgabe und Herausforderung der öffentlichen Hand ist. Ein wichtiges Handlungsfeld zur Erfüllung dieser Aufgabe sind Baugrundstücke, über welche die Kommune verfügt. Nach Auskunft der Stadtverwaltung gibt es in Emmendingen gegenwärtig keine größeren zusammenhängenden Flächen in öffentlicher Hand, die bebaubar wären. Grundstücke in Privatbesitz stehen nicht zum Ankauf durch die Stadt zur Verfügung. Eine Enteignung der Eigentümer ist nicht möglich.

In der Stadtratssitzung am 26.4.2016 hat die Stadtverwaltung dargelegt, dass Emmendingen bis 2021 um ca. 3.500 Menschen wachsen wird. Diese kommen zusätzlich zur

Binnennachfrage von ca. 300 Anfragen bei der städtischen Wohnbau Gesellschaft nach günstigem Wohnraum und den Flüchtlingen, die untergebracht werden müssen.

Bei der Bebauung von Haselwald/Spitzmatten handelt es sich um einen Zielkonflikt, dessen Lösung eine Zusammenführung gegensätzlicher Interessen erfordert:

• auf der einen Seite, die Natur als Faktor für Lebensqualität und für nachkommende Generationen zu erhalten und

• auf der anderen Seite, bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Emmendingen zur Verfügung zu stellen und der gegenwärtigen Entwicklung, dass Wohnraum zum Luxusgut wird, entgegen zu wirken.

Die SPD Emmendingen ist dem Ziel des sozialen Wohnungsbaus und dem Ziel, die natürlichen Ressourcen zu schonen, gleichermaßen verpflichtet. Wir sind deshalb überzeugt und setzen uns dafür ein, dass das klare Bekenntnis zum Bau von bezahlbarem Wohnraum gleichzeitig Forderungen zum Schutz der Natur berücksichtigen muss. Entweder-oder-Positionen werden den Herausforderungen nicht gerecht und sind weder zielführend noch einer demokratischen Diskussion förderlich. Wir fordern deshalb alle Beteiligten und Engagierten zu einer sachlichen und lösungsorientierten Diskussion auf.

 1. Planungsprozess gemäß Bauleitplanung

Um zu einer Entscheidung kommen zu können, müssen folgende Informationen öffentlich gemacht werden:

• die derzeitige Bedarfsprognose für preiswerten Wohnraum in Emmendingen wie sie in der Stadtratssitzung am 26.4.2016 von der Stadtverwaltung vorgestellt wurde;

• Aussagen des bisherigen Flächennutzungsplanes hierzu und die Prüfung von Alternativen durch die Verwaltung mit Pro u. Contra

• ein Grobkonzept für die Realisierung im Gewann Haselwald/Spitzmatten (Potential v. preiswertem Wohnraum in verträglicher Mischstruktur, Flächenverbrauch)

• Abschätzung des ökologischen Eingriffes dieses Konzeptes (insbesondere für Biotope, Landschaftsbild, Stadtklima, Auswirkung der Erschließung etc.)

• Möglicher Ausgleich im Gebiet oder außerhalb (z.B. durch Aufweitung und Aufwertung des Brettenbaches, neue Erholungsstrukturen, neue Biotope im nördlichen Bereich des Plangebietes)

Diese Daten und Fakten werden üblicherweise innerhalb eines Bebauungs-Planverfahrens durch die Verwaltung ggf. mithilfe externer Gutachten und Fachbehörden erarbeitet und in einen ersten Entwurf übertragen (Grobkonzept).   Ein solcher Prozess benötigt einen Zeitraum von ca. 2 Jahren. Die gesetzlich vorgeschriebene Vorgehensweise beinhaltet jedoch keine für konfliktträchtigen Entscheidungen wie im vorliegenden Fall ausreichende Bürgerbeteiligung. Diese muss zusätzlich geplant und umgesetzt werden.

2. Politische Bewertung

2.1 Aktuelle kurzfristige Entscheidung

Eine solide Entscheidung über konfliktbeladene Flächen ist für den Gemeinderat und für die Bürgerschaft nur möglich, wenn Entscheidungsgrundlagen i. S. Nr. 1 auch durch externe Fachleute erarbeitet sind und transparent öffentlich vorgestellt und erläutert werden.

Rückblickend war es aus der Sicht der SPD Emmendingen eine Fehleinschätzung, Ende letzten Jahres einen Planungsprozess einzuleiten, ohne dabei von vornherein die Bürgerschaft in einem Beteiligungsprozess mitzunehmen. Die BI hatte genau aus diesem Grund ursprünglich einen Stopp des Planungsprozesses und Rücknahme der GR-Entscheidung vom Dezember 2015 gefordert.

Die Verwaltung hat dieses Defizit erkannt und mit ihrem Vorschlag zur Stadtratssitzung am 26.4. zur Rücknahme der Entscheidung vom Dezember 2015 einen Weg aufgezeigt, wie in einer breiten Generaldebatte ein Partizipationsprozess mit einer realistischen Zeitachse bis 2017 organisiert werden kann. Damit hätten die bisherigen Defizite geheilt werden können.

Um dem Ziel der Schaffung von preiswertem Wohnraum zügig näher zu kommen, hält die SPD Emmendingen deshalb eine frühzeitige Bürgerbeteiligung mit einer Generaldebatte aller aufgeworfenen Fragestellungen kommunalpolitisch für notwendig.

2.2 Schritte eines notwendigen gesamtstädtischen Beteiligungsprozesses

Um eine fundierte Diskussion im Gemeinderat und in der Bürgerschaft mit einer erst dadurch möglichen Entscheidungsfindung sicherzustellen, müssen im Partizipationsprozess durch die Verwaltung zumindest folgende Gesichtspunkte aufbereitet und zur Diskussion gestellt werden:

• Auf welche Weise soll Emmendingen wachsen?

• Wie kann die Stadt Emmendingen ihrer Verantwortung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes gerecht werden?

• Wo sind hierfür geeignete Flächen und welche Alternativen bestehen?

• Für solche Vorrangflächen Vorlage eines Konzeptes mit einem sozial- und umweltverträglichen Nutzungsvorschlag. Hierzu muss in die Prüfung auch das Gebiet Haselwald/Spitzmatten einbezogen werden.                                                                 

• Für solche Flächen Antworten zu bisher diskutierten Fragen der Bürgerschaft insbesondere zu Stadtklima, Erschließung, Erholungsvorsorge, ökologischen Ausgleich etc. erarbeiten lassenund mit der Bürgerschaft diskutieren.

• Im Verfahren durch geeignete Arbeitsgruppen die Bürgerschaft beteiligen und in den Entscheidungsfindungsprozess einbinden, die Ergebnisse in Bürgerversammlungen diskutieren und nach Vorliegen der wichtigsten Fach-und Diskussionsergebnisse einen Bürgerentscheid durchzuführen sowie hierfür frühzeitig ein Terminkonzept festzulegen.

Artikel: H. Hauke