SPD OV Emmendingen

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Anmerkungen der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2012

Veröffentlicht am 04.12.2011 in Fraktion

Fraktionsprecher Thomas Fechner warnt trotz positiver Entwicklungen vor allzu großer Euphorie. Nur durch eine Spritze aus dem Finanzierungsmittelbestand in Höhe von rund 4,3 Mio. Euro sei ein ausgeglichener und genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt worden. Die Rede von Thomas Fechner im Wortlaut.

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, weltweite Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Eurokrise - das Wort „Krise“ war im zu Ende gehenden Jahr sicherlich eines der meistgebrauchten Ausdrücke im allgemeinen Sprachgebrauch. Von ganz schmerzhaften Auswirkungen dieser schwierigen Situationen blieben wir hier im Südwesten der Republik bislang zumindest verschont, wenn man von der Krise der ehemaligen Baden-Württemberg-Partei seit dem 27. März absieht. Seit diesem Tag hat sich einiges verändert in unserem Bundesland mit Folgen auch für Emmendingen. So haben sich die finanziellen Voraussetzungen für die Gemeinden deutlich verbessert, wie dem Haushaltserlass für 2012 des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zu entnehmen ist: die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer sollen ebenso erhöht werden wie die Sachkostenbeiträge für die Schulen. Ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion, nämlich die verstärkte Förderung von Bildungs- und Betreuungsmaßnahmen, wurde erfüllt. Insbesondere der Dauerstreit zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden um die Verteilung der Kosten der Kleinkindbetreuung konnte vor zwei Wochen endlich beigelegt werden. Die von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Einbringungsrede geäußerte Hoffnung, das Land möge sich an den Betriebsausgaben gemäß dem Konnexitätsprinzip beteiligen, diese Hoffnung wurde erhört. Die Zuweisungen des Landes erhöhen sich in diesem Bereich im kommenden Jahr um 315 Mio. Euro und im Jahr 2013 nochmals um 325 Mio. Euro. Konkret auf Emmendingen bezogen heißt das: Im Haushaltsjahr 2012 erhalten wir 685.000 Euro mehr für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen; zusätzlich bekommt der Landkreis 380.000 Euro mehr für den Ausbau der Betreuung durch Tageseltern. Ab dem Jahr 2014 beteiligen sich Kommunen und Eltern dann mit 32 Prozent, den Rest übernimmt das Land. Damit ist ein wichtiger und notwendiger Schritt getan zu mehr Familienfreundlichkeit, der jungen Paaren hilft, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Und damit kommen wir der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuungsgarantie ab dem 1. August 2013 ein großes Stück näher. Zumindest hier gilt nun: „Wer bestellt, der bezahlt auch!“ Das ist vor allem ein Erfolg für die Eltern, denn nun steht einem zügigen und bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze nichts mehr im Wege, und zwar wohnortnah, das heißt also auch in den Ortschaften. Unverständlich ist uns jedoch in diesem Zusammenhang, dass die Steuerzahler, also wir alle, mit viel Geld die Kindertagesstätten finanzieren und dann auch noch Steuergelder den Eltern geben sollen, die ihre Kinder nicht dorthin schicken. Erleichtert sind wir auch angesichts der Kostenbeteiligung des Landes bei der Schulsozialarbeit, weil jetzt die umstrittene Finanzierung auf eine solide Grundlage gestellt wird. Dass schon vor dieser frohen Botschaft aus Stuttgart unser HH-Antrag auf Erhöhung des städtischen Anteils im September von einer breiten Mehrheit mitgetragen wurde, bestätigt unsere langjährigen Bemühungen. In diesem Zusammenhang warten wir gespannt auf die Fortsetzung der Arbeit im Kuratorium Schulsozialarbeit, das vor genau einem Jahr beschlossen wurde und bis heute keine nennenswerten Ergebnisse gebracht hat. Investitionen in vorbeugende Maßnahmen sind immer besser und letztlich auch kostengünstiger als jeder Heim-platz. Diese guten Nachrichten dürfen uns aber keinesfalls in Euphorie verfallen lassen, denn der städtische HH 2012 kann lediglich durch eine kräftige Spritze aus dem Finanzierungsmittelbestand in Höhe von rund 4,3 Mio. Euro ausgeglichen werden. Emmendingen war noch nie eine strukturstarke Gemeinde, deswegen gilt auch in Zukunft „strikte Kostendisziplin“, wie das Regierungspräsidium angemahnt hat. Dennoch sind Investitionen mit rund 7 Mio. Euro geplant, wobei die weitere Sanierung der Markgrafenschulen, die Sanierung der Karl-Bautz-Straße und der Wiesenstraße zu den größten Brocken zählen. Der Umbau des Dorfgemeinschaftshauses in Maleck ist mit 200.000 Euro veranschlagt, dem der geplante Erlös aus dem Verkauf des bisherigen Ortschaftsamtes gegengerechnet werden soll. Wir hoffen, dass sich hierbei keine ähnlichen „unvorhergesehenen Schwierigkeiten“ ergeben, wie sie sich beim ebenfalls geplanten Verkauf des ehemaligen Ortschaftsamtsgebäudes in Windenreute aufgetan haben.... Beim maroden Kindergarten in Wasser erwarten wir eine zügige Planung und einen ebenso zügigen Baubeginn, und zwar deutlich vor dem Jahr 2015. Für so genannte „Freiwilligkeitsleistungen“, also in erster Linie Vereinszuschüsse, hat die Stadt im vergangenen Jahr rund 700.000 Euro ausgegeben. Das erstmals durchgeführte Verfahren zur Behandlung von entsprechenden Vereinsanträgen ist mit Sicherheit verbesserungswürdig; vor allem brauchen wir Stadträte aussagekräftige Vorlagen, bevor wir über einen Zuschussantrag abstimmen. Die angekündigten Förderrichtlinien können uns dabei hoffentlich helfen. Wir wollen das rege Vereinsleben in unserer Stadt nach Kräften fördern; dazu hat der im Oktober erstmals abgehaltene „Markt der Vereine“ einen bedeutenden Beitrag geleistet. Außerdem soll im nächsten Jahr eine sechsstellige Summe für die Breitbandverkabelung in Emmendingen ausgegeben werden - auch dies ist eine Freiwilligkeitsleistung, die als Wirtschaftsförderung angesehen werden muss. Der Haushaltsplan ist auch im zweiten Jahr des Doppel-Haushaltsrechts für viele von uns noch gewöhnungsbedürftig und mitunter etwas unübersichtlich, was dazu führt, dass während der HH-Beratungen auch von Experten unter uns immer wieder wichtige Informationen zu einzelnen Positionen nachgefragt werden müssen. Im Sinne der hoch gepriesenen Transparenz und Offenheit sollte hier nachgebessert werden. Das äußere Erscheinungsbild der Stadt hat sich auch in diesem Jahr wieder gewandelt. Die Mensa an der Fritz-Boehle-Schule wurde in Betrieb genommen, die Markgrafenschulen sehnen den Abschluss der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen herbei, während die aktuell gültige Variante der Ganztagsschule an der Fritz-Boehle-Grundschule für uns nur ein Einstieg in die notwendige Form der Betreuung sein kann. Auch in den Ortschaften tut sich einiges: In Mundingen wird in wenigen Tagen die behutsame Umgestaltung des Rathausplatzes offiziell vorgestellt, in Maleck soll das bereits erwähnte Dorfgemeinschaftshaus umgebaut werden. In der Innenstadt wird das seit einiger Zeit leer stehende Gebäude des ehemaligen Kaufhauses Krauss hoffentlich bald wieder mit Leben gefüllt; was aus dem Anwesen Gartenstraße 1 neben der katholischen Kirche werden soll, ist dagegen weiterhin unklar. Ein ganz anderes Thema hat die Bürgerschaft vor kurzem beschäftigt. Anfang Juli haben wir mit Vertretern aus unseren Partnerstädten - manche Gäste sind uns schon richtige Freunde geworden - ein gelungenes Jubiläumsfest anlässlich des 20-jährigen Bestehens unserer Städteverbindung mit Sandomierz gefeiert und damit wieder ein kleines bisschen zur Verständigung der Völker Europas beigetragen. Drei Monate später wollten Neonazis in unserer Stadt genau das Gegenteil erreichen, allerdings ohne Erfolg. Es war beeindruckend zu erleben, wie sich in kürzester Zeit ein breites Bündnis gegen den Aufmarsch von rechtsradikalen Skinheads formiert hatte und den Glatzköpfen klar und deutlich zeigte: Bei uns nicht! Wer den Intelligenzquotienten eines hartgekochten Hühnereies besitzt, der soll auch so aussehen und so herumlaufen, aber in den eigenen vier Wänden und nicht in unserer Stadt. Der Verwaltung gebührt Dank dafür, dass sie sich von Anfang an massiv gegen die geplante Nazi-Demonstration gestemmt hat, was leider nicht in allen Gemeinden selbstverständlich ist. Für Em-mendingen war das ein guter Tag. Die Beschlussvorlage zum HH 2012 ist für uns trotz einiger kritischer Positionen insgesamt zustimmungsfähig. Die städtische Finanzlage befindet sich nicht in einer Krise und kann vielleicht sogar noch verbessert werden, wenn die erhoffte Reduzierung der Kreisumlage noch stärker ausfällt als bisher erwartet, denn im Gegensatz zur Stadt Emmendingen schwimmt der Landkreis ja bekanntlich im Geld... Der gesamten Stadtverwaltung mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister und Ihren ehren-amtlichen Stellvertreterinnen und natürlich auch dem Stellvertreter an der Spitze danke ich im Namen der SPD-Fraktion für die geleistete Arbeit in diesem Jahr. Unser Dank und unsere Anerkennung gilt auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf vielfältige Art und Weise für unsere Stadt eingesetzt haben; ohne ihre zumeist ehrenamtliche Tätigkeit würde unserem Gemeinwesen vieles fehlen. Und schließlich danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Thomas Fechner SPD-Fraktionssprecher

 

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Breitbandverkabelung

Hallo Herr Fechner, in unserer Baugruppe des Mehrgenerationenprojekts Quartier Ramie beschäftigen wir uns gerade mit den Internetanschlüssen in Neubaugebieten. Können Sie uns Auskünfte darüber geben, ob hier auch eine Breitbandverkabelung vorgesehen ist. Danke für Ihre Auskunft. Herzliche Grüsse Dieter Reinke, GF Quartier Ramie

Autor: Dieter Reinke, Datum: 04.12.2011, 11:30 Uhr


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