SPD Emmendingen

Haushaltsrede 2012

Veröffentlicht am 28.11.2012 in Fraktion

Am Dienstag, dem 27. November 2012 fand die Gemeinderatssitzung zum Haushalt statt. Hier die Rede des SPD-Faktionsvorsitzenden Thomas Fechner

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, nicht entspannt zurücklehnen, aber durchatmen - wenigstens das können wir nach der diesjährigen Beratungsrunde für den HH 2013. So schlimm wie es zu Beginn der Diskus-sionen im September noch aussah, stellt sich die Situation heute nicht mehr dar. Im Ge-gensatz zu anderen Städten müssen wir im kommenden Jahr keine Kredite aufnehmen und können einen genehmigungsfähigen HH-Plan beschließen. Dies geschieht allerdings auf Kosten eines bedenklichen Griffs in die Rücklage, welche voraussichtlich von 13 Millionen Euro innerhalb von nur drei Jahren auf einen verfügbaren Restbestand von unter 1 Million Euro abgeschmolzen werden soll. Auch gesamtwirtschaftlich ist die Lage verhältnismäßig entspannt: in unserer Stadt wie auch in der Region ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie lange nicht mehr und die Steuereinnahmen sprudeln kräftig. Davon können andere Gemeinden nur träumen - von Ländern wir Griechenland oder Spanien ganz zu schweigen. Auf den ersten Blick also rosige Aussichten für die Große Kreisstadt Emmendingen? Bei genauerer Betrachtung ergibt sich ein etwas differenzierteres Bild. Ich will mich in meinen Ausführungen lediglich auf einige wesentliche Zahlenangaben beschränken - meine Kollegen werden sicherlich jede Menge entsprechender Daten beisteuern. Unsere Steuereinnahmen und die Schlüsselzuweisungen sind seit 2011 zwar ordentlich gestiegen, wobei wir nicht so vermessen sind, dies ausschließlich der neuen Landesregierung zuzuschreiben. Diesen Mehreinnahmen stehen auf der anderen Seite jedoch kostspielige Investitionen gegenüber, die wir allerdings für richtig und wichtig halten. Fast fünfeinhalb Millionen Euro sollen im nächsten Jahr für verschiedene Maßnahmen im Bildungs- und Betreuungsbereich ausgegeben werden, und genau dort liegt bekanntlich seit langem der Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit unserer Fraktion. Dazu zählen unter anderem der Abschluss der umfangreichen Sanierung der Markgrafenschulen, die energetische Sanierung der Grundschule Windenreute, der Bau des Familienzentrums im Bürkle-Bleiche-Gebiet und der geplante Umbau der Karl-Friedrich-Schule. Der dringend notwendige Neubau des Wassermer Kindergartens soll 2013 für knapp 100 000 Euro geplant und 2014 hoffentlich begonnen werden. Auch für uns haben Investitionen in die Bildung und die Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen Vorrang vor allen anderen Vorhaben, und diese Millionen sind gut angelegtes Geld. Der gesetzliche Anspruch auf die Betreuung der Kleinkinder unter drei Jahren muss erfüllt werden, und dazu gehört dann selbstverständlich auch der Anstieg der Personalausgaben - gute Arbeit gibt es nicht zum Nulltarif. Wer diesen Zusammenhang nicht sieht, der ist mit drei schwarzen Punkten am Ärmel nur dürftig ausgestattet. Bei dieser Gelegenheit möchten wir die gute Arbeit anerkennen, die in den Kindergärten unserer Stadt, also auch in den kirchlichen Kindergärten geleistet wurde und geleistet wird. Wir möchten die Vielfalt der Träger in diesem Bereich erhalten, dabei achten wir al-lerdings auf Gleichbehandlung und werden uns einer Übernahme von Kindergärten in städtische Trägerschaft dort, wo sie notwendig ist, nicht verschließen. Zu den Aufgaben und Ausgaben unserer Stadt im Sozialbereich gehört ebenso die Schulsozialarbeit, deren Finanzierung noch in der jüngsten Vergangenheit heftig umstritten war. Heute ist dies dank der Zuschüsse der Landesregierung kein Diskussionsthema mehr. Ebenso wichtig wie die jüngere Generation sind uns die älteren Menschen, deren Zahl glücklicherweise ständig zunimmt. Die Auswirkungen des viel zitierten demografischen Wandels zeigen sich auch in Emmendingen, denn der Anteil der Einwohner über 65 Jahren wird in der nahen Zukunft überproportional ansteigen. Darauf müssen wir nachhaltig reagieren, wozu das schon genannte Familienzentrum einen bedeutenden Beitrag leisten kann. Relativ bescheiden nehmen sich dagegen die Summen für die Fortführung der Innenstadtsanierung aus. Mit der bald abgeschlossenen Umgestaltung der Bahnhofstraße wird der Zugang zum Marktplatz, der „guten Stube“ unserer Stadt, endlich angemessen aufgewertet. Der anstehende Umbau der Karl-Bautz-Straße für rd. 340 000 Euro ist daher eine sinnvolle Ergänzung der vom Gemeinderat beschlossenen Innenstadtsanierung. Wir können schließlich nicht guten Gewissens für einen Besuch unserer Innenstadt mit kurzen Wegen vom großen Parkplatz an der Elz bis zur Fußgängerzone werben, wenn dieser Weg eher abschreckend wirkt. Ein echtes Ärgernis ist dagegen das seit über einem Jahr leer stehende Gebäude des ehemaligen „Kaufhaus Krauss“ direkt neben unserer „guten Stube“. Es liegt nicht in unserer Hand, aber wir erwarten hier fast schon sehnlichst die mehrfach angekündigte „Revitalisierung“, also eine Wiederbelebung - bislang gleicht diese Immobilie eher einem Geisterhaus. Vorläufig auf der Strecke bleiben müssen leider notwendige Sanierungen der Goethe-Halle, der Karl-Faller-Halle, des Kindergartens „Am Stadtgarten“ und der Aussegnungshalle am Bergfriedhof genau so wie die weitere Sanierung der Wiesenstraße und der Karl-Friedrich-Straße. Noch nicht beziffert werden können die Kosten für die Ortsentwicklung in Mundingen, die nicht zuletzt durch bürgerschaftliches Engagement angestoßen wurde. Als zusätzliches Instrument der Bürgerbeteiligung haben sich im vergangenen Jahr Bürgerforen etabliert, deren Arbeit wir nach Möglichkeit unterstützen werden. Für den überfälligen Ausbau des Breitbandnetzes sind im Plan 150 000 Euro bereitgestellt, damit künftig auch die Einwohner in unterversorgten Stadtteilen den üblichen Standard der Digitaltechnik nutzen können. Ein weiteres Beispiel dafür, wie sich Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sinnvoll ein-bringen können, ist die von den Stadtwerken betreute Bürgerenergiegenossenschaft, die im Juni gegründet wurde und Strom umweltfreundlich vor Ort produzieren wird. Die Stadt selbst bietet auf dem Gebiet des Umweltschutzes hauptsächlich Projekte zur Energieeinsparung, wozu auch die bereits erwähnten Sanierungen von Schulen und Hallen gehören. Wir sind gespannt darauf, was die entsprechende Stadtteilkampagne im Bürkle-Bleiche-Gebiet an konkreten Ergebnissen bringen wird. Manchmal drängt sich uns der Eindruck auf, dass in unserer Stadt zwar immer wieder Geld für viele Konzepte und Programme ausgegeben wird, aber nicht genug für praktische Maßnahmen. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum insbesondere für einkommensschwächere Schichten der Bevölkerung, also für manche Familien, Alleinstehende und Rentner mit geringem Einkommen, steigt auch in Emmendingen. Die Städtische Wohnbaugesellschaft sollte hier den tatsächlichen Bedarf ermitteln, dann kann die Stadt tätig werden, beispielsweise mit der Überlassung eines städtischen Grundstückes. Auch dies ist städtische Sozialpolitik. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir schreiben hier keinen vorweihnachtlichen Wunschzettel ohne Rücksicht auf unsere finanziellen Möglichkeiten. Wir wissen, dass Emmendingen schon immer eine relativ strukturschwache Gemeinde war und dies wohl auch in Zukunft bleiben wird. Die Zeiten werden mit Sicherheit wieder schlechter, in spätestens zwei Jahren, wenn der kommunale Finanzausgleich zuschlägt, werden wir dies zu spüren bekommen. Um es mit den Worten eines Wirtschaftsweisen auszudrücken: „Heute ist die gute, alte Zeit von morgen!“ Sollten sich im nächsten Jahr die städtischen Finanzen doch noch positiver entwickeln, so hat der Leiter des Fachbereichs 2 „Finanzen, Personal und Organisation“ (wir sagen weiterhin „Kämmerer“) zusammen mit dem OB dem Gemeinderat fest zugesagt, uns umgehend zu informieren, damit wir gegebenenfalls nachsteuern können. Herr Oberbürgermeister, ungeachtet mancher Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen danke ich im Namen der SPD-Fraktion Ihnen und der gesamten Stadtverwaltung sowie Ihren ehrenamtlichen Stellvertretern für die im zurückliegenden Jahr geleistete Arbeit. „Stefan Schlatterer bewegt.“ Das war Ihr Slogan im OB-Wahlkampf. Wir wünschen Ihnen: Bleiben Sie beweglich - wenn meglich (sic). Unser Dank und unsere Anerkennung gilt ebenso allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf unterschiedliche Art und Weise für unsere Stadt eingesetzt haben; stellvertretend für viele möchte ich dabei den im Frühjahr verabschiedeten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Emmendingen erwähnen. Was Karlo Rieth ehrenamtlich für unsere Stadt geleistet hat, das kann sich wirklich sehen lassen, und dafür wird er sicherlich angemes-sen geehrt werden. Auch wenn innerhalb der SPD-Fraktion nicht über alle Positionen helle Begeisterung herrscht, werden wir der vorliegenden HH-Satzung und den übrigen Punkten der Beschlussempfehlung zustimmen. Thomas Fechner SPD-Fraktionssprecher 27.11.2012

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