Engagiert diskutiert wurde beim SPD-Themenstammtisch mit Sabine Wölfle. Foto: E. Hauke„Die NPD wird nicht verboten und Typen wie Björn Höcke werfen mit nationalsozia-listischem Gedankengut um sich ohne dass man ihm Einhalt gebietet.“ Empört äußerten sich Teilnehmer des SPD-Themen-stammtischs zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und zur Rede des thüringischen AfD-Vorsitzenden. Sie griffen ein Thema auf, das allen unter den Nägeln brannte. Engagiert wurden Möglichkeiten diskutiert, wie der gefährlichen Entwicklung begegnet werden kann.
In Ihrer Analyse berichtete Sabine Wölfle, MdL, über den Armutsbericht von 2015, der unter Federführung des damals noch SPD-geführten Sozialministeriums gegen den Widerstand von CDU und FDP erstellt worden war. „Rechtsradikale Einfachlösungen fallen bei Menschen, die sich von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, auf fruchtbaren Boden“, so Wölfle. Die SPD-Fraktion im Landtag setze sich deshalb dafür ein, dass die sozialen Errungenschaften, die unter Grün-Rot erreicht werden konnten, nun nicht wieder zurück gedreht werden. „Neben mehr Chancengleichheit in der Bildung muss die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Blick bleiben“, so Hanspeter Hauke, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, der Sabine Wölfle und die Teilnehmer zuvor begrüßt hatte. „Dass sich die Grünen so massiv gegen die Bebauung von Haselwald/Spitzmatten ausgesprochen haben, ist unverantwortlich. Wo sollen denn Wohnungen gebaut werden, wenn sie keine Luftschlösser bleiben sollen?“, so ein Teilnehmer mit Blick auf die Emmendinger Situation.
Auf die Frage einer Teilnehmerin, was die SPD denn konkret unternehmen würde, berichtete Wölfle, dass die SPD die Partei für bezahlbaren Wohnraum bleibe. Als erste Fraktion hat sie einen Entwurf für ein baden-württembergisches Wohnraumförderungsgesetz (BW WoFG) ins Parlament eingebracht. Ziel sei es, für alle Familien in Baden-Württemberg angemessenen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen. „Wir können nicht akzeptieren, dass die Grün-Schwarze Regierung den Etat für sozialen Wohnungsbau reduziert“, so Wölfle. Hauke berichtete, dass die SPD-Fraktion im Stadtrat dafür gesorgt habe, dass der Städtischen Wohnbaugesellschaft zusätzlich 1 Million EUR für den Bau von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung stünde.
Neben Wohnen sind faire Bildungschancen unabhängig von sozialer Herkunft ein zentrales Anliegen der SPD. „Die individuelle Förderung von Kindern ist Voraussetzung dafür, dass sich Kinder ihren persönlichen Fähigkeiten entsprechend entwickeln können. Und dafür wollen wir gebundene Ganztags- und Gemeinschaftsschulen, die nicht Beschulung im althergebrachten Sinne bieten, sondern einen kindgerechten Mix moderner Lehr- und Lernmethoden“, so die Landtagsabgeordnete. Nach den Vorstellungen der SPD soll die Förderung bereits in Kindertagesstätten und Kindergärten altersgemäß und spielerisch erfolgen, im Idealfall kostenlos für Eltern mit geringerem Einkommen.
Nach fast einem Jahr in der Regierungsverantwortung im Land zeigt sich, dass Grün-Schwarz nicht bereit ist, die von der letzten Landesregierung unter Federführung der SPD auf den Weg gebrachten Verbesserungen für sozialen Wohnungsbau, mehr Chancengleichheit in der Bildung und für die Stärkung von Pflege und Integration fortzusetzen. Dies wurde von den Anwesenden bemängelt. Sie forderten eine Fortsetzung einer Politik sozialer Gerechtigkeit, gerade auch wegen der zunehmenden Verbreitung von rechtem und nationalsozialistischen Gedankengut.
Artikel: H. Hauke
