"Kein mündiger Bürger kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen." Schärfer als Frank-Walter Steinmeier am 10.08.2023 in der Tagesschau kann ein Staatsoberhaupt kaum formulieren. Doch was sagt der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern?
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Mit großem Interesse verfolgten die zahlreich erschienenen Menschen die Ausführungen von Bernd Walser, Flussmeister beim Regierungspräsidium Freiburg zum Thema „Revitalisierung der Elz“. Treffpunkt war die Wasserer Brücke. Dort wurden die Maßnahmen mit Schaubildern und dem Blick ins Gelände anschaulich erläutert. Anschließend ging es in den „Ochsen“ in Wasser, wo die Eindrücke vor Ort durch historische Bilder und Erläuterungen zur Geschichte der Elz ergänzt wurden.
Lebhaft und mit engagierten Diskussionsrunden verlief die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Emmendingen. Den Aufschlag machte Fraktionsvorsitzende Angela Hauser. Sie stellte die mit Unterstützung der SPD-Fraktion auf den Weg gebrachten Konzepte zur Stadtentwicklung und Klimaanpassung vor. "Die Fraktion", so Hauser weiter, "hat sich in der Vergangenheit schon immer und wird sich auch weiterhin für Klimaschutz und Klimaanpassung einsetzen". So wurde der SPD-Antrag, 1,5% des Gesamthaushaltes für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen bereitzustellen, vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen.
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Der Referent Dr. Johannes Fechner, Arzt und bis Ende 2022 stellvertretender Vorsitzender der kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, kam bei der veranstaltung es SPD-Ortsvereins sofort zur Sache: „So wie es ist, kann es nicht weiter gehen“. „Denn“, so Fechner, „die Ressourcen an Finanzmittel und Personal und die Nachfrage nach Behandlungen sind aus der Balance geraten“.
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Maria Steinmetz-Hesselbach, im Vorstand der SPD Emmendingen aktiv, hatte aus ihrem Urlaub in Kanada Ideen und Beispiel für eine sinnvolle Nutzung von Parkplätzen und versiegelten Flächen mitgebracht. In ihren Ausführungen vor einem ausgesuchten Kreis Interessierter stellte sie die Ideen, die auf Emmendingen übertragbar wären, in einer anschaulichen Powerpoint Präsentation vor. "Entscheidend, ist letztendlich der politische Wille auch neue Wege zu denken", so die Referentin in ihrem Appell an die politischen Entscheidungsträger.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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