SPD Emmendingen

Das soziale Engagement auf kommunaler Ebene stärker in den Mittelpunkt der täglichen politischen Arbeit stellen möchte der SPD Ortsverein Emmendingen mit seinem neuen Kommunlawahlprogramm für die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009. Das soziale Engagement drückt sich aus in 4 Themenbereichen:

• Leben in sozialer Sicherheit
• Wirtschaftliche Perspektiven
• Faire Bildungschancen
• Umweltschutz sichert Lebensqualität

Liebe Emmendingerinnen,
liebe Emmendinger,

in welche Angelegenheiten sich die Emmendinger SPD vor allem einmischen will, welche Ziele wir in unserer Stadt erreichen möchten - darüber soll dieses Programm für die kommunalpolitische Arbeit der kommenden fünf Jahre infor-mieren. Es soll Orientierung geben für die Amtszeit des neuen Gemeinderates, und in einigen Bereichen ist es auch längerfristig angelegt.

Demokratische Entscheidungen werden von Mehrheiten getroffen, und natürlich müssen wir bei Kompromissen mitunter akzeptieren, dass wir unsere Vorstellun-gen nicht so durchsetzen können, wie wir das möchten. Deshalb ist es wichtig, dass wir Sozialdemokraten soziale Themen verstärkt durchsetzen können.

Unsere Erfolgsbilanz der vergangenen fünf Jahre kann sich sehen lassen. Zu einer sozialen Stadt gehört für uns insbesondere die Unterstützung bedürftiger Mitbürger; auf unsere Initiative geht die Einführung des Familienpasses zurück, der ein weiterer Schritt hin zu einem familien- und kinderfreundlichen Emmen-dingen ist.

Dazu zählt neben der dringend notwendigen Sanierung von Schulen beispiels-weise auch die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbetreuung und die Förderung des Tafelladens.
Unser erklärtes Ziel, den Marktplatz unserer Stadt vom Durchgangsverkehr zu befreien, konnten wir endlich verwirklichen. Mit der weiteren Umgestaltung der Innenstadt wird unser Zentrum zusätzliche Attraktivität gewinnen und noch mehr zu einem Ort sozialer Begegnung und kultureller Kommunikation werden.
Und nach wie vor gilt: Grundlage aller Entscheidungen ist für uns die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch entsprechende städtische Maß-nahmen im Bereich des Umweltschutzes.
Nicht alles Wünschenswerte kann realisiert werden, schon gar nicht sofort. Soli-de städtische Finanzen sind für uns auch in Zukunft eine wesentliche Vorausset-zung für vernünftige Kommunalpolitik. Wir meinen allerdings, dass durch Um-schichtungen im Haushaltsplan sehr wohl Spielraum für notwendige Investitionen geschaffen werden kann.

Nicht alles auf den folgenden Seiten ist neu, manches ist vielleicht zu knapp dar-gestellt. Stoff für Diskussionen findet sich jedoch unserer Meinung nach ganz bestimmt. Die Reihenfolge unserer Ziele stellt dabei keinerlei Wertung dar.

Wir würden uns freuen, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger an diesen Dis-kussionen beteiligen und sich so in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen.

Ihr

SPD-Ortsverein Emmendingen

Leben in sozialer Sicherheit

Globale Entwicklungen wirken sich auch auf den einzelnen und die Kommunen aus. Kommunale Sozialpolitik heißt für uns deshalb,

· finanzielle Erleichterungen für Personen und Familien mit geringem Einkom-men
· gebührenfreie Krippen- und Kindergärtenplätze und die Unterstützung des „Tafelladens“;
· die Attraktivität der Innenstadt und den Stadtteilen durch Sicherstellung von Nahversorgungsangeboten zu erhalten und zu erhöhen;
· uns engagiert für einen barrierefreien Bahnhof einzusetzen;
· Jugendlichen, Senioren, Familien und anderen Interessengruppen Möglichkei-ten für die Beteiligung an politischen Entscheidungen und am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt eröffnen;
· die Unterstützung der Vereine, die eine wichtige Rolle bei der Weiterentwick-lung eines Gemeinschaftsgefühls und der gesellschaftlichen Integration aller Em-mendingerinnen und Emmendinger spielen;
· die stärkere Förderung einer arbeitsplatzfreundlichen Infrastruktur;
· bezahlbare Grundstückspreise für junge Familien und Normalverdiener durch Erschließung geeigneter städtischer Grundstücke;
· die behindertengerechte Gestaltung des städtischen Raumes und der städti-schen Einrichtungen;
· Förderung der Angebote und Einrichtungen für alle Generationen wie sie bei-spielsweise von Kinderschutzbund, Jugendinitiative Bürkle-Bleiche, Stadtsenioren-rat geleistet werden;
· die Gestaltung der neu eingerichteten Fußgängerzone zu einem bürgerfreund-lichen Begegnungs- und Verweilraum;
· Erhalt und Ausbau der städtischen Service-Einrichtungen wie Bürgerberatung, Freibad, Bücherei und die Stärkung der Ausländerberatung.

Wirtschaftliche Perspektiven

Wirtschaftliche Entwicklung ist die Grundlage für eine gesunde Zu-kunft der Stadt und für die Zufriedenheit ihrer Bürgerinnen und Bür-ger. Deshalb wollen wir

· die Entwicklung von Handwerk und Mittelstand durch den Erhalt und Ausbau unserer Schulen und öffentlichen Gebäude unterstützen; hierzu müssen neben Investitionsprogrammen zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude auch die Fördermittel- und Energieberatung für private Hausbesitzer durch die Stadt Emmendingen beitragen.
· die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den Ausbau der Betreuungsangebote verbessern;
· Emmendingen als Mittelzentrum durch die Intensivierung der Wirtschaftsför-derung stärken; hierzu ist ein mittelfristiger Wirtschaftsentwicklungsplan zu erstellen, der auch die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden stärkt;
· die weitere Entwicklung unserer attraktiven Ortschaften unterstützen.

Faire Bildungschancen

Fairer Zugang zu Bildungseinrichtungen ist entscheidend für die Zu-kunft jedes einzelnen. Deshalb stehen Qualität und Ausstattung der Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen und ihre Entwicklung zu modernen und effektiven Bildungseinrichtungen im Mittelpunkt un-serer kommunalen Bildungspolitik. Wir fordern Verbesserungen in-dem

· Kinderkrippen und Kindergärten vermehrt verlängerte Öffnungszeiten und ver-lässliche Ganztagsbetreuung anbieten;
· Stadtverwaltung und Schulen gemeinsam die Voraussetzungen für modernen Unterricht schaffen;
· die Entwicklung von gebundenen und rhythmisierten Ganztagsschulen, an de-nen Kinder und Jugendliche optimal gefördert werden können, unterstützt wird;
· wohnortnahe Kindergärten und Grundschulen in den Ortschaften erhalten bleiben;
· ein gesundheitsbewusstes und bezahlbares Mittagessen in Ganztagseinrich-tungen angeboten wird;
· Schulsozialarbeit nach dem jeweiligen Bedarf schrittweise an allen Schulen eingerichtet wird;
· außerschulische Angebote wie VHS und Musikschule gefördert werden;
· ein abwechslungsreiches und verschiedene Interessen berücksichtigendes Kul-tur- und Sportangebot unter Mitwirkung von Vereinen und Jugendlichen entwi-ckelt wird;
· ehrenamtliches Engagement wie beispielsweise bei Theateraufführungen, Kul-turkneipen, Galerien, Konzerten sowie im Sport gefördert und alle Alters- und Personengruppen einbezogen werden;
· interkulturelles Lernen durch regelmäßigen Austausch auch zwischen Jugendli-chen im Rahmen unserer bestehenden Städtepartnerschaften mit Six-Fours, Newark und Sandomierz gefördert wird.

Umweltschutz sichert Lebensqualität

Umweltschutz und globaler Klimaschutz sind wesentliche Vorausset-zungen für unsere Gesundheit, schaffen mehr Lebensqualität und si-chern die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Deshalb müssen wir

· Fußgänger, Radfahrer und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs be-günstigen;
· weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden ergreifen und dabei bei Neubauten durch die Passivhausbauweise Vorbild sein;
· die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energieformen (Solarenergie, Bio-masse, Geothermie) in der Stadt voran bringen; hierbei sind die Stadtwerke Em-mendingen wichtige Partner;
· bei neuen Bebauungsplänen auf Niedrigenergiebauweise und Pilotprojekte für Passivhausbauweise, den Einsatzes von erneuerbaren Energieträgern sowie mehr Energieeffizienz (Kraft-Wärme-Kopplung) Wert legen.
· bei der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete sowie bei der Ver-kehrsplanung eine sparsame Nutzung von Landschaft sicher stellen; dazu gehört auch die sinnvolle Nachverdichtung vorhandener Baugebiete;
· für den Erhalt unserer schönen Naherholungsgebiete sorgen;

29. März 2009