"Kein mündiger Bürger kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen." Schärfer als Frank-Walter Steinmeier am 10.08.2023 in der Tagesschau kann ein Staatsoberhaupt kaum formulieren. Doch was sagt der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern?
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Mit großem Interesse verfolgten die zahlreich erschienenen Menschen die Ausführungen von Bernd Walser, Flussmeister beim Regierungspräsidium Freiburg zum Thema „Revitalisierung der Elz“. Treffpunkt war die Wasserer Brücke. Dort wurden die Maßnahmen mit Schaubildern und dem Blick ins Gelände anschaulich erläutert. Anschließend ging es in den „Ochsen“ in Wasser, wo die Eindrücke vor Ort durch historische Bilder und Erläuterungen zur Geschichte der Elz ergänzt wurden.
Lebhaft und mit engagierten Diskussionsrunden verlief die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Emmendingen. Den Aufschlag machte Fraktionsvorsitzende Angela Hauser. Sie stellte die mit Unterstützung der SPD-Fraktion auf den Weg gebrachten Konzepte zur Stadtentwicklung und Klimaanpassung vor. "Die Fraktion", so Hauser weiter, "hat sich in der Vergangenheit schon immer und wird sich auch weiterhin für Klimaschutz und Klimaanpassung einsetzen". So wurde der SPD-Antrag, 1,5% des Gesamthaushaltes für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen bereitzustellen, vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen.
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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