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SPD OV Emmendingen.

ANMERKUNGEN DER SPD-FRAKTION ANLÄSSLICH DER VERABSCHIEDUNG DES HAUSHALTSPLANES 2018 :

Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ja, in Berlin wird auch zwei Monate nach der Bundestagswahl heftig gerungen um eine neue Bundesregierung. Wir beraten und verabschieden heute Abend allerdings den HHPlan der Stadt Emmendingen für das kommende Jahr und können damit konkret entscheiden, wie die Weichen in der nächsten Zukunft kommunalpolitisch gestellt werden. Was in der Bundespolitik geschieht, darauf haben wir hier vor Ort keinen direkten Einfluss. Obwohl es mich durchaus reizt, verzichte ich im Folgenden auf eine intensive Kommentierung der turbulenten bundespolitischen Probleme, deren Lösung vor kurzem noch greifbar nahe schien. Woran diese Lösung gescheitert ist, ist allgemein bekannt; zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die FDP und Patrick Lindner. Unsere finanzielle Lage ist relativ gut im Vergleich zu früheren Jahren und im Vergleich zu anderen Kommunen in Deutschland, ganz abgesehen von manchen Städten und Gemeinden im europäischen oder gar außereuropäischen Ausland; viele hätten nämlich gerne unsere Probleme.

Nicht zuletzt aufgrund unserer guten gesamtwirtschaftlichen Bedingungen beinhaltet der vorliegende HH-Plan daher massive Investitionen, vor allem im Bereich der Schulen und der Kinder- und Jugendbetreuung - und das ist auch gut so. Hierzu gehört ebenso die millionenschwere Sanierung und Modernisierung unseres beliebten Freibades, auf dessen Wiedereröffnung sich gerade viele junge Gäste schon freuen. Natürlich hätten wir uns gewünscht, noch mehr Geld einsetzen zu können, denn viele Maßnahmen, beispielsweise die Sanierung der Fritz-Boehle-Schule, des Kindergartens „Am Stadtgarten“ oder mehrerer Gemeindestraßen und -brücken, warten immer noch auf ihre Umsetzung. Dass der vorliegende Plan die Schwerpunkte dagegen auf den Bildungsund Betreuungsbereich legt, findet unsere volle Zustimmung, zumal die Verwaltung versichert, dass bei den aufgeschobenen Projekten keine Sicherheitsbedenken bestehen. Allen Anträgen der SPD-Fraktion, darunter die Bestellung einer Beauftragten für Chancengleichheit, die Ausweitung des attraktiven Blumenschmucks auf die Ortschaften, die Einrichtung eines Blindenleitsystems und ein weiterer Zuschuss für die Städtische Wohnbaugesellschaft, wurde während der HH-Beratungen im September vom Gemeinderat jeweils mit großer Mehrheit zugestimmt, was die Bedeutung dieser Anträge unterstreicht. In diesem Zusammenhang möchten wir die Leistungen unserer „Tochter“ Wohnbaugesellschaft ausdrücklich hervorheben, die mit vergleichsweise geringem Personalbestand und mit begrenzten Mitteln ihren - wenn auch nur bescheidenen - Beitrag dazu leistet, die nach wie vor erhebliche Wohnungsnot in Emmendingen zu lindern. Dazu gehört der symbolische „Spatenstich“ für die Erstellung von 13 Wohneinheiten in der Rheinstraße, der in zwei Wochen erfolgen soll. Inwieweit die Ergebnisse der „Perspektivwerkstatt“ brauchbare Hinweise dafür liefern können, wie die ungebrochen starke Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt wirkungsvoll gesenkt werden kann, werden wir hoffentlich im weiteren Verlauf unserer Sitzung heute Abend erfahren. Für relativ sinnfrei halten wir dagegen solche Anträge, die sich auf bereits laufende Verfahren der Stadtverwaltung beziehen wie zum Beispiel der Wunsch nach Einsetzung eines Seniorenbeauftragten, den es bereits gibt, oder der Antrag auf Wasser- und Stromversorgung auf dem „Tafelberg“, die schon installiert wurden. Wir wiederholen darum unseren Appell vom letzten Jahr, im Interesse einer zügigen und effizienten HH-Beratung künftig 2 auf solche Anträge zu verzichten; an die quälend lange GR-Sitzung vor wenigen Wochen werden sich sicherlich alle noch lebhaft erinnern. Dass der eben erwähnte städtische Senioren- und Inklusionsbeauftrage eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Älter werden in Emmendingen“ gestartet hat, begrüßen wir ausdrücklich. Dies entspricht unserer Forderung nach „Leben, Teilhabe und Wohnen im Alter“, und die vorliegenden Rückmeldungen aus unseren Ortschaften beweisen die Dringlichkeit dieses Vorhabens. Im Übrigen wurde und wird auch in unseren Ortschaften angemessen investiert: So ist der Kindergarten in Wasser fertiggestellt, in Mundingen schreitet die Ortsentwicklung zügig voran, Kollmarsreute bekommt bald ein Pflegeheim, Maleck hat (noch?) eine nicht zu überhörende Glocke, und Windenreute kann sich auf eine neue Nutzung des ehemaligen Gasthauses „Linde“ und auf die Planung einer neuen Halle freuen. Daran hat das rührige Bürgerforum „Ortsentwicklung Windenreute“ mit seinen Ideen einen großen Anteil. Leider entspricht diese optimistische Perspektive nicht dem Klima in unserem Gremium. Wir bedauern ausdrücklich, dass eine Fraktion dieses Gemeinderates sich offensichtlich in der Rolle als Fundamentalopposition wohlfühlt, obwohl deren Vertreterinnen und Vertreter auf landes- und bundespolitischer Ebene mittlerweile als durchaus regierungsfähig gelten können. Um etwas deutlicher und um nicht missverstanden zu werden: Natürlich darf jede Fraktion grundsätzlich jeden Antrag stellen, und natürlich darf sie gegen Beschlussempfehlungen stimmen, das ist ihr gutes demokratisches Recht. Wer allerdings von wenig Sachkenntnis getrübte Anträge formuliert (Beispiel: Streichung der Mittel für den Kreisverkehr Wiesen-/Kollmarsreuterstraße), wer immer wieder sinnvolle Bebauungspläne aus durchsichtigen Gründen (siehe Otto-Wehrle-Straße) ablehnt und gleichzeitig mehr Wohnflächen fordert, der darf sich nicht wundern, wenn man dieser Vorgehensweise nicht folgt und ihn irgendwann mal nicht mehr ganz ernst nimmt. So hätte die Realisierung des Antrags, für das Bürkle-Bleiche-Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, auf Jahre hinaus praktisch jede zusätzliche Schaffung von Wohnraum in diesem Quartier verhindert. Vom ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel stammt der Satz „Es ist unerhört, die Natur braucht jetzt Schonung! So schrie der Nachbar, denn er hat seine Wohnung.“ Oder etwas philosophischer nach Johann Wolfgang von Goethe (in einer „GoetheStadt“ kann man den Dichterfürsten gelegentlich zitieren): „Man sieht halt nur, was man weiß.“ Alles in allem weist der vorliegende HH-Plan auf der Grundlage der heutigen Gegebenheiten den richtigen Weg in das kommende Jahr. Der Begriff „Plan“ beschreibt ja kein Dogma, sondern ist eben nur dies: Ein Plan, nicht mehr und nicht weniger. Unvorhersehbare Ereignisse können zu anderen Konsequenzen führen, auf die wir dann hier reagieren müssen. Hilfreich für die Beschäftigung mit dem dicken Zahlenwerk war jedenfalls für manche Bürgerinnen und Bürger das vom Kämmerer Herrn Kopp in Zusammenarbeit mit Herrn Kretschmer vorgelegte Faltblatt „Bürgerinformation“ mit den wesentlichsten Daten zum HH. Dass nach den aktuellen Informationen im Ergebnishaushalt lediglich ein Überschuss von rd. 580 000 Euro verbleibt und wir aus der Rücklage immerhin knapp 4 Millionen Euro entnehmen müssen, ist natürlich kein Grund zum Jubeln, aber verkraftbar. Wesentlich erfreulicher sind die Ausblicke auf die geplanten städtischen Veranstaltungen im nächsten Jahr. Mit einem mehrtägigen Fest soll im August an das vor 600 Jahren verliehene Marktrecht erinnert werden, und vielleicht ist bis dahin auch die langwierige Umgestaltung der Karl-Friedrich-Straße abgeschlossen. Gefeiert wird zuvor im Mai auch das Jubiläum unserer Städtepartnerschaft mit Six-Fours, und wir freuen uns heute schon auf die Begegnung mit unseren europäischen Freunden. Die HH-Mittel für diese und weitere Veranstaltungen sind jedenfalls sinnvoll eingesetzt; unserem Kultur- und StadtmarketingsLeiter Hans-Jörg Jenne und seinem Team wird es also garantiert nicht langweilig. 3 Ein ehrliches Wort des Dankes geht schließlich nicht nur an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister und den Fachbereichsleitern an der Spitze, sondern auch an die vielen ehrenamtlichen Vereine und Gruppierungen in unserer Stadt für ihren selbstlosen Einsatz. Wir wissen, wie schwierig es heutzutage ist, Bürgerinnen und Bürger insbesondere aus der jüngeren Generation für die zeit- und kräfteraubenden Tätigkeiten auf kultureller, sozialer, sportlicher oder politischer Ebene zu gewinnen. Umso mehr verdient ihr Engagement unsere volle Anerkennung. Last not least geht unser Dank ebenso an die Kolleginnen und Kollegen hier im Rat für die überwiegend angenehme Zusammenarbeit. Der HH-Satzung für 2018 und den übrigen Teilen der Beschlussempfehlung stimmen wir aus voller Überzeugung zu. Thomas Fechner SPD-Fraktionssprecher 28.11.2017

 

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