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SPD OV Emmendingen.

Haushaltsrede 2016 :

Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

eine Million Euro Mehreinnahmen im Vergleich zum ursprünglichen HH-Plan-Entwurf, rund zehn Millionen Euro für Investitionen im kommenden Jahr, eine Kinder- und Jugendbe-treuung, um die uns andere Städte und Gemeinden ein wenig beneiden, ein erheblicher Stellenzuwachs in Höhe von einer halben Million Euro beim städtischen Personal - wofür die vielen Millionen verwendet werden sollen, wurde bereits ausführlich dargelegt; eine Wiederholung der detaillierten Auflistung erspare ich mir und Ihnen daher.

Auf den ersten Blick geht es uns also eigentlich ganz gut: das städtische Gymnasium wird saniert und erheblich besser ausgestattet, der neue Kindergartenbau in Wasser soll im Herbst fertig sein, die Mundinger Grundschule und das Jugendhaus in der Steinstraße werden ebenso wie die Karl-Friedrich-Straße umgestaltet, um nur einige der dicksten Bro-cken zu nennen.

Sieht man allerdings genauer hin, dann bleiben zwangsläufig wichtige Maßnahmen vorerst auf der Strecke: so die überfällige Sanierung der Fritz-Boehle-Schule, die seit langem an-stehende Sanierung der Aussegnungshalle auf dem städtischen Friedhof oder die In-standsetzung etlicher Sporthallen und Brücken, um nur einige Beispiele zu nennen. Nach wie vor ungeklärt sind manche Fragen: Was passiert mit dem Städtischen Kindergarten „Am Stadtgarten"? Was passiert mit der Karl-Friedrich-Schule? Wie geht es weiter mit dem Areal „Südwest-Rohstoff"? Und vor allem: Wann verschwindet endlich die stinkende Bau-ruine in der Theodor-Ludwig-Straße? Die Antworten des Kämmerers und des Stadtbaudi-rektors kennen wir: „Mit mehr Geld könnten wir vieles machen!" Dabei spüren wir in den Kommunen die Folgen der Berliner Politik. Wir reden nicht mit bei den großen Steuerre-formen, und davon gab es einige in den vergangenen Jahren, zugegeben auch unter der Mitwirkung unserer Partei: die Einkommensteuer wurde gesenkt, die Vermögensteuer ausgesetzt, die Gewerbekapitalsteuer gestrichen, der Spitzensteuersatz gekappt, die Kör-perschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer wurden vermindert - manche dieser Refor-men wirken sich direkt auf die Gemeindekassen aus, andere indirekt, indem sie den Län-dern Geld entziehen, von deren Zuwendungen die Kommunen abhängig sind. Das be-kommen auch wir schmerzhaft zu spüren.

„Eine der größten Herausforderungen, der wir uns stellen müssen, ist die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum auch und gerade für die wirtschaftlich schwächeren Gruppen unserer Einwohner" – das waren Ihre Worte, Herr Oberbürgermeister, am 18. Oktober in diesem Raum. Dieses Zitat unterstreichen wir dreimal ganz fett, zumal die SPD-Fraktion bekanntlich seit Jahren fordert, dieses immer dringender werdende Problem energisch anzupacken. Und genau dort tut sich leider immer noch viel zu wenig. Mit unserem ein-stimmig angenommenen HH-Antrag, der Städtischen Wohnbaugesellschaft eine Million Euro zu überweisen, wollen wir ein deutliches Zeichen setzen als ersten Schritt, aber das ist noch lange nicht genug. Der von fast allen Fraktionen unterstützte Vorschlag, das be-rühmt-berüchtigte Gebiet „Haselwald-Spitzmatten" in eine Voruntersuchung einzubezie-hen, wurde leider durch den Bürgerentscheid im Juli abgelehnt. Als Konsequenz daraus soll nun eine Grundsatzdiskussion beginnen, die uns hoffentlich die Frage beantworten 2

wird, wie stark und vor allem wo Emmendingen in Zukunft wachsen soll. Damit werden wir uns ja in der heutigen Sitzung noch ausführlicher beschäftigen, und wir sind sehr gespannt darauf, was die angestrebte breite Bürgerbeteiligung bringen wird.

In diesem Zusammenhang ist uns ein HH-Antrag der Grünen völlig unverständlich: Ausge-rechnet die Fraktion, die massiv gegen die - ich wiederhole - Voruntersuchung des be-troffenen Gebietes Stimmung gemacht hatte, fordert allen Ernstes zwei Monate später von der Stadtverwaltung umgehend ein „Wohnbaukonzept zur Förderung des Sozialen Woh-nungsbaus". Aber um diese Haltung zu verstehen, fehlt uns vermutlich die intellektuelle Kompetenz. Oder um es leicht sarkastisch zu formulieren: Die Grünen-Fraktion ist schon Spitze, aber der Antrag war der Gipfel! Dass unser geschätzter Kollege Klaus Pleuler, ein erfahrener Kommunalpolitiker mit festen Grundsätzen, daraufhin seinen Austritt aus eben-dieser Fraktion vollzogen hat, war nur konsequent und verdient unseren vollen Respekt.

Kein Ruhmesblatt für dieses Gremium war auch das Abstimmungsergebnis zur Sanierung unseres Freibades im Mai. Da wurde zuerst die allseits geforderte Bürgerbeteiligung in den höchsten Tönen gelobt und kurz darauf wird genau dieser Bürgerwille zum Thema Freibad völlig schmerzfrei missachtet, so nach dem Motto „die Bürgerbeteiligung liegt uns sehr am Herzen, und da lassen wir sie auch liegen…". Wir nehmen dieses Votum der be-fragten Freibadnutzer ernst und möchten mit einem Interfraktionellen Antrag den GR-Beschluss vom vergangenen Mai korrigieren.

Wie sinnvolle Bürgerbeteiligung im Übrigen aussehen kann, hat das Mundinger Bürgerfo-rum gezeigt. Das Ergebnis - ein tragfähiges Konzept für ein neues Feuerwehrgerätehaus, für eine sanierte Grundschule und für ein Mehrzweckhaus - kann sich sehen lassen, und dafür bewilligen wir gerne die benötigten Finanzmittel.

Einige andere HH-Anträge stießen ebenfalls nicht auf helle Begeisterung: Müssen Wün-sche nach „blühenden Wiesen" oder nach „Spielwiesen für Hunde" wirklich in der umfang-reichen und zeitraubenden Beratung des städtischen Etats auftauchen? Auch die Forde-rungen nach einer „Entwicklungsdebatte" oder nach der „Aufstellung eines neuen Flä-chennutzungsplans" sind u. E. überflüssig, da sie von der Verwaltung bereits im Vorfeld der Antragstellung in Angriff genommen wurden und dann auch häufig zurückgezogen werden. Im Hinblick auf ein zügiges und effizientes Verfahren wären wir dankbar, wenn künftig auf solche Anträge verzichtet wird zugunsten wichtiger Anliegen wie „Leben, Teil-habe und Wohnen im Alter", wozu ja kürzlich auch die entsprechende Auftaktveranstaltung stattgefunden hat.

Geht es uns also gut? Ja, im Gegensatz zu vielen anderen Städten geht es uns hier in Emmendingen vergleichsweise gut: Wir sind trotz der beschriebenen Mängel eine offene und lebendige Stadt mit einer durchaus florierenden Wirtschaft und geringer Arbeitslosen-quote, mit vielfältigen Aktionen das ganze Jahr über, mit gutnachbarschaftlichen Bezie-hungen zu unseren Partnerstädten, mit zahlreichen ehrenamtlichen Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen, insbesondere auch bei der Flüchtlingsbetreuung. Für all ihren Einsatz sind wir aufrichtig dankbar. Dieser Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister und den Fachbereichsleitern an der Spit-ze und ebenso an die Kolleginnen und Kollegen hier im Rat für die überwiegend ange-nehme Zusammenarbeit.

Dem HH-Plan für 2017 und den übrigen Teilen der Beschlussempfehlung stimmen wir zu.

Thomas Fechner

SPD-Fraktionssprecher

29.11.2016

 

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